Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.05.2024 - 15 ZB 24.233 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BauNVO § 14 Abs. 1 S. 1, § 15 Abs. 1; BImSchG § 22 Abs. 1a S. 1
Nachbarklage gegen Baugenehmigung eines Kinderspielplatzes - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauNVO § 15 Abs. 1 ; BauNVO § 14 Abs. 1 S. 1
Klage eines Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Spielplatz auf dem unmittelbar südlich angrenzenden Grundstück
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 09.11.2023 - Au 5 K 22.1514
- VGH Bayern, 07.05.2024 - 15 ZB 24.233
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 05.06.2013 - 7 B 1.13
Kinderspielplatz; Lärmauswirkungen einer Seilbahn
Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2024 - 15 ZB 24.233
Hier ist zudem nach § 22 Abs. 1a Satz1 BImSchG die Privilegierung für Geräuscheinwirkungen, die von Kinderspielplätzen hervorgerufen werden und die sowohl die von Kindern ausgehenden Laute als auch die von den Spielgeräten herrührenden Geräusche erfasst (vgl. BVerwG, B.v. 5.6.2013 - 7 B 1.13 - juris Rn. 6), zu berücksichtigen sowie eine einzelfallbezogene Prüfung für besondere Ausnahmesituationen anzustellen.Ein vom Regelfall abweichender Sonderfall liegt dabei nur vor, wenn besondere Umstände gegeben sind, z.B. die Einrichtungen in unmittelbarer Nachbarschaft zu sensiblen Nutzungen wie Krankenhäusern und Pflegeanstalten gelegen sind, oder sich die Einrichtungen nach Art und Größe sowie Ausstattung in Wohngebiete und die dort vorhandene Bebauung nicht einfügen (…vgl. BT-Drs. 17/4836, S. 7; BVerwG, B.v. 5.6.2013 - 7 B 1.13 - juris Rn. 8).
- BVerwG, 29.05.1989 - 4 B 26.89
Zulässigkeit von Kinderspielplätzen im reinen Wohngebiet; Lärmimmissionen …
Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2024 - 15 ZB 24.233
Hiergegen ist grundsätzlich nichts zu erinnern (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1991 - 4 C 5.88 - juris Rn. 18 f. und B.v. 29.5.1989 - 4 B 26.89 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 11.8.2014 - 2 A 2395/13 - juris Rn. 13 und B.v. 13.3.2013 - 7 A 1404/12 - juris Rn. 8;… Henkel in Spannowsky/Hornmann/Kämper, Beck'scher Onlinekommentar BauNVO, Stand 15.4.2024, § 14 Rn. 28), zumal es auf den tatsächlichen Wohnort der Kinder nicht ankommt (vgl. OVG Bremen, U.v. 1.12.1987 - 1 BA 49/87 - NVwZ 1989/272).Denn einem etwaigen Missbrauch ist grundsätzlich mit polizei- und ordnungsrechtlichen Mitteln zu begegnen (vgl. BVerwG, B.v. 29.5.1989 - 4 B 26.89 - juris Rn. 6;… HessVGH, U.v. 25.7.2011 - 9 A 125/11 - juris Rn. 49).
- VGH Bayern, 06.02.2023 - 15 ZB 22.2506
Berufungszulassung bei Einwendungen gegen die Beweiswürdigung des …
Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2024 - 15 ZB 24.233
In diesem Fall kommt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2023 - 15 ZB 22.2506 - juris Rn. 6;… BVerwG, B.v. 26.10.2022 - 4 BN 22.22 - juris Rn. 16).Sie ziehen auch damit die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gem. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Zweifel, zeigen jedoch keine Mängel in der verwaltungsgerichtlichen Überzeugungsbildung auf, die auf eine völlig unvertretbare Beweiswürdigung hinauslaufen (vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2023 - 15 ZB 22.2506 - juris Rn. 6).
- OVG Bremen, 01.12.1987 - 1 BA 49/87
Wohngebiet; Kinderspielplatz; Zulässigkeit; Rücksichtnahme; Gebot der …
Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2024 - 15 ZB 24.233
Hiergegen ist grundsätzlich nichts zu erinnern (…vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1991 - 4 C 5.88 - juris Rn. 18 f. und B.v. 29.5.1989 - 4 B 26.89 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 11.8.2014 - 2 A 2395/13 - juris Rn. 13 und B.v. 13.3.2013 - 7 A 1404/12 - juris Rn. 8;… Henkel in Spannowsky/Hornmann/Kämper, Beck'scher Onlinekommentar BauNVO, Stand 15.4.2024, § 14 Rn. 28), zumal es auf den tatsächlichen Wohnort der Kinder nicht ankommt (vgl. OVG Bremen, U.v. 1.12.1987 - 1 BA 49/87 - NVwZ 1989/272).Dass - wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - einzelne Elemente bzw. Spielgeräte des Spielplatzes Bestandteile eines Abenteuerspielplatzes sein können (vgl. UA S. 22), macht die Gesamtbewertung des Verwaltungsgerichts ebenso wenig ernstlich zweifelhaft wie die zwar umfangreich dargelegte, aber im Ergebnis lediglich gegenteilige Auffassung der Kläger von einem "herkömmlichen" Spielplatz, der sich jedoch zuerst dadurch auszeichnet, dass im wesentlichen Geräusche auf Grund der natürlichen Lebensäußerung der Kinder durch Spielen und Bewegung entstehen (vgl. OVG Bremen, U.v. 1.12.1987 - 1 BA 49/87 - NVwZ 1989, 272; Kuhfuß, BayVBl 2023, 114/116;… Schimpfermann/Stühler in Fickert/Fieseler, BauNVO, 14. Auflage 2023, § 3 Rn. 176).
- BVerwG, 12.12.1991 - 4 C 5.88
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Kinderspielplätzen
Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2024 - 15 ZB 24.233
Hiergegen ist grundsätzlich nichts zu erinnern (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1991 - 4 C 5.88 - juris Rn. 18 f. und B.v. 29.5.1989 - 4 B 26.89 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 11.8.2014 - 2 A 2395/13 - juris Rn. 13 und B.v. 13.3.2013 - 7 A 1404/12 - juris Rn. 8;… Henkel in Spannowsky/Hornmann/Kämper, Beck'scher Onlinekommentar BauNVO, Stand 15.4.2024, § 14 Rn. 28), zumal es auf den tatsächlichen Wohnort der Kinder nicht ankommt (vgl. OVG Bremen, U.v. 1.12.1987 - 1 BA 49/87 - NVwZ 1989/272). - BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04
Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …
Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2024 - 15 ZB 24.233
Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 4 C 1.04 - juris Rn. 22;… BayVGH, B.v. 13.10.2023 - 15 ZB 23.1404 - juris Rn. 15). - VGH Hessen, 25.07.2011 - 9 A 125/11
Verantwortlichkeit für Auswirkungen der missbräuchlichen Nutzung eines …
- BGH, 25.04.1978 - VI ZR 194/76
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei der Gestaltung eines Spielplatzes
Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2024 - 15 ZB 24.233
Auch die von den Klägern zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs sieht als Kennzeichen eines Abenteuerspielplatzes, dass dieser "im wesentlichen von älteren Kindern benutzt wird" und u.a. den Zweck hat, "in besonderer Weise die Freude am Abenteuer und am Bestehen eines Risikos zu vermitteln", was nicht der Fall ist, "wenn die Kinder und Jugendlichen dort nur geringen, ohne weiteres zu beherrschenden und kontrollierten Gefahren ausgesetzt werden dürften, wie z.B. auf Klettergerüsten, Rutschen, Schwebebalken usw., die auf sonstigen Spielplätzen aufgestellt werden" (vgl. BGH, U.v. 25.4.1978 - VI ZR 194/76 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 13.10.2023 - 15 ZB 23.1404
Erfolglose Klage der Nachbarin gegen Maschinenhalle im Außenbereich
Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2024 - 15 ZB 24.233
Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (…vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 4 C 1.04 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 13.10.2023 - 15 ZB 23.1404 - juris Rn. 15). - BVerwG, 26.10.2022 - 4 BN 22.22
Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2024 - 15 ZB 24.233
In diesem Fall kommt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2023 - 15 ZB 22.2506 - juris Rn. 6; BVerwG, B.v. 26.10.2022 - 4 BN 22.22 - juris Rn. 16). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 7 A 1404/12
Voraussetzung für die Verantwortlichkeit des Betreibers einer öffentlichen …
- VGH Bayern, 21.12.2022 - 15 ZB 22.2199
Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Luft-Wärmepumpe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2014 - 2 A 2395/13
Anforderung an die Darlegung ernstlicher Zweifel oder einer grundsätzlichen …
- VGH Bayern, 05.10.2022 - 15 ZB 22.1487
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Umbau einer Gaststätte in …
- VGH Bayern, 04.12.2023 - 9 CS 23.1694
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarin gegen Nutzungserweiterung einer …
- OVG Berlin, 24.09.1971 - II B 12.71
Zulässigkeit eines Abenteuerspielplatzes im allgemeinen Wohngebiet
- OVG Hamburg, 25.07.2025 - 4 Bf 74/25
Orientierung am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit; Anwendung …
Eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt insoweit vielmehr nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 4.8.2023, 4 Bf 13/23.Z, n.v.; VGH München, Beschl. v. 7.5.2024, 15 ZB 24.233, juris Rn. 6;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 9.10.2018, 2 A 263/18, juris Rn. 7). - VGH Bayern, 11.11.2024 - 15 ZB 24.1558
Bauaufsichtliches Einschreiten, Pool mit Hangabsicherung, Lärmbeeinträchtigungen
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".