Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.07.2026 - 15 ZB 26.584 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 .
Nachbarklage, heranrückende Wohnbebauung, Bauvorbescheid, Rücksichtnahmegebot, Immissionsschutz, Landwirtschaftlicher Betrieb, Nachbarstreitigkeit, Erweiterungsinteressen, Amtsermittlungsgrundsatz, Erweiterungsabsichten eines landwirtschaftlichen Betriebs.
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 30.10.2025 - RN 2 K 23.693
- VGH Bayern, 28.07.2026 - 15 ZB 26.584
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (29)
- BVerwG, 28.07.1999 - 4 B 38.99
Nachbarklage; heranrückende Wohnbebauung; Außenbereich; unbeplanter Innenbereich; …
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2026 - 15 ZB 26.584
Einen grundsätzlichen Anspruch auf Bewahrung des Außenbereichs für privilegierte Betriebe gibt es nicht (vgl. BVerwG, B.v. 28.7.1999 - 4 B 38.99 - juris Rn. 5).Nutzungskonflikte zwischen privilegierten landwirtschaftlichen Betrieben und nicht privilegierter, heranrückender Wohnbebauung gehören regelmäßig zu den üblichen Nachbarstreitigkeiten; darüber hinausgehende Schwierigkeiten zeigt die Klägerin im Hinblick auf die vorhandene höchstgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BVerwG, B.v. 28.7.1999 - 4 B 38.99 - juris Rn. 5) nicht auf.
- VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.874
Heranrückende Wohnbebauung an einen landwirtschaftlichen Betrieb
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2026 - 15 ZB 26.584
Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Betrieb aufgrund der hinzutretenden Bebauung mit nachträglichen immissionsschutzrechtlichen Auflagen rechnen muss (vgl. BayVGH, B.v. 22.4.2022 - 15 CS 22.874 - juris Rn. 33;… B.v. 23.2.2021 - 15 CS 21.403 - juris Rn. 77).Zu berücksichtigen sind allerdings nur konkret geplante oder bei realistischer Betrachtung naheliegende Entwicklungsmöglichkeiten; nicht ausreichend sind nur vage und unrealistische Erweiterungsinteressen (vgl. BayVGH, B.v. 22.4.2022 - 15 CS 22.874 - juris Rn. 48 m.w.N.).
- VGH Bayern, 27.02.2025 - 15 CS 24.1814
Rücksichtnahmegebot, an einen landwirtschaftlichen Betrieb heranrückendes …
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2026 - 15 ZB 26.584
Die Anträge auf Vorbescheid für die Umnutzung eines bestehenden Stall- und Scheunengebäudes zu einem landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäude sowie einen Offenstall gingen erst am 12. Juni 2026 und damit zeitlich nach dem Antrag des Beigeladenen (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2025 - 15 CS 24.1814 - juris Rn. 20) beim Landratsamt ein (UA S. 12).Hiergegen ist nichts zu erinnern, zumal die geplante Wohnbebauung, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist (UA S. 8, 11), keinen stärkeren Belastungen ausgesetzt wäre, als die bereits vorhandene Wohnbebauung (UA S. 8;… BayVGH, B.v. 30.1.2012 - 15 ZB 11.2552 - juris Rn. 9) und zudem vermindert schutzwürdig ist (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2025 - 15 CS 24.1814 - juris Rn. 16).
- BVerwG, 15.07.2019 - 2 B 8.19
Disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem …
- BVerwG, 03.06.2014 - 2 B 105.12
Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer …
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2026 - 15 ZB 26.584
Rn. 20 Bei der Geltendmachung eines Verstoßes gegen § 86 Abs. 1 VwGO muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (…vgl. BVerwG, B.v. 30.7.2010 - 8 B 125.09 - juris Rn. 23 m.w.N.; B.v. 3.6.2014 - 2 B 105.12 - juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 13.2.2025 - 15 ZB 24.2130 - juris Rn. 14). - BVerwG, 30.07.2010 - 8 B 125.09
Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch …
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2026 - 15 ZB 26.584
Rn. 20 Bei der Geltendmachung eines Verstoßes gegen § 86 Abs. 1 VwGO muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (vgl. BVerwG, B.v. 30.7.2010 - 8 B 125.09 - juris Rn. 23 m.w.N.;… B.v. 3.6.2014 - 2 B 105.12 - juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 13.2.2025 - 15 ZB 24.2130 - juris Rn. 14). - BVerwG, 22.01.2019 - 5 B 1.19
Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens; Widerspruch gegen Aussetzung …
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2026 - 15 ZB 26.584
Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (vgl. BVerwG, B.v. 22.1.2019 - 5 B 1.19 D - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 5.9.2025 - 15 ZB 25.1185 - juris Rn. 18). - BVerwG, 13.03.1992 - 4 B 39.92
Aufklärungspflicht - Gutachterliche Stellungnahme
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2026 - 15 ZB 26.584
Dass vielfach das Nachvollziehen von Berechnungen oder technischen Zusammenhängen einen mit der Materie nicht vertrauten Laien überfordert, entbindet den jeweiligen Kläger im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nicht davon, sich selbst sachkundig zu machen und ggf. mit Hilfe selbst eingeholter Sachverständigengutachten, entscheidungserhebliche Mängel aufzuzeigen (vgl. BVerwG, B.v. 13.3.1992 - 4 B 39.92 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 6.11.2024 - 15 ZB 24.1582 - juris Rn. 13). - BVerwG, 22.11.2013 - 7 B 16.13
Abwehrmaßnahmen eines Grundstückseigentümers vor Vernässung und Schadstoffeintrag …
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2026 - 15 ZB 26.584
Eine Verletzung von § 86 Abs. 1 VwGO und ein Verfahrensmangel liegen nur vor, wenn ein Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt worden ist, die Ablehnung im Prozessrecht keine Stütze findet oder sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B.v. 22.11.2013 - 7 B 16.13 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 29.4.2026 - 15 ZB 26.135 - juris Rn. 16). - BVerwG, 15.09.2014 - 4 B 23.14
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Heilung von eventuellen Bekanntgabemängeln
- VGH Bayern, 29.04.2026 - 15 ZB 26.135
Nachbarklage, Neubau von Mehrfamilienhäusern, Rüge fehlender Planreife, Gebot der …
- VGH Bayern, 13.02.2025 - 15 ZB 24.2130
Beseitigungsanordnung, festgesetzte Grünfläche, Hochwasserschutz.
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.2025 - 3 S 1631/25
Anwendbarkeit des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025
- VGH Bayern, 06.11.2024 - 15 ZB 24.1582
Bauaufsichtliches Einschreiten, Lärmbeeinträchtigungen durch Friseursalon
- VGH Bayern, 05.09.2025 - 15 ZB 25.1185
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und …
- BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16
Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …
- BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04
Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …
- BVerwG, 05.09.2000 - 4 B 56.00
Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich; Erweiterungsinteresse; Nachbarschutz; …
- BVerwG, 13.10.1998 - 4 B 93.98
Wertstoffcontainer; allgemeines Wohngebiet; untergeordnete Nebenanlage; …
- BVerwG, 08.11.2010 - 4 B 43.10
Beurteilungszeitpunkt für Drittschutz; Wirkkraft der Baugenehmigung
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 15 CS 21.403
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes eines …
- VGH Baden-Württemberg, 14.08.2025 - 3 S 831/23
Gewässerausbau; Hochwasserschutz; Umweltverträglichkeitsprüfung; Abwägungsgebot; …
- VGH Bayern, 21.10.2025 - 15 ZB 25.1520
Neubau eines Mehrfamilienhauses im Innenbereich, Maßgebende nähere Umgebung, Maß …
- VGH Bayern, 16.07.2014 - 15 CS 13.1910
Nachbarbaugenehmigungen für Mastschweinestall, Mutterkuhstall und Getreidelager; …
- VGH Bayern, 16.10.2024 - 15 ZB 24.1414
Nachbarklage, Stützmauer an Grundstücksgrenze, Atypik, Gebot der Rücksichtnahme.
- VGH Bayern, 05.12.2022 - 15 ZB 22.2118
Erfolglose Nachbarklage gegen Außentreppe zum Gartenbereich
- VGH Bayern, 29.05.2026 - 15 CS 26.42
Nachbarbeschwerde (erfolglos), landwirtschaftlicher Betrieb, heranrückende …
- VGH Bayern, 08.01.2025 - 15 ZB 24.1768
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Ablehnung eines Bauvorbescheides für …
- VGH Bayern, 30.01.2012 - 15 ZB 11.2552
Heranrückende Wohnbebauung an Nebenerwerbslandwirt im Außenbereich; …
- VGH Bayern, 12.10.2026 - 15 CS 26.1781
Nachbarbeschwerde, Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb, Heranrückende …
Zu berücksichtigen sind allerdings nur konkret geplante oder bei realistischer Betrachtung naheliegende Entwicklungsmöglichkeiten; nicht ausreichend sind nur vage und unrealistische Erweiterungsinteressen (vgl. BayVGH, B.v. 28.7.2026 - 15 ZB 26.584 - juris Rn. 10;… B.v. 22.4.2022 - 15 CS 22.874 - juris Rn. 48 m.w.N.).Unabhängig davon dürfte der Vorbescheidsantrag des Antragstellers auf Errichtung der Festmistlagerstätte auch aus Gründen der zeitlichen Priorität unberücksichtigt bleiben (vgl. BayVGH, B.v. 28.7.2026 - 15 ZB 26.584 - juris Rn. 11;… B.v. 27.2.2025 - 15 CS 24.1814 - juris Rn. 20).
- VGH Bayern, 12.10.2026 - 15 CS 26.1776
Nachbarbeschwerde, Landwirtschaftlicher Betrieb, Heranrückende Wohnbebauung, …
Zu berücksichtigen sind allerdings nur konkret geplante oder bei realistischer Betrachtung naheliegende Entwicklungsmöglichkeiten; nicht ausreichend sind nur vage und unrealistische Erweiterungsinteressen (…vgl. BayVGH, B.v. 22.4.2022 - 15 CS 22.874 - juris Rn. 48 m.w.N.; B.v. 28.7.2026 - 15 ZB 26.584 - juris Rn. 10).Unabhängig davon dürfte der Vorbescheidsantrag des Antragstellers auf Errichtung der Festmistlagerstätte auch aus Gründen der zeitlichen Priorität unberücksichtigt bleiben (vgl. BayVGH, B.v. 28.7.2026 - 15 ZB 26.584 - juris Rn. 11;… B.v. 27.2.2025 - 15 CS 24.1814 - juris Rn. 20).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2026 - 10 A 2211/25
Sirene; Feuerwehrsirene; Katastrophenschutzsirene; Lärmimmissionen; …
Rn. 20 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 4 C 2.12 -, juris Rn. 14, m. w. N., sowie Beschlüsse vom 22. November 2010 - 7 B 58.10 -, juris Rn. 5, und vom 13. Oktober 1998 - 4 B 93.98 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Beschlüsse vom 5. November 2007 - 7 B 1182/07 -, juris Rn. 11, und vom 27. August 1992 - 10 B 3439/92 -, juris Rn. 4; Bay. VGH, Beschluss vom 28. Juli 2026 - 15 ZB 26.584 -, juris Rn. 15.
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