Rechtsprechung
| RG, 20.05.1895 - 1508/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 27, 245
Wird zitiert von ...
- VG Gera, 02.04.1998 - 5 K 1294/96
Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer; Spielapparatesteuer und …
Da die Vergnügungssteuer nach einhelliger Auffassung eine örtliche Aufwandssteuer und keine Verbrauchssteuer ist (BVerfG, Beschl. v. 01.03.1997 - 1508/95, DVBl. 97, 1053;… OVG Bautzen, Urt. v. 13.12.1995 - 2 S 193/95, NVwZ-RR 97, 113 m. w. N.), weil kein Warenverbrauch des Spielers erfolgt, sondern nur seine Einkommensverwendung, also der betriebene Aufwand, besteuert wird, ist auch insoweit eine Verletzung von Art. 33 Abs. 2 der 6. MWSt-Richtlinie 77/388/EWG ausgeschlossen.
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