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Rechtsprechung
   RG, 21.06.1919 - Rep. V. 157/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1919,273
RG, 21.06.1919 - Rep. V. 157/19 (https://dejure.org/1919,273)
RG, Entscheidung vom 21.06.1919 - Rep. V. 157/19 (https://dejure.org/1919,273)
RG, Entscheidung vom 21. Juni 1919 - Rep. V. 157/19 (https://dejure.org/1919,273)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Feststellung der Verlesung eines Protokolles.

Papierfundstellen

  • RGZ 96, 181
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 11.12.2019 - 6 WF 156/19

    Ordnungshaft gegen den betreuenden Elternteil zur Durchsetzung des Umgangsrechts …

    Im Übrigen wäre der Senat für den Fall, dass der erstinstanzlich erkennende Abteilungsrichter tatsächlich einen für das vorliegende Verfahren wirkenden - ggf. in der Akte eines anderen der zahlreichen zwischen den Eltern geführten Verfahren eingehefteten - Befangenheitsantrag übergangen hätte, ohnehin nicht an einer eigenen Sachentscheidung gehindert (vgl. BGH NJW 2008, 1672; Senatsbeschluss vom 22. November 2019 - 6 WF 157/19 -).
  • BGH, 10.10.1980 - V ZR 98/79
    Die Niederschrift des Notars unterliegt insoweit, als es sich um die Frage handelt, welcher Vorgang durch sie beurkundet wird, der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung (RGZ 96, 181, 183).
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