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| RG, 21.06.1919 - Rep. V. 157/19 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Feststellung der Verlesung eines Protokolles.
Papierfundstellen
- RGZ 96, 181
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 11.12.2019 - 6 WF 156/19
Ordnungshaft gegen den betreuenden Elternteil zur Durchsetzung des Umgangsrechts …
Im Übrigen wäre der Senat für den Fall, dass der erstinstanzlich erkennende Abteilungsrichter tatsächlich einen für das vorliegende Verfahren wirkenden - ggf. in der Akte eines anderen der zahlreichen zwischen den Eltern geführten Verfahren eingehefteten - Befangenheitsantrag übergangen hätte, ohnehin nicht an einer eigenen Sachentscheidung gehindert (vgl. BGH NJW 2008, 1672; Senatsbeschluss vom 22. November 2019 - 6 WF 157/19 -). - BGH, 10.10.1980 - V ZR 98/79 Die Niederschrift des Notars unterliegt insoweit, als es sich um die Frage handelt, welcher Vorgang durch sie beurkundet wird, der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung (RGZ 96, 181, 183).
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