Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2015 - 16 B 1487/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 2 Abs. 2 S. 1; GG Art. 12 Abs. 1
    Verwertbarkeit der Ergebnisse eines ärztlichen Befundberichts zur Blutkonzentration von Amphetamin

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • VG Würzburg, 13.05.2015 - W 6 S 15.389

    Sofortverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis

    Denn die Wirkung berauschender Mittel auf den menschlichen Körper zeigt große individuelle Unterschiede, auch in Abhängigkeit von Menge, Zeitpunkt und Dauer der Aufnahme - gegebenenfalls auch zusammen mit weiteren Substanzen - sowie persönlicher Toleranz (vgl. OVG NRW, B.v. 24.2.2015 - 16 B 1487/14 - juris mit zahlreichen Nachweisen zu weiteren Gerichtsentscheidungen, die ähnlich hohe oder noch höhere Amphetaminkonzentrationen zum Gegenstand hatten).

    Derartige Folgen, die im Einzelfall bis zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage reichen können, muss der Betroffene jedoch angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben hinnehmen (vgl. OVG NRW, B.v. 24.2.2015 - 16 B 1487/14 - juris; B.v. 24.10.2014 - 16 B 946/14 - juris), zumal der Antragsteller laut Aktenlage schon in der Vergangenheit unstreitig Betäubungsmittel konsumiert hatte und auch am 9. September 2014 zusätzlich zum Amphetamin sowohl THC (0,8 ng/ml) als auch synthetische Cannabinoide (0,1 ng/ml JWH-307) in seinem Blut nachgewiesen wurden.

  • VG Würzburg, 14.08.2015 - W 6 S 15.640

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Schlüssigkeit eines toxikologischen Gutachtens

    Abgesehen davon zeigen die Wirkung berauschender Mittel auf den menschlichen Körper große individuelle Unterschiede auch in Abhängigkeit von Menge, Zeitpunkt und Dauer der Aufnahme - ggf. auch im Zusammenhang mit weiteren Substanzen, sowie persönlicher Toleranz (vgl. OVG NRW, B.v. 24.2.2015 - 16 B 1487/14 - juris).

    Derartige Folgen, die im Einzelfall bis zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage reichen können, muss der Betroffene jedoch angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben hinnehmen (vgl. BayVGH, B.v. 1.7.2015 - 11 CS 15.1151 - juris; OVG NRW, B.v. 24.2.2015 - 16 B 1487/14 - juris; B.v. 24.10.2014 - 16 B 946/14 - juris), zumal der Antragsteller laut Aktenlage schon im Jahr 2012 Betäubungsmittel konsumierte ("Neigung zu Rauschgiftsucht", vgl. Bl. 12 der Behördenakte), deswegen seine Fahrerlaubnis verloren hatte und die Wiedererteilung danach erst mit Wirkung vom 18. Juli 2013 erfolgte.

  • VG Würzburg, 03.01.2017 - W 6 S 16.1300

    Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung wegen Betäubungsmittelkonsums

    Derartige Folgen, die im Einzelfall bis zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage reichen können, muss der Betroffene jedoch angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben hinnehmen (vgl. SaarlOVG, B.v. 28.9.2016 - 1 B 273/16 - Blutalkohol 53, 488 [2016]; BayVGH, B.v. 1.7.2015 - 11 CS 15.1151 - juris; OVG NRW, B.v. 24.2.2015 - 16 B 1487/14 - juris; B.v. 24.10.2014 - 16 B 946/14 - juris).
  • VG Würzburg, 05.01.2016 - W 6 S 15.1440

    Keine Fahreignung aufgrund Drogenkonsums

    Derartige Folgen, die im Einzelfall bis zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage reichen können, muss der Betroffene jedoch angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben hinnehmen (vgl. BayVGH, B.v. 1.7.2015 - 11 CS 15.1151 - juris; OVG NRW, B.v. 24.2.2015 - 16 B 1487/14 - juris; B.v. 24.10.2014 - 16 B 946/14 - juris).
  • VG Würzburg, 28.04.2016 - W 6 S 16.406

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum (Amphetamin)

    Derartige Folgen, die im Einzelfall bis zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage reichen können, muss der Betroffene jedoch angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben hinnehmen (vgl. BayVGH, B. v. 1.7.2015 - 11 CS 15.1151 - juris; OVG NRW, B. v. 24.2.2015 - 16 B 1487/14 - juris; B. v. 24.10.2014 - 16 B 946/14 - juris).
  • VG Berlin, 16.03.2016 - 11 K 507.15

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Die vom Kläger geltend gemachte gravierende Härte, weil er bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Kündigung seines Arbeitsplatzes zu rechnen habe, muss in Hinblick auf die höchstrangigen Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der anderen Verkehrsteilnehmer, welche die Verkehrsteilnahme eines ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabers gefährdet, zurücktreten (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 15. November 2004 - 10 S 2194/04 - juris, Rdnr. 12; OVG Münster, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 16 B 1487/14 - juris, Rdnr. 11).
  • VG Würzburg, 13.10.2015 - W 6 S 15.954

    Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln

    Derartige Folgen, die im Einzelfall bis zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage reichen können, muss der Betroffene jedoch angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben hinnehmen (vgl. BayVGH, B. v. 1.7.2015 - 11 CS 15.1151 - juris; OVG NRW, B. v. 24.2.2015 - 16 B 1487/14 - juris; B. v. 24.10.2014 - 16 B 946/14 - juris), zumal der Antragsteller nach Mitteilung der Polizei auch schon in der Vergangenheit als Betäubungsmittelkonsument bekannt gewesen ist.
  • VG Würzburg, 30.04.2015 - W 6 S 15.341

    Sofortverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis

    Aufgrund der hohen Gefährlichkeit der Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr können Billigkeitserwägungen keine Beachtung finden (vgl. OVG NRW, B.v. 24.2.2015 - 16 B 1487/14 - juris; B.v. 24.10.2014 - 16 B 946/14 - juris).
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