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| LG Karlsruhe, 27.03.2024 - 16 Qs 14/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Baden-Württemberg
§ 304 StPO, § 410 StPO, § 166 ZPO
Beschwer bei falscher Adressierung einer strafgerichtlichen Entscheidung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.04.2016 - IX ZR 216/14
Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer …
Auszug aus LG Karlsruhe, 27.03.2024 - 16 Qs 14/24
Hierbei ist neben dem buchstäblichen Inhalt und dem Willen des Erklärenden auch der für die Auslegung von Prozesserklärungen stets zu beachtende Grundsatz zu berücksichtigen, dass einer Prozesserklärung im Zweifel derjenige Sinngehalt zu entnehmen ist, der im jeweiligen Verfahrensstand nach Maßgabe der Prozessordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH, NJW-RR 2016, 1065 [1066]; BGH, NJW 2011, 1455 [1456]). - BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17
Unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Recht auf effektiven …
Auszug aus LG Karlsruhe, 27.03.2024 - 16 Qs 14/24
Beschwerdeberechtigt ist derjenige, der durch die Maßnahme in der Wahrnehmung geschützter Rechte und Interessen beschränkt wird; mithin in seiner Freiheit, seinem Vermögen oder einem sonstigen Recht in sachlich-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Art beeinträchtigt ist und deshalb ein Rechtsschutzinteresse geltend machen kann (BVerfG, BeckRS 2017, 137689 = BVerfG, StV 2018, 350; BGH, Beschluss vom 07.04.2020 - StB 8/20 = BGH NStZ-RR 2020, 171 [171];… Meyer-Goßner, StPO, 66. Auflage, § 304 Rn. 6 m.w.N.). - BGH, 29.03.2011 - VIII ZB 25/10
Berufungsverfahren: Auslegung einer "Anschlussberufung"als eigenständige …
Auszug aus LG Karlsruhe, 27.03.2024 - 16 Qs 14/24
Hierbei ist neben dem buchstäblichen Inhalt und dem Willen des Erklärenden auch der für die Auslegung von Prozesserklärungen stets zu beachtende Grundsatz zu berücksichtigen, dass einer Prozesserklärung im Zweifel derjenige Sinngehalt zu entnehmen ist, der im jeweiligen Verfahrensstand nach Maßgabe der Prozessordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH, NJW-RR 2016, 1065 [1066]; BGH, NJW 2011, 1455 [1456]). - BGH, 07.04.2020 - StB 8/20
Beschwerde gegen die Beschlagnahme eines sichergestellten Kraftfahrzeugs …
Auszug aus LG Karlsruhe, 27.03.2024 - 16 Qs 14/24
Beschwerdeberechtigt ist derjenige, der durch die Maßnahme in der Wahrnehmung geschützter Rechte und Interessen beschränkt wird; mithin in seiner Freiheit, seinem Vermögen oder einem sonstigen Recht in sachlich-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Art beeinträchtigt ist und deshalb ein Rechtsschutzinteresse geltend machen kann (BVerfG, BeckRS 2017, 137689 = BVerfG, StV 2018, 350; BGH, Beschluss vom 07.04.2020 - StB 8/20 = BGH NStZ-RR 2020, 171 [171];… Meyer-Goßner, StPO, 66. Auflage, § 304 Rn. 6 m.w.N.). - OLG Hamburg, 08.03.2017 - 2 Ws 36/17
Nachträgliche Richterablehnung: Fehlen der normativen Beschwer als besonderer …
Auszug aus LG Karlsruhe, 27.03.2024 - 16 Qs 14/24
Dabei genügt für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde die reine Möglichkeit einer Rechtsgutsbeeinträchtigung (…BGH a.a.O.;… Neuhauser, in MüKo-StPO, 2. Auflage 2024, § 304, Rn. 38; OLG Hamburg (2. Strafsenat), Beschluss vom 08.03.2017 - 2 Ws 36/17, Rn. 10).