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• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Er forderte die Bundesregierung auf, dem Entwurf der Richtlinie 2006/24/EG zuzustimmen und alsbald den Entwurf eines Umsetzungsgesetzes vorzulegen (…vgl. BTDrucks 16/545, S. 4;… 16/690, S. 2; BT-Plenarprotokoll 16/19, S. 1430).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2007 - 2 LB 38/07

  Abschiebungsverbot

  Das von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und Art. 15 lit. c) RL gleichlautend verwendete Tatbestandsmerkmal des innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes wird vom Verwaltungsgericht anhand der Definition des BMI in seinen Hinweisen (aaO, Kap. IV, Ziff.2.5, S. 16/19) - jedenfalls für Kabul - verneint.

  Nach dem in der Gesetzesbegründung enthaltenen und vom BMI (in seinen Hinweisen vom 13. Oktober 2006 zur Anwendung der Richtlinie 2004/83/EG, Kap. Kap. IV, Ziff.2.5, S. 16/19) aufgegriffenen Ansatz würde dies eine "gleichsam unausweichliche" Rechtsverletzung voraussetzen.

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 49/19

  Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landtages Nordrhein-Westfalen

  Solche muss der Beschwerdeführer daher nicht vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde einlegen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Juli 2019 - 16/19.VB-2, juris, Rn. 23…, vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 6, …und vom 17. März 2020 - VerfGH 5/20.VB-2, juris, Rn. 3).

  Rn. 38 Aussichtslos ist ein Rechtsbehelf von vornherein, wenn er offensichtlich unstatthaft oder unzulässig ist, also hinsichtlich der Unstatthaftigkeit oder Unzulässigkeit nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre keine Ungewissheit besteht (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 16/19.VB-2, juris, Rn. 23; BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2013 - 1 BvR 423/11, juris, Rn. 8, m. w. N.).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …

  (Randnr. 16/19).
• OLG Karlsruhe, 04.10.2021 - Ausl 301 AR 86/21

  Bewilligung der Auslieferung unter Berücksichtigung mitgliedsstaatlicher …

  Rn. 85 Die vom Senat nach § 79 Abs. 2 Satz 3 IRG zu überprüfende Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 20.08.2021, keine Bewilligungshindernisse geltend machen zu wollen, ist mit der aus dem Tenor ersichtlichen Maßgabe rechtsfehlerfrei getroffen und wird vorliegend zudem gerichtlich bestätigt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.02.2020 - Ausl 301 AR 16/19 -, juris).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 47/20

  Verfassungsbeschwerde wegen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem …

  Zu dem im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erschöpfenden Rechtsweg gehören aber zum einen nicht Möglichkeiten der Anrufung eines Gerichts, die gesetzlich nicht geregelt sind (VerfGH NRW, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 16/19.VB-2, juris, Rn. 23).

  Sie schieben im Fall ihrer Einlegung dementsprechend auch den Beginn der Verfassungsbeschwerdefrist nicht hinaus (VerfGH NRW, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 16/19.VB-2, juris, Rn. 23).

• LG Hamburg, 23.02.2021 - 613 KLs 15/20

  Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Hehlerei; Verstoß gegen das Waffengesetz; …

  (Fälle 1 bis 9 der Anklageschrift vom 23.06.2020 [6702 Js 16/19]).

  Rn. 52 10. (Fall 13 der Anklageschrift vom 23.06.2020 [6702 Js 16/19]).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - LVG 36/19

  Keine Popularklage, Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  Hat das Gericht die Äußerungen von Beteiligten entgegengenommen, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie von ihm zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung gewürdigt worden sind (LVerfG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.11.2019 - 16/19 [K3] - BayVerfGH, Entscheidung v. 13.07.2010 - Vf. 98-VI , Rn. 22, juris).
• OVG Niedersachsen, 07.08.2019 - 9 LB 154/19

  Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer …

  Rn. 16 Auf den Zulassungsantrag der Beklagten hat der Senat die Berufung gegen das angefochtene Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet hat, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, mit Beschluss vom 8. Februar 2019 (- 9 LA 16/19 -) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, um die Frage zu klären, ob Angehörige der yezidischen Glaubensgemeinschaft im Irak in der Provinz Ninive aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind.
• LSG Hessen, 09.12.2020 - L 6 SF 18/19
  Die daran anknüpfenden Bescheide über die Erstattung von 414, 31 Euro sowie 206, 45 Euro waren Gegenstand eines weiteren vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen S 9 AS 195/16 geführten Verfahrens, dessen nach Auffassung des Klägers ebenfalls unangemessene Dauer Gegenstand des Parallelverfahrens L 6 SF 16/19 EK AS ist; wegen entsprechender Bescheide gegenüber seiner Ehefrau und seinem Sohn haben diese das Verfahren S 9 AS 196/16 geführt, dessen Dauer im weiteren Parallelverfahren L 6 SF 17/19 EK AS streitig ist.
• OVG Bremen, 29.03.2022 - 2 B 44/22

  Verhältnismäßigkeit eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten …
• LG München I, 21.10.2008 - 33 O 7736/08

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen den Zeitschriftentiteln "BUNTE" und …
• EGMR, 18.10.2022 - 50715/18

  AIGNER v. AUSTRIA and 1 other application