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Rechtsprechung
   LG Rostock, 22.07.2020 - O 16/20   

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https://dejure.org/2020,82336
LG Rostock, 22.07.2020 - O 16/20 (https://dejure.org/2020,82336)
LG Rostock, Entscheidung vom 22.07.2020 - O 16/20 (https://dejure.org/2020,82336)
LG Rostock, Entscheidung vom 22. Juli 2020 - O 16/20 (https://dejure.org/2020,82336)
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 22.02.2023 - I R 45/19

    Verfassungsgemäße Besteuerung eines Grenzgängers nach dem sog. …

    Unabhängig davon, ob eine derartige Aussage überhaupt die Schlussfolgerung zuließe, ein doppelter Abzug wäre verfassungsrechtlich geboten, hat der Senat mittlerweile klargestellt, dass er seine damalige Auffassung für zeitlich überholt ansieht (…Senatsurteil vom 13.04.2021 - I R 19/19, BFH/NV 2021, 1357; Senatsbeschluss vom 22.02.2023 - I R 55/20, juris; s.a. die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 27.10.2021 - X R 28/20, BFHE 275, 63; vom 10.11.2021 - X R 14-16/20, BFH/NV 2022, 410).
  • OLG Saarbrücken, 09.08.2021 - 6 UF 105/21

    1. An den Rechtsbindungswillen einer Genehmigungserklärung nach Art. 13 Abs. 1 …

    Mit Blick darauf sind - auch an den Rechtsbindungswillen einer Genehmigungserklärung - besonders hohe Anforderungen zu stellen (siehe zum Ganzen zuletzt Senatsbeschlüsse vom 31. März 2020 - 6 UF 36/20 - und vom 6. Februar 2020 - 6 UF 16/20 -;… 9. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, a.a.O.;… Völker/Clausius, a.a.O., jeweils m.w.N.).

    Insbesondere die in § 68 Abs. 5 FamFG enthaltene Regelung, bestimmte kindschaftsrechtliche Hauptsacheverfahren von der Anwendung des § 68 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 FamFG auszunehmen, liefe dem bereits aufgezeigten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 31. März 2020 - 6 UF 36/20 - und vom 6. Februar 2020 - 6 UF 16/20 - 9. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, a.a.O.;… Völker/Clausius, a.a.O., jeweils m.w.N.) Eilcharakter des Verfahrens nach dem HKÜ (§ 38 IntFamRVG), welches auf eine auf summarischer Tatsachenprüfung beruhende Sachentscheidung ausgerichtet ist, die keine Entscheidung zum Sorgerecht ist (Art. 19 HKÜ), zuwider und ist nach Wortlaut und gesetzgeberischer Intention - wie regelmäßig auch auf kindschaftsrechtliche Eilverfahren (BT-Drucks. 19/23707 S. 52; vgl. dazu auch Ernst, FamRZ 2021, 993, 999) - auf das vorliegende Rückführungsverfahren nicht zu übertragen.

  • EGMR, 28.09.2021 - 41982/12

    ROSSIYSKAYA OBYEDINENNAYA DEMOKRATICHESKAYA PARTIYA YABLOKO AND OTHERS v. RUSSIA …

    16/01, 16/02, 16/06, 16/07, 16/08, 16/11, 16/12, 16/13, 16/14, 16/20, 16/21, 16/29, 16/33, 16/34, 16/39, 16/42, 16/43 and 16/44.

    16/01, 16/07, 16/11, 16/12, 16/13, 16/14, 16/20, 16/29, 16/33, 16/34, 16/39, 16/42, 16/43, and 16/44.

  • OLG Saarbrücken, 12.08.2021 - 6 UF 105/21

    Anspruch Rückführung eines Kindes nach Frankreich mangels Zustimmung des …

    Mit Blick darauf sind - auch an den Rechtsbindungswillen einer Genehmigungserklärung - besonders hohe Anforderungen zu stellen (siehe zum Ganzen zuletzt Senatsbeschlüsse vom 31. März 2020 - 6 UF 36/20 - und vom 6. Februar 2020 - 6 UF 16/20 -;… 9. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, a.a.O.;… Völker/Clausius, a.a.O., jeweils m.w.N.).

    Insbesondere die in § 68 Abs. 5 FamFG enthaltene Regelung, bestimmte kindschaftsrechtliche Hauptsacheverfahren von der Anwendung des § 68 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 FamFG auszunehmen, liefe dem bereits aufgezeigten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 31. März 2020 - 6 UF 36/20 - und vom 6. Februar 2020 - 6 UF 16/20 - 9. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, a.a.O.;… Völker/Clausius, a.a.O., jeweils m.w.N.) Eilcharakter des Verfahrens nach dem HKÜ (§ 38 IntFamRVG), welches auf eine auf summarischer Tatsachenprüfung beruhende Sachentscheidung ausgerichtet ist, die keine Entscheidung zum Sorgerecht ist (Art. 19 HKÜ), zuwider und ist nach Wortlaut und gesetzgeberischer Intention - wie regelmäßig auch auf kindschaftsrechtliche Eilverfahren (BT-Drucks. 19/23707 S. 52; vgl. dazu auch Ernst, FamRZ 2021, 993, 999) - auf das vorliegende Rückführungsverfahren nicht zu übertragen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-73/08

    Bressol u.a. - Hochschulunterricht - Öffentliches Gesundheitswesen - …

    {FN:25} - Urteil vom 8. April 1976, Defrenne (43/75, Slg. 1976, 455, Randnr. 16/20).
  • LG München I, 11.04.2025 - 21 O 7444/24

    Herstellung der objektiven Eignung durch Veränderung der Softwarekonfiguration

    Die angegriffenen Ausführungsformen verfügen - entgegen der Ansicht der Beklagten (vgl. Klageerwiderung, S. 18/28; Duplik, S. 16/20) - über einen anspruchsgemäßen Sensor, der dazu ausgebildet ist, für jedes Frequenzband separat jeweils ein Schaltsignal zu detektieren.
  • BPatG, 12.11.2007 - 9 W (pat) 57/04
    E2: Prospektblatt "Der neue Jungheinrich Elektro-DeichselGabelhubwagen ERE 20" vom 3.2.94 E3: Einzelzeichnung Bremse Nr. R63138840 vom 7.12.1993 E4: Einzelzeichnung Nr. EH 286 der Firma Till Hydraulik vom 2.09.1993 E5: Hydraulischer Schaltplan ERE 16/20 Zeichnungs-Nr. T 66929720 vom 23.8.1993 E6: Ersatzteilblatt zu ERE 20 vom 28.2.1997 E7: Ersatzteilblatt zu ERE 20 vom 12.11.1998 Von der Einsprechenden II JUNGHEINRICH, eingeg.
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