Rechtsprechung
| EuGH, 13.07.1961 - 16/60 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Anforderungen an das Vorliegen eines von der Hohen Behörde zu vertretenden Amtsfehlers; Umfang der gerichtlichen Nachprüfung; Amtsfehler durch die Gestaltung einer Ausgleichseinrichtung; Anerkennung von mit einer Ausgleichsregelung notwendig verknüpften Nachteilen als ...
Wird zitiert von ... (3)
- EuGH, 14.05.1974 - 4/73
Nold KG / Kommission
Mit der Entscheidung Nr. 16/60 vom 22. Juni 1960 über die Ablehnung der Genehmigung für einen gemeinschaftlichen Verkauf der Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers (…ABl. 1960, S. 1014) widersetzte sich die Hohe Behörde dem Vorhaben, das aus drei unabhängigen Gesellschaften bestehende Verkaufssystem durch eine einheitliche Verkaufsorganisation zu ersetzen, der fast alle Bergwerksgesellschaften des Ruhrgebiets angehören sollten. - BGH, 18.04.1961 - 1 StR 100/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
- Ferner wurde gegen den Angeklagten R. am 8. September 1960 - II KMs 16/60 - Anklage erhoben.Zugleich wurde dieses Verfahren mit dem schon anhängigen Verfahren KLs 39/60 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden (Bl. 93-95 der Akten II KMs 16/60).
Dieser Eröffnungsbeschluß vom 20. September 1960 ist auch, entgegen dem Vorbringen des Verteidigers, sowohl diesem wie dem Angeklagten, und zwar zugleich mit der Ladung (vgl. § 215 StPO) zugestellt worden: Verfügung Bl. 93 R der Akten II KMs 16/60; Empfangsbekenntnis vom 22. September 1960 und Zustellungsurkunde vom 23. September 1960 (Bl. 235, 236 d.A. II KLs 39/60).
Übrigens hatte der Verteidiger im September 1960 die Akten II KMs 16/60 zweimal zur Einsicht erhalten (Bl. 97-99 dieser Akten), in denen sich die Anklageschrift (Bl. 85-91 d.A.) befand.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche …
{FN:54} - Urteile des Gerichtshofs vom 13. Juli 1961, Meroni u. a./Hohe Behörde (verb. Rechtssachen 14/60, 16/60, 17/60, 20/60, 24/60, 26/60, 27/60 und 1/61, Slg. 1961, 347), vom 12. Dezember 1967, Muller/Kommission (4/67, Slg. 1967, 499), vom 4. Februar 1975, Compagnie Continentale/Rat (169/73, Slg. 1975, 117, Randnrn.
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