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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Besuch einer Fachschule; Heilpädagogik; Abstrakt förderungsfähige Ausbildung; Teilzeitförmige Ausbildung ; Ausbildung ; Staatlich anerkannte Erzieherin; Staatlich anerkannte Heilpädagogin; Förderungsfähigkeit eines Studiums; Studium der Heilpädagogik

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• VG Düsseldorf, 11.07.2014 - 1 K 3069/13

  Gewährung von Ausbildungsförderung für den Besuch des Vorkurses der …

  Rn. 32 Vgl. dazu Tz. 2.5.2 BAföG-VwV; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. April 2008 (6 S 26.07), Juris Rdnr. 5; ferner OVG NRW, Beschluss vom 28. Oktober 1993 (16 A 1776/93), Juris Rdnr. 20.

  Rn. 40 Vgl. - mit Blick auf die explizite gesetzliche Pflicht zur Berufstätigkeit bei Abendgymnasiasten - OVG NRW, Beschluss vom 28. Oktober 1993 (16 A 1776/93), Juris Rdnr. 20: "Die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG 'grundsätzlich mögliche Förderung des Besuchs des Abendgymnasiums' ... scheitert in der Anfangsphase lediglich daran, dass während dieser Zeit die Voraussetzungen des § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG nicht erfüllt werden.

• OVG Hamburg, 24.01.2019 - 4 Bs 83/18

  Anrechnung einer Ausbildung auf den Förderungsanspruch nach BAföG § 7

  In dem genannten Urteil hat sich das Bundesverwaltungsgericht gegen die von der damaligen Vorinstanz (OVG Münster, Urt. v. 28.10.1993, 16 A 1776/93, juris) vertretene Auffassung ausgesprochen, § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG betreffe nicht die abstrakte Förderungsfähigkeit der jeweiligen Ausbildung, sondern nur die Förderung im konkreten Fall.
• OVG Niedersachsen, 30.03.2023 - 14 LB 81/22

  Ausbildungsförderung; Auslandsaufenthalt; Vollzeit; Ausbildungsförderung für …

  Bei der vorzunehmenden Beurteilung der Frage, ob die Ausbildung nach den Ausbildungsbestimmungen oder der allgemeinen Erfahrung insgesamt etwa 40 Wochenstunden erfordert, ist nicht auf die gesamte Dauer der Ausbildung abzustellen, sondern nach Zeiträumen zu differenzieren, da nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Ausbildungsförderung "ausnahmslos nur während der Zeit, in der die Ausbildung in Vollzeitform durchgeführt wird", geleistet wird (vgl. BT-Drucks. VI/1975 S. 22;… so bereits NdsOVG, Urt. v. 24.10.2019 - 4 LC 238/16 -, juris Rn. 17;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 30.10.1975 - V C 15.74 -, juris Rn. 14 f.; OVG NRW, Urt. v. 28.10.1993 - 16 A 1776/93 -, juris Rn. 20;… VG Hamburg, Urt. v. 18.6.2020 - 2 K 1888/18 -, juris Rn. 38).

• VG Gera, 26.09.2023 - 6 K 202/23

  Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Probestudium an der IU …

  Rn. 28 Bei der vorzunehmenden Beurteilung der Frage, ob die Ausbildung nach den Ausbildungsbestimmungen oder der allgemeinen Erfahrung insgesamt 40 Wochenstunden erfordert, ist nicht auf die gesamte Dauer der Ausbildung abzustellen, sondern nach Ausbildungsabschnitten bzw. Zeiträumen zu differenzieren (vgl. OVG Niedersachsen…, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 4 LC 238/16 - BeckRS 2019, 26903 Rn. 17 ff. mit Hinweis auf die Gesetzesbegründung; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 1975 - V C 15.74 -, juris Rn. 14 f.; OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 16 A 1776/93 - BeckRS 1994, 20100 Rn. 20; VG Hamburg…, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 K 1888/18 - BeckRS 2020, 17354 Rn. 29).
• VG Hamburg, 18.06.2020 - 2 K 1888/18

  Eine Ausbildungsförderung ist ausgeschlossen, wenn nach dem Ausbildungskonzept …

  Rn. 37 Bei der vorzunehmenden Beurteilung der Frage, ob die Ausbildung nach den Ausbildungsbestimmungen oder der allgemeinen Erfahrung insgesamt 40 Wochenstunden erfordert, ist nicht auf die gesamte Dauer der Ausbildung abzustellen, sondern nach Ausbildungsabschnitten bzw. Zeiträumen zu differenzieren (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 24.10.2019, 4 LC 238/16, juris Rn. 17 mit Hinweis auf die Gesetzesbegründung;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 30.10.1975, V C 15.74 Rn. 14 f.; OVG Münster, Urt. v. 28.10.1993, 16 A 1776/93, juris Rn. 20).
• VG Frankfurt/Main, 30.04.2009 - 3 K 1681/07

  Ausbildungsförderung und ein im Ausland erworbener erster berufsqualifizierender …

  Vielmehr ist allgemein anerkannt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.09.2007 - ZBR 2008, 196 (198)), dass sich auch aus Artikel 3 Abs. 1 GG kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ergibt; dieser Grundsatz gilt auch dort, wo Fragen des Rechts der Ausbildungsförderung im Streit stehen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 28.10.1993 - 16 A 1776/93 - Juris).