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| OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2013 - 16 B 742/13 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Juli 2013 - 16 B 742/13 (https://dejure.org/2013,17928)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LJG § 12 Abs. 6 -NRW; LJG § 16 Abs. 2 RP
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Erteilung eines Jagdscheins - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Erteilung eines Jagdscheins
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 07.06.2013 - 15 L 885/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2013 - 16 B 742/13
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Sachsen, 29.10.2021 - 3 B 393/21
Tragen einer Maske; Schule; Befreiung; Glaubhaftmachung; Datenschutz; …
Eine solche Vorwegnahme der Hauptsache ist ausnahmsweise und nur dann zulässig, wenn dem Antrag in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten zukommen und der Antragsteller schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt würde, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens verwiesen würde (…SächsOVG, Beschl. v. 3. November 2017 - 2 B 267/17 -, juris Rn. 10 ff. m. w. N.; OVG NRW, Beschl. v. 23. Juli 2013 - 16 B 742/13 -, juris Rn. 3). - VG München, 23.02.2018 - M 7 E 17.3174
Erteilung eines vorläufigen Jagdscheins sowie vorläufige Erteilung …
Allein der vorgetragene Umstand, dass der Antragsteller derzeit rechtlich gehindert ist, die Jagd auszuüben, stellt bereits keinen wesentlichen Nachteil im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO dar (…vgl. auch BayVGH, B.v. 27.6.2007 - 19 CE 07.358 - juris Rn. 17;… VGH BW, B.v. 25.9.2003 - 5 S 1899/03 - juris Rn. 4 ff.; OVG NW, B.v. 23.7.2013 - 16 B 742/13 - juris Rn. 3). - OVG Sachsen, 14.03.2018 - 3 B 43/18
Jagdschein; Zuverlässigkeit; Vorwegnahme der Hauptsache
Eine solche Vorwegnahme der Hauptsache ist ausnahmsweise und nur dann zulässig, wenn dem Antrag in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten zukommen und der Antragsteller schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt würde, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens verwiesen würde (…SächsOVG, Beschl. v. 3. November 2017 - 2 B 267/17 -, juris Rn. 10 ff. m. w. N.; OVG NRW, Beschl. v. 23. Juli 2013 - 16 B 742/13 -, juris Rn. 3). - OVG Thüringen, 19.03.2021 - 3 EO 163/21
Erteilung eines Jagdscheines im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
Allein der Umstand, dass ein Jäger seine jagdliche Tätigkeit wegen der voraussichtlichen Dauer des Hauptsacheverfahrens nicht mehr ausüben können wird, vermag eine die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigende Dringlichkeit nicht zu begründen (BayVGH, Beschluss vom 6. März 2018 - 21 CE 17.2547 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Juli 2013 - 16 B 742/13 - jeweils zitiert nach juris).
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