Rechtsprechung
| AG Aschaffenburg, 28.04.2004 - 16 C 1891/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- AG München, 29.04.2024 - 231 C 10607/24
Unwirksame Klausel in Automietvertrag über verschuldensunabhängigen …
Der Mieter kann daher das Risiko derartiger Schäden daher ebenso wenig beherrschen wie der Vermieter (so auch: AG Aschaffenburg, Urteil vom 28.04.2008 - 16 C 1891/03, juris Rn. 28).Eine Regelung einer verschuldensunabhängigen Haftung innerhalb der einseitig gestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen führt allerdings ohne Vereinbarung eines Nachteilsausgleichs für den Mieter oder sonstige entgegenstehenden höherrangige Interessen des Vermieters zu einer Unwirksamkeit der Klausel nach § 307 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, NJW 1992, 3158, 3159; AG Aschaffenburg, Urteil vom 28.04.2008 - 16 C 1891/03, juris Rn. 26).
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