Rechtsprechung
| VGH Bayern, 01.04.2003 - 16 DS 02.2994 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 15.03.2007 - 16a DS 06.3292
Beamtenrecht: Grundsatz der materiell-rechtlichen Besserstellung bei …
Es mag zwar sein, dass - worauf das Verwaltungsgericht hinweist - in den vom Senat bisher entschiedenen Fällen vielfach entweder bereits ein disziplinarrechtliches Urteil in der ersten Instanz (BayVGH vom 2.11.2004 Az. 16a DA 04.2919) oder doch zumindest ein Strafurteil (BayVGH vom 23.10.2002 Az. 16 DS 02.162) bzw. ein (noch nicht rechtskräftiger) Strafbefehl (BayVGH vom 1.4.2003 Az. 16 DS 02.2994) vorgelegen hat.Denn es besteht nicht zuletzt der hinreichende Verdacht, dass der Beamte - neben anderen gravierenden Pflichtverstößen - seiner polizeilichen Kernpflicht, "Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten" (§ 163 Abs. 1 Satz 1 StPO ), über einen längeren Zeitraum und in mehreren voneinander unabhängigen Fällen nicht nachgekommen ist, und dabei den Straftatbestand einer Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB ) verwirklicht hat (zur Bedeutung von Verstößen gegen Strafvorschriften, die im Kernbereich der beamtenrechtlichen Pflichten liegen, vgl. BayVGH vom 1.4.2003 Az. 16 DS 02.2994).
- VG München, 24.03.2010 - M 13 DA 10.390
Vorläufige Dienstenthebung; Strafbefehl (nicht rechtskräftig); Lehrerin; …
In dieser Funktion ist sie an ihrer bisherigen Schule dem Publikum, den Kollegen, Schülern und Eltern wohl kaum vermittelbar (VGH, Beschluss vom 1.4.2003, Az: 16 DS 02.2994).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".