Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 6 Abs 2 Nr 6 AO, § 30 AO, § 46 Abs 2 AO, § 127 AO, § 367 S 1 AO
  Kein wirksamer Zuständigkeitswechsel auf den Zentralen Kindergeldservice Magdeburg durch Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit aus 2022 - Erlass einer Einspruchsentscheidung durch eine unzuständige Behörde

Kurzfassungen/Presse (4)

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Zuständigkeitsregelung für Magdeburger Kindergeldservice nichtig - Zuständigkeitsregelung für Magdeburger Kindergeldservice nichtig

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein wirksamer Zuständigkeitswechsel auf den Zentralen Kindergeldservice Magdeburg durch Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit aus 2022

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Regelung zur Zuständigkeit des Zentralen Kindergeldservice unwirksam - Regelung zu unbestimmt und daher nichtig

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Unwirksamkeit der Zuständigkeitsübertragung durch Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022 v. 27.1.2022 - Aufhebung einer unter Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit erlassenen Einspruchsentscheidung

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2023 - 16 K 16111/23
• BFH, 24.07.2025 - III R 4/24
• FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2026 - 16 K 16111/23

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BFH, 25.02.2021 - III R 36/19

  Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2023 - 16 K 16111/23

  Auch bei Regelungen für bestimmte Gruppen von Berechtigten handelt es sich um Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 25.02.2021 III R 36/19, DStRE 2021, 922, BFH/NV 2021, 956, Juris Rn. 21-23).
• BFH, 07.04.2022 - III R 33/20

  Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2023 - 16 K 16111/23

  Der Verwaltungsseite ist ein vorprozessuales Verschulden zuzurechnen, weil die Einspruchsentscheidung durch eine unzuständige Behörde erlassen wurde, obwohl die Klägerin bei der zuständigen Behörde Einspruch eingelegt hat (vgl. BFH, Urteil vom 07.04.2022 III R 33/20, BFH/NV 2022, 824, Juris Rn. 19).

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• FG Münster, 18.04.2024 - 8 K 1319/21

  Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnis und Anspruch auf Kindergeld

  Soweit demgegenüber im Anhang davon die Rede ist, dass der "tatsächliche Vollzug" des Vorstandsbeschlusses zu unterschiedlichen Zeitpunkten in 2023 je Berechtigtengruppe erfolge und Einzelheiten zu den verschiedenen Zeitpunkten gesondert geregelt würden, versteht der Senat diese Ausführungen nicht als Modifikation des Zeitpunktes des Inkrafttretens und damit des Zeitpunktes des gesetzlichen Zuständigkeitswechsels, sondern lediglich als Ausgestaltung der tatsächlichen Umsetzung (…so bereits Hessisches FG, Urt. v. 20.02.2024, 6 K 978/23, Rn. 15 und 18; andere Ansicht FG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid v. 13.12.2023, 16 K 16111/23, Rn. 28 f. - Rev. BFH III R 4/24; jeweils zum Vorstandsbeschluss 12/2022 vom 27.01.2022).

  Entsprechende Überlegungen betreffen die Ebene der Zweckmäßigkeit und damit den Beurteilungsspielraum des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit, jedoch nicht die Frage der hinreichenden Bestimmtheit der Regelung (andere Ansicht wohl FG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid v. 13.12.2023, 16 K 16111/23, Rn. 39 f. - Rev. BFH III R 4/24).

  Rn. 45 Nach Auffassung des Senats kann dahinstehen, ob die grundsätzlichen Oberbegriffe "Personen" und "besonders schützenswerte Daten" zu unbestimmt sind (so FG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid v. 13.12.2023, 16 K 16111/23, Rev. BFH III R 4/24).

  Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass eine geltungserhaltende Reduktion des Vorstandsbeschlusses dem Willen des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit widersprechen würde (andere Ansicht FG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid v. 13.12.2023, 16 K 16111/23, Rn. 42 ff. - Rev. BFH III R 4/24).

• FG Nürnberg, 07.06.2024 - 7 K 140/23

  Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld

  Denn das FG Berlin-Brandenburg habe mit Gerichtsbescheid vom 13.12.2023 (16 K 16111/23, nicht rkr.) entschieden, dass die Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice wegen Unbestimmtheit des Vorstandsbeschlusses der Bundesanstalt für Arbeit vom 27.01.2022 nicht wirksam begründet worden sei.

  Rn. 23 (a) Die Fallgruppe "Kindergeldberechtigter mit einem Kind mit Behinderung" ist inhaltlich hinreichend bestimmt und klar abgrenzbar (FG Münster, Urteil vom 18.04.2024 8 K 1319/21 Kg, juris; a.A. FG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid vom 13.12.2023 16 K 16111/23, juris, nicht rkr., BFH III R 4/24).

  Rn. 26 (c) Soweit der tatsächliche Vollzug eines Vorstandsbeschlusses - beispielsweise in Form der Aktenabgabe - in mehreren Stufen erfolgen und Einzelheiten zu den verschiedenen Stufen durch gesonderte Weisungen geregelt werden sollten, betrifft dies nach Auffassung des Gerichts lediglich die Ausgestaltung der tatsächlichen Umsetzung der Zuständigkeitsübertragung und modifiziert nicht den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses oder des Zuständigkeitswechsels (FG Münster, Urteil vom 18.04.2024 8 K 1319/21 Kg, juris; a.A: FG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid vom 13.12.2023 16 K 16111/23, juris, nicht rkr., BFH III R 4/24).

  Zu der Rechtsfrage liegen divergierende Entscheidungen der Finanzgerichte vor (FG Münster, Urteil vom 18.04.2024 8 K 1319/21 Kg, juris m.w.N.; FG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid vom 13.12.2023 16 K 16111/23, juris, nicht rkr., BFH III R 4/24).

• FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2025 - 14 K 14071/23

  Kindergeld für ein Kind mit Behinderung - Schulgeld als behinderungsbedingter …

  Die Übertragung der Zuständigkeit für solche Fälle an die Familienkasse durch Beschluss der Bundesagentur für Arbeit stellt eine wirksame örtliche Zuständigkeitsregelung dar (BFH, Urteil vom 17. Oktober 2024, III R 11/23, juris; Finanzgericht -FG- Münster, Urteil vom 18. April, 2024, 8 K 1319/21 Kg, juris; FG Nürnberg, Urteil vom 7. Juni 2024, 7 K 140/23, juris, nicht rkr., Az. BFH: III R 24/24; a. A. FG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid vom 13. Dezember 2023, 16 K 16111/23 , juris, nicht rkr., Az. BFH: III R 4/24); FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 11. Juli 2024, 10 K 585/24 Kg, EFG 2024, 1805, nicht rkr., Az. BFH: III R 30/24).

  Dieser betrifft lediglich die Ausgestaltung der tatsächlichen Umsetzung der Zuständigkeitsübertragung und modifiziert nicht den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses oder des Zuständigkeitswechsels (FG Münster, Urteil vom 18. April 2024, 8 K 1319/21 Kg, juris; a. A. FG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid vom 13. Dezember 2023, 16 K 16111/23 , juris, nicht rkr., Az. BFH: III R 4/24).

  Rn. 34 bb) Die Fallgruppe "Kindergeldberechtigter mit einem Kind mit Behinderung" ist auch inhaltlich hinreichend bestimmt und klar abgrenzbar (BFH, Urteil vom 17. Oktober 2024, III R 11/23, juris; FG Münster, Urteil vom 18. April 2024, 8 K 1319/21 Kg, juris; a. A. FG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid vom 13. Dezember 2023, 16 K 16111/23 , juris, nicht rkr., Az. BFH: III R 4/24).

• BFH, 17.10.2024 - III R 11/23

  Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice

  Rn. 20 Die Familienkasse wurde mit Beschluss des Vorstands der BA Nr. 12/2022 vom 27.01.2022 (…ANBA, Nr. 5/2022, S. 5 ff.) bei der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt Nord als neue (15.) Familienkasse wirksam errichtet und mit diesem Beschluss sowie dem Beschluss Nr. 129/2022 vom 03.11.2022 (…ANBA, Nr. 12/2022, S. 11 ff., ANBA, Nr. 4/2023, S. 10 ff.) jedenfalls wirksam mit der Zuständigkeit für die Bearbeitung von Kindergeldverfahren betraut, bei denen Daten von Kindern mit Behinderung verarbeitet werden (ebenso FG Münster, Urteil vom 18.04.2024 - 8 K 1319/21 Kg, juris, rechtskräftig; FG Nürnberg, Urteil vom 07.06.2024 - 7 K 140/23, juris, Revisionsverfahren anhängig unter III R 24/24; a.A.: FG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid vom 13.12.2023 - 16 K 16111/23, juris, Revisionsverfahren anhängig unter III R 4/24; FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 11.07.2024 - 10 K 585/24 Kg, juris, Revisionsverfahren anhängig unter III R 30/24).
• BFH, 24.07.2025 - III R 4/24

  Zur Zulässigkeit einer Revision der beklagten Behörde gegen ein klageabweisendes …

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.12.2023 - 16 K 16111/23 aufgehoben.

  den Gerichtsbescheid des FG Berlin-Brandenburg vom 13.12.2023 - 16 K 16111/23 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, den Gerichtsbescheid aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen.

• FG Münster, 28.08.2024 - 9 K 108/24

  Ansehen einer Ausbildung als Rettungssanitäter als erstmalige Berufsausbildung …

  Rn. 33 Weil der Bescheid schon aus diesem Grund rechtswidrig ist, kann dahinstehen, ob die Beklagte für den Erlass des Aufhebungsbescheids sachlich zuständig war (gegen eine wirksame Übertragung der sachlichen Zuständigkeit FG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid vom 13.12.2023, 16 K 16111/23, Rev. III R 4/24; a.A. für die - hier nicht einschlägige - Fallgruppe "Kind mit Behinderung" FG Münster, Urteil vom 18.04.2024, 8 K 1319/21 Kg; FG Nürnberg, Urteil vom 07.06.2024, 7 K 140/23).

  Sowohl die Frage, wie der Begriff der Berufsausbildung im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG auszulegen ist (diesbezüglich hat der BFH mit Beschluss vom 26.04.2024, III B 23/23, die Revision gegen die Entscheidung des FG Nürnberg vom 09.01.2023, 3 K 782/22, zugelassen, die unter dem Aktenzeichen III R 12/24 geführt wird), als auch die Frage, ob die Beklagte sachlich zuständig war (diesbezüglich ist gegen die Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid vom 13.12.2023, 16 K 16111/23, unter dem Aktenzeichen III R 4/24 ein Revisionsverfahren anhängig), sind von grundsätzlicher Bedeutung.

• FG Düsseldorf, 11.07.2024 - 10 K 585/24
  Rn. 35 b) Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 13. Dezember 2023 16 K 16111/23 (juris; Revision eingelegt, Az. des BFH: III R 4/24) die Auffassung vertreten, dass der Vorstandsbeschluss 12/2022 - soweit er die Zuständigkeit der Familienkasse ZKGS betrifft - vom 27. Januar 2022 wegen Unbestimmtheit nichtig sei und deshalb die von der Familienkasse ZKGS erlassene Einspruchsentscheidung aufgehoben.

  Rn. 51 Die mangelnde Anwendbarkeit dieser Bestimmung, wenn man mit dem FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 13. Dezember 2023 16 K 16111/23, juris) im Erlass der Einspruchsentscheidung durch die Familienkasse ZKGS statt der eigentlich zuständigen Familienkasse einen Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit (§ 16 AO) sieht, folgt schon daraus, dass § 127 AO auf die Verletzung einer Vorschrift über die sachliche Zuständigkeit nicht anwendbar ist.