Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  EnWG § 6a, § 20; SromNZV § 4
  Grundversorger, Ersatzversorger, Wegfall des Stromlieferanten, fehlende Meldung des Stromlieferanten, Anmeldung von Marktlokationen der Mittelspannungsebene beim Ersatzversorger durch den Netzbetreiber

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 05.05.2022 - 16 O 53/19 [EnW]
• OLG Düsseldorf, 02.03.2023 - 5 U 1/22
• BGH, 17.09.2024 - EnZR 57/23

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - 27 U 19/19

  Kein Gratis-Strom im Schweinestall

  Auszug aus LG Dortmund, 05.05.2022 - 16 O 53/19

  Rn. 139 c) Auch die als Anlage K24 vorgelegte, am 10.02.2021 verkündete Entscheidung des OLG Düsseldorf, Aktenzeichen I-27 U 19/19, führt zu keinem anderen Ergebnis.

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• OLG Düsseldorf, 02.03.2023 - 5 U 1/22

  Rechte eines Beziehers von Strom auf der Mittelspannungsebene nach Ausfall des …

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der III. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund (16 O 53/19 [EnW]) vom 05.05.2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  Rn. 36 unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Dortmund vom 05. Mai 2022 (16 O 53/19 [EnW]).

• OLG Düsseldorf, 02.03.2023 - 5 U 3/22

  Zustandekommen eines Versorgungsvertrags mit Strom in höheren Spannungsebenen

  Durch eine Einbeziehung eines lediglich informatorischen Preisblatts in den Anschlussnutzungsvertrag kommt weder ein Vertrag zwischen dem Letztverbraucher und dem Grund- und Ersatzversorger zustande, noch ist darin ein Angebot des Letztverbrauchers an den zuständigen Grund- und Ersatzversorger auf Abschluss eines Ersatzbelieferungsvertrages zu sehen, das vom Netzbetreiber mit der Meldung der Marktlokation an den Grund- und Ersatzversorger übermittelt wird, wie es das Landgericht Dortmund (Urt. v. 05.05.2022 - 16 O 53/19 [EnW], BeckRS 2022, 10165) in dem Verfahren zwischen der Streithelferin und u.a. der Beklagten (…Senat, Urt. v. 02.03.2023 - VI-5 U 1/22 [Kart]) erwogen hat.