Volltextveröffentlichungen (3)

• Verbraucherzentrale Bundesverband
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Facebook - Einwilligung im App-Zentrum zur Datenweitergabe an App-Anbieter / Spiele-Anbieter mangels ausreichender Belehrung über Umfang unwirksam

• heise.de (Pressebericht, 07.11.2014)

  Datenschutzmängel in Facebooks App-Zentrum

• golem.de (Pressemeldung, 07.11.2014)

  Facebooks Datenweitergabe an App-Anbieter illegal

• noz.de (Pressemeldung, 07.11.2014)

  Facebook lässt Nutzer über Datenweitergabe im Dunkeln

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Facebooks App-Zentrum: Einwilligung in Datenweitergabe an Drittanbieter bei Spielen ist rechtswidrig - Zustimmung zur Datenweitergabe an Dritte bedarf bewusster Einwilligung des Nutzers

Sonstiges

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Facebooks App-Zentrum: Lösung zur Einwilligung in Datenweitergabe ist rechtswidrig

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12

  Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen …

  Auszug aus LG Berlin, 28.10.2014 - 16 O 60/13

  Das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 lit. c) der Datenschutzrichtlinie in Bezug auf die Beklagte hat KG in seiner ebenfalls die Beklagte betreffenden Entscheidung vom 24. Januar 2014 - 5 U 42/12, Tz. 121 ff - , abrufbar über juris - ausführlich geprüft.

  Das Kammergericht hat in seiner Entscheidung vom 24. Januar 2014, aaO, Tz.158 geurteilt, dass das BDSG zwar ebenso wie die Datenschutzrichtlinie den einzelnen Bürger in seinem Persönlichkeitsrecht schützt, darüber hinaus aber auch dem Verbraucherschutz dient ; denn die Vorschriften der beiden genannten Regelungswerke berühren den Bürger nicht nur in seinem persönlichen Lebensbereich, sondern in gleicher Weise in seiner wirtschaftlichen Betätigung als Verbraucher.

• BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr

  Auszug aus LG Berlin, 28.10.2014 - 16 O 60/13

  Sie kann nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden (BGH GRUR 1997, 379, 380 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II -).

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• BGH, 27.03.2025 - I ZR 186/17

  Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht

  Rn. 7 Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (LG Berlin, ZD 2015, 133).
• BGH, 28.05.2020 - I ZR 186/17

  BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße …

  Rn. 8 Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (LG Berlin, ZD 2015, 133).
• KG, 22.09.2017 - 5 U 155/14

  App-Zentrum - Datenschutz: Einwilligung in Datenweitergabe durch Anklicken eines …

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Oktober 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin - 16 O 60/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im landgerichtlichen Tenor zu Ziffer 1 heißen muss: Das Versäumnisurteil vom 9. September 2013 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass es in Ziffer 3 statt "seit dem 30. April 2013" richtig heißen muss: "seit dem 1. Mai 2013".
• BGH, 10.11.2022 - I ZR 186/17

  BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden …

  Rn. 7 Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (LG Berlin, ZD 2015, 133).