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| LAG Hamm, 12.12.1986 - 16 Sa 1271/86 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einstweilige Verfügung; Weiterbeschäftigungsanspruch; Zustellung des Urteils; Verkündung
Papierfundstellen
- MDR 1987, 961
- BB 1987, 1536
- DB 1987, 1945
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00
Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers
Der Zweck des § 929 Abs. 2 ZPO, die alsbaldige Durchsetzung der im Eilverfahren erwirkten einstweiligen Anordnung sicherzustellen, laufe daher ins Leere (OLG Oldenburg, Urteil vom 12.3.1992, OLGZ 1992 S. 467 ff; OLG Celle in ständiger Rspr., zuletzt Urteil vom 29.5.1990, NJW-RR 1990 S. 1088; LAG Hamm, Beschluss vom 7.8.1987, NZA 1987 S. 825, 826; OLG Hamburg, Urteil vom 1.3.1973, BB 1973 S. 1189; Weber, Die Vollziehung einstweiliger Verfügungen auf Unterlassung, DB 1981 S. 877 ff im Ergebnis ebenso LAG Hamm, Urteil vom 12.12.1986, MDR 1987 S. 961 für den Fall rechtsgestaltender einstweiliger Verfügungen). - LAG Schleswig-Holstein, 20.08.2024 - 4 SaGa 2/24
Einstweilige Verfügung, Feststellungsantrag, Deutsche Fußball Liga, …
Dann noch wie der Beklage eine Parteizustellung zu verlangen, ist eine völlig überflüssige Förmelei (vgl. zu einer solchen nutzlosen Förmelei: OLG Köln…, Urteil vom 07.12.1995 - 18 U 93/95 - zitiert nach juris Rn. 14; zu § 894 ZPO; LAG Hamm, Urteil vom 12.12.1986 - 16 Sa 1271/86 - MDR 1987, 961 ("sinnleerer Verfahrenszwang"). - LAG Nürnberg, 05.09.2006 - 6 Sa 458/06
Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 BetrVG - …
Die Gestaltungsverfügung des § 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG bedarf der Zustellung im Parteibetrieb nämlich nicht (so schon LAG Hamm vom 12.12.1986, 16 Sa 1271/86, zitiert nach juris).
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