Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 29 - 30 TV-BA

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit eines Sachbearbeiters der Bundesagentur für Arbeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Resturlaubsanspruch besteht auch bei nicht möglicher Inanspruchnahme des Urlaubs bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitsunfähigkeit fort; Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit eines Sachbearbeiters der Bundesagentur für ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

  Auszug aus LAG Hamm, 20.01.2011 - 16 Sa 282/10

  Er ist für den Fall, dass der Urlaubsanspruch wegen Arbeitsunfähigkeit als Freistellung von der Arbeitspflicht bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht realisiert werden konnte, nicht mehr an dieselben Voraussetzungen wie der Urlaubsanspruch gebunden, insbesondere nicht daran, dass die Arbeitsfähigkeit in den maßgeblichen Zeiträumen wiederhergestellt worden ist (vgl. BAG vom 24.03.2009, 9 AZR 983/07, NZA 2009, 538; vom 23.03.2010, 9 AZR 128/09, NZA 2010, 810; vom 04.05.2010, 9 AZR 183/09, NZA 2010, 1011).

  Ihre Regelungsmacht ist nicht durch die für gesetzliche Urlaubsansprüche erforderliche richtlinienkonforme Fortbildung des § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG beschränkt (vgl. vor allem BAG vom 23.03.2010, aaO.).

• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  Auszug aus LAG Hamm, 20.01.2011 - 16 Sa 282/10

  Rn. 47 1) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wie sie sich im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Sache S1-H1 (Urteil vom 20.01.2009 - C 350/06 - NZA 2009, 135) in richtlinienkonformer Fortbildung von § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG entwickelt hat, erlöschen gesetzliche Urlaubsabgeltungsansprüche nicht, wenn Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraumes erkrankt und deswegen arbeitsunfähig sind.
• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Hamm, 20.01.2011 - 16 Sa 282/10

  Er ist für den Fall, dass der Urlaubsanspruch wegen Arbeitsunfähigkeit als Freistellung von der Arbeitspflicht bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht realisiert werden konnte, nicht mehr an dieselben Voraussetzungen wie der Urlaubsanspruch gebunden, insbesondere nicht daran, dass die Arbeitsfähigkeit in den maßgeblichen Zeiträumen wiederhergestellt worden ist (vgl. BAG vom 24.03.2009, 9 AZR 983/07, NZA 2009, 538; vom 23.03.2010, 9 AZR 128/09, NZA 2010, 810; vom 04.05.2010, 9 AZR 183/09, NZA 2010, 1011).

• BAG, 26.01.1989 - 8 AZR 730/87

  Urlaub: Entstehen von Teilurlaubsansprüchen, Bruchteile von Urlaubstagen

  Auszug aus LAG Hamm, 20.01.2011 - 16 Sa 282/10

  Auch die Rundungsvorschriften bei Teilurlaub entsprechen damit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 26.01.1989, 8 AZR 730/87, DB 1989, 2129).
• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09

  Urlaub und Urlaubsabgeltung

  Auszug aus LAG Hamm, 20.01.2011 - 16 Sa 282/10

  Er ist für den Fall, dass der Urlaubsanspruch wegen Arbeitsunfähigkeit als Freistellung von der Arbeitspflicht bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht realisiert werden konnte, nicht mehr an dieselben Voraussetzungen wie der Urlaubsanspruch gebunden, insbesondere nicht daran, dass die Arbeitsfähigkeit in den maßgeblichen Zeiträumen wiederhergestellt worden ist (vgl. BAG vom 24.03.2009, 9 AZR 983/07, NZA 2009, 538; vom 23.03.2010, 9 AZR 128/09, NZA 2010, 810; vom 04.05.2010, 9 AZR 183/09, NZA 2010, 1011).
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2010 - 10 Sa 244/10

  Tariflicher Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Hamm, 20.01.2011 - 16 Sa 282/10

  Rn. 59 5) Die festzustellenden Abweichungen erlauben nach alledem nicht die Bewertung, dass sich die Tarifvertragsparteien in weiten Teilen vom gesetzlichen Urlaubsregime lösen und stattdessen eigene Regeln aufstellen wollten (so auch für § 26 TVöD LAG München vom 29.07.2010, 3 Sa 280/10, a.A. LAG Rheinland-Pfalz vom 19.08.2010, 10 Sa 244/10 beide juris).
• LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 280/10

  Urlaubsabgeltung, übergesetzlicher Urlaub

  Auszug aus LAG Hamm, 20.01.2011 - 16 Sa 282/10

  Rn. 59 5) Die festzustellenden Abweichungen erlauben nach alledem nicht die Bewertung, dass sich die Tarifvertragsparteien in weiten Teilen vom gesetzlichen Urlaubsregime lösen und stattdessen eigene Regeln aufstellen wollten (so auch für § 26 TVöD LAG München vom 29.07.2010, 3 Sa 280/10, a.A. LAG Rheinland-Pfalz vom 19.08.2010, 10 Sa 244/10 beide juris).

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• LAG Köln, 19.08.2011 - 12 Sa 110/11

  Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst; …

  Nach alledem ist von einem eigenständigen Urlaubsregime im Bereich des TVöD auszugehen (…so auch: LAG Düsseldorf vom 20.01.2011 - 11 Sa 1493/10 - Rdnr. 35 nach Juris, LAG Rheinland-Pfalz vom 19.08.2010 - 10 Sa 244/10 - Rdnr. 34 nach Juris;… a.A.: LAG München, Urt. v. 29.07.2010 - 3 Sa 280/10;… LAG Hannover, Urt. v. 04.10.2010 - 8 Sa 357/10; LAG Hamm, Urt. v. 20.01.2011 - 16 Sa 282/10 ).