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| LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2009 - 16 Sa 355/09 |
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LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. Juni 2009 - 16 Sa 355/09 (https://dejure.org/2009,56754)
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Wird zitiert von ...
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.10.2009 - 7 Sa 1290/09
Unwirksame Haushaltsmittelbefristung einer Arbeitsvermittlerin mit …
2.2 Es kann dahinstehen, ob sich die Beklagte überhaupt auf den sachlichen Grund der Haushaltsbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG stützen kann, weil die Klägerin aus Haushaltsmitteln vergütet wurde, die nicht durch ein Haushaltsgesetz sondern durch einen durch die Bundesregierung genehmigten Haushaltsplan geregelt werden (bejaht von LAG Berlin-Brandenburg vom 20.08.2008 - 21 Sa 961/08; vom 23.01.2009 - 9 Sa 1781/08; vom 16.06.2009 - 16 Sa 355/09; dagegen LAG Berlin-Brandenburg vom 27.05.2009 - 24 Sa 1398/08; LAG Berlin-Brandenburg vom 16.03.2007 - 6 Sa 2102/06 - Lage § 14 TzBfG Nr. 35 bezogen auf eine als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte Hochschule; offen gelassen vom BAG vom 02.09.2009 - 2 AZR 162/08 - DB 2009, 2439 ).
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