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Rechtsprechung
   LAG Hessen, 06.10.1997 - 16 Sa 585/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,5423
LAG Hessen, 06.10.1997 - 16 Sa 585/97 (https://dejure.org/1997,5423)
LAG Hessen, Entscheidung vom 06.10.1997 - 16 Sa 585/97 (https://dejure.org/1997,5423)
LAG Hessen, Entscheidung vom 06. Oktober 1997 - 16 Sa 585/97 (https://dejure.org/1997,5423)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers und Mitglieds der Gewerkschaft der ÖTV

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BAG, 16.02.1962 - 1 AZR 167/61

    Tarifvertrag - Verweis auf anderen Tarifvertrag - Gastmitglied - …

    Auszug aus LAG Hessen, 06.10.1997 - 16 Sa 585/97
    Ohne ihren Willen darf man ihr aber nicht die Stellung eines ordentlichen Mitglieds mit den sich daraus ergebenden tarifrechtlichen Folgen aufzwingen (vgl. BAG 16.02.1962, AP Nr. 12 zu § 3 TVG Verbandszugehörigkeit).
  • BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 409/95

    Beschränkung der Tarifzuständigkeit (OT-Mitgliedschaft)

    Auszug aus LAG Hessen, 06.10.1997 - 16 Sa 585/97
    Kommt als Rechtsgrundlage für das Klagebegehren eines tarifgebundenen Arbeitnehmers allein ein Anspruch nach Tarifrecht in Betracht und ist der Arbeitgeber entsprechend einer derartigen Satzungsbestimmung des Arbeitgeberverbandes Mitglied dieses Verbandes "ohne Tarifbindung" (OT-Mitgliedschaft), so ist eine Aussetzung des Rechtsstreits nach § 97 Abs. 5 ArbGG nicht geboten (Abweichung von BAG 23.10.1996 - 4 AZR 409/95 (A) = AP Nr. 15 zu § 3 TVG Verbandszugehörigkeit - DRsp-ROM Nr. 1997/3166 -).
  • BAG, 24.02.1999 - 4 AZR 62/98

    Außerordentliche Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband und Tarifgebundenheit

    Hessisches Landesarbeitsgericht - 16 Sa 585/97 -.

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Oktober 1997 - 16 Sa 585/97 - wird zurückgewiesen.

  • LAG München, 12.04.2005 - 11 TaBV 33/04

    Mitgliedschaft OT

    Auch das Bundesarbeitsgericht hat bisher keine Zweifel an der Tariffähigkeit eines Arbeitgeberverbandes erkennen lassen, der zwischen Mitgliedern mit und ohne Tarifbindung differenziert (BAG Urteil vom 24.02.1999 - 4 AZR 62/98 - AP 17 zu § 3 TVG Verbandszugehörigkeit; vgl. auch die Vorinstanz: Hessisches LAG, Urteil vom 06.10.1997 - 16 Sa 585/97 - LAGE Nr. 1 zu § 97 ArbGG 79).

    Wäre die Satzungsbestimmung zur OT-Mitgliedschaft nichtig, könnte ein OT-Mitglied überhaupt nicht als Verbandsmitglied angesehen werden (vgl. Hessisches LAG, Urteil vom 06.10.1997 a.a.O.); die Erklärung des Ausschlusses der Tarifbindung wäre als Verbandsaustritt zu werten.

  • ArbG Düsseldorf, 04.04.2005 - 14 BV 169/04

    Tarifzuständigkeit für Mitglieder ohne Verbandstarifbindung (Mitglieder OT); …

    Die Frage der Zulässigkeit der OT-Mitgliedschaft im Verband hängt von der Tarifzuständigkeit des Verbandes für derartige OT-Mitglieder ab (Hess. LAG 6, 10.1997, 16 Sa 585/97, in LAGE Nr. 1 zu § 97 ArbGG 1979).

    Rn. 73 (dies bejahen z.B.: LAG Rheinland-Pfalz 17.02.1995 - 10 Sa 1092/94 - NZA 1995, 800 ff = LAGE Nr. 10 zu Art. 9 GG m. zust. Anmerkung Thüsing; Hessisches LAG 06.10.1997 - 16 Sa 585/97 - LAGE Nr. 1 zu § 97 ArbGG 1979; LAG Niedersachsen 26.01.2004 - 5 Sa 1089/03 - n.v.; Besgen, Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung, 87 ff.; Buchner, NZA 1994, 2; Buchner, NZA 1995, 761, 765 ff.; Löwisch, ZfA 1974, 29, 37; Kania, BB 2001, 1091; Otto, NZA 1996, 624; Reuter, RdA 1996, 201ff.; Thüsing, NZA 1997, 294; Ostrop, Mitgliedschaft ohne Tarifbindung 1997, 145;.

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