Rechtsprechung
| LAG Hamm, 21.09.2006 - 16 Sa 86/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Internationale Zuständigkeit und Anwendbarkeit deutschen Rechts bei Verkehrsunfall im EU-Ausland, Haftungsprivilegierung bei Schadensersatzansprüchen unter Arbeitskollegen? Zum Umfang der Haftung bei Einschaltung eines ausländischen Rechtsanwalts
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Arbeitnehmerhaftung gegenüber Arbeitskollegen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Auto eines Kollegen beschädigt - Gegenüber Kollegen haften Arbeitnehmer uneingeschränkt
- juraforum.de (Kurzinformation)
Haftungsprivileg bei Schadensersatzansprüchen unter Arbeitskollegen?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Haftungsprivileg bei Schadensersatzansprüchen unter Arbeitskollegen
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Schadensersatzansprüche unter Arbeitskollegen
Verfahrensgang
- ArbG MÜnster, 13.12.2005 - 3 Ca 1316/05
- ArbG Münster, 13.12.2005 - 3 Ca 1316/05
- LAG Hamm, 21.09.2006 - 16 Sa 86/06
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- ArbG MÜnster, 13.12.2005 - 3 Ca 1316/05
Auszug aus LAG Hamm, 21.09.2006 - 16 Sa 86/06
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 13.12.2005 - 3 Ca 1316/05 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 3.854,71 nebst 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.10.2004 zu zahlen.Rn. 10 das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 13.12.2005 - 3 Ca 1316/05 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
- BGH, 19.09.1989 - VI ZR 349/88
Geschäftswagen - § 823 BGB, Leasing, Außenhaftung des Arbeitnehmers, keine …
Auszug aus LAG Hamm, 21.09.2006 - 16 Sa 86/06
Vielmehr stehe dem Arbeitnehmer zum Ausgleich ein Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu, wobei der Bundesgerichtshof nicht verkennt, dass dieser wegen einer möglichen Insolvenz des Arbeitgebers mit dem Ausfallrisiko belastet ist (vgl. hierzu BGH vom 19.09.1989 - VI ZR 349/88 - AP Nr. 99 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 21.12.1993 - VI RZ 103/93 - NJW 1994, 852;… s. auch Erf-Kom/Preis, 6. Aufl., § 619 a BGB RdNr. 22 ff.). - BAG, 30.04.1992 - 8 AZR 288/91
Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch
Auszug aus LAG Hamm, 21.09.2006 - 16 Sa 86/06
Durch die Regelung des § 12 a ArbGG soll eine Verbilligung des erstinstanzlichen Verfahrens vor den Gerichten für Arbeitssachen erzielt werden (vgl. hierzu BAG vom 30.04.1992 - 8 AZR 288/91 - NZA 1992, 1101; siehe zuletzt BAG v. 27.10.2005 - 8 AZR 546/03 - NZA 2006, 259; siehe auch BAG, Beschluss vom 16.11.2005 - 3 AZB 45/05 - NZA 2006, 343).
- BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 546/03
Einzelvertragliche Ausschlussfrist vor In-Kraft-Treten des …
Auszug aus LAG Hamm, 21.09.2006 - 16 Sa 86/06
Durch die Regelung des § 12 a ArbGG soll eine Verbilligung des erstinstanzlichen Verfahrens vor den Gerichten für Arbeitssachen erzielt werden (vgl. hierzu BAG vom 30.04.1992 - 8 AZR 288/91 - NZA 1992, 1101; siehe zuletzt BAG v. 27.10.2005 - 8 AZR 546/03 - NZA 2006, 259; siehe auch BAG, Beschluss vom 16.11.2005 - 3 AZB 45/05 - NZA 2006, 343). - BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 875/94
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines Pkw
Auszug aus LAG Hamm, 21.09.2006 - 16 Sa 86/06
Dabei kann dahinstehen, ob und in welchem Umfang ihm ein Anspruch auf Erstattung des an seinem Fahrzeug entstandenen Schadens zustehen könnte (s. hierzu BAG vom 14.12.1995 - 8 AZR 875/94 - NZA 1996, 417). - BGH, 21.12.1993 - VI ZR 103/93
Haftung eines Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit gegenüber außerhalb des …
Auszug aus LAG Hamm, 21.09.2006 - 16 Sa 86/06
Vielmehr stehe dem Arbeitnehmer zum Ausgleich ein Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu, wobei der Bundesgerichtshof nicht verkennt, dass dieser wegen einer möglichen Insolvenz des Arbeitgebers mit dem Ausfallrisiko belastet ist (vgl. hierzu BGH vom 19.09.1989 - VI ZR 349/88 - AP Nr. 99 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 21.12.1993 - VI RZ 103/93 - NJW 1994, 852;… s. auch Erf-Kom/Preis, 6. Aufl., § 619 a BGB RdNr. 22 ff.). - BAG, 16.11.2005 - 3 AZB 45/05
Schadensersatzansprüche gegen Drittschuldner und Kostenfestsetzungsverfahren
Auszug aus LAG Hamm, 21.09.2006 - 16 Sa 86/06
Durch die Regelung des § 12 a ArbGG soll eine Verbilligung des erstinstanzlichen Verfahrens vor den Gerichten für Arbeitssachen erzielt werden (vgl. hierzu BAG vom 30.04.1992 - 8 AZR 288/91 - NZA 1992, 1101; siehe zuletzt BAG v. 27.10.2005 - 8 AZR 546/03 - NZA 2006, 259; siehe auch BAG, Beschluss vom 16.11.2005 - 3 AZB 45/05 - NZA 2006, 343). - LAG Düsseldorf, 25.09.1996 - 11 Sa 967/96
Haftung des Arbeitnehmers: Haftungsbegrenzung zwischen Arbeitnehmers bei Leihe …
Auszug aus LAG Hamm, 21.09.2006 - 16 Sa 86/06
Eine solche Haftungsmilderung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zwischen Arbeitnehmern für möglich gehalten in einem Fall, in dem der eine Arbeitnehmer dem anderen seinen Pkw für Auslieferungsfahrten überlassen hatte (Urteil vom 25.09.1996 - 11 Sa 967/96 - NZA-RR 1997, 991).
- KG, 21.10.2011 - 5 U 56/10
Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Anspruchs auf Übertragung eines …
Rn. 55 Auch eine konkludente Rechtswahl ist grundsätzlich zulässig (vgl. BGH NJW 2009, 1205, Rn 19; LAG Hamm, Urteil vom 21. September 2006, 16 Sa 86/06; OLG Brandenburg, Urteil vom 8. August 2006, 6 U 122/05; Hohloch/Jaeger JuS 2000, 1133;… Wurmnest in: jurisPK-BGB, 5. Aufl., Art. 42 EGBGB, Rn 8;… Junker in: Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., Art. 42 EGBGB, Rn 12).(vgl. BGH NJW 2009, 1205, Rn 19; LAG Hamm, Urteil vom 21. September 2006, 16 Sa 86/06; Hohloch/Jaeger JuS 2000, 1133; Wurmnest in: jurisPK-BGB, 5.Aufl., Art. 42 EGBGB, Rn 8;… Junker in: Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., Art. 42 EGBGB, Rn 13).
- LAG Köln, 17.03.2010 - 9 Sa 1346/09
Haftungsbeschränkung bei Schäden am Privatfahrzeug eines zu betrieblichen Zwecken …
Rn. 25 a. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass unter Arbeitskollegen bei der Überlassung eines Privatkraftfahrzeugs für Dienstfahrten auch ohne ausdrückliche Vereinbarung die für die Haftung bei einer Beschädigung eines Firmenfahrzeugs geltenden Haftungserleichterungen eingreifen können (vgl. dazu: LAG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 1996 - 11 Sa 967/96 - auch: LAG Hamm, Urteil vom 21. September 2006 - 16 Sa 86/06 - ).
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