Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 1 Abs 1 EnWG, § 46 EnWG, § 47 EnWG
  Verfahren über die Neuvergabe der ausgelaufenen Konzessionsverträge für ein kommunales Strom- und Gasnetz

• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wegenutzungsverträge für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zu einem Elektrizitätsversorgungsnetz und Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in einem Gemeindegebiet; Nichtbeachtung der Grundsätze eines transparenten und diskriminierungsfreien ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "Wettbewerb um die Netze": Wie muss das Auswahlverfahren ausgestaltet werden?

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Sachgerechte Auswahlkriterien bei Konzessionsvergabeverfahren

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (13)

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• OLG Schleswig, 18.05.2020 - 16 U 66/19

  Vergabe von Wegerechtskonzessionen für den Betrieb des Strom- und Gasnetzes: …

  Auszug aus OLG Schleswig, 07.03.2022 - 16 U 166/21

  Tatsächlich ergäben die abgefragten Reaktionszeiten häufig auch sehr unterschiedliche Angaben, allein zufälligerweise im Fall des Senats (16 U 66/19 kart) nicht (Bl. 296ff.).

  Der Verzicht auf das von der Verfügungsklägerin nach all dem zu Recht vermisste Kriterium der "Vermeidung von Versorgungsunterbrechungen" ist umso weniger verständlich, als die Prozessbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten, die die Ausschreibung für sie entworfen haben, ein solches Kriterium in früheren Ausschreibungen (etwa den Fällen des Senats 16 U 110/17 Kart [16 U 66/19 Kart] und 16 U 45/18 Kart) verwendet haben.

  Der Verfügungsklägerin ist zuzugeben, dass die von ihr weiter verlangten Kriterien durchaus Sinn ergeben (was die Verfügungsbeklagte schon deshalb nicht gut in Abrede stellen kann, weil die Verfasser ihres Kriterienkataloges, ihre Prozessbevollmächtigten, eben diese beiden Elemente in früheren Ausschreibungen verwendet haben (vgl. erneut die Fälle des Senats 16 U 66/19 Kart und 16 U 45/18 Kart).

• OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 66/16

  Konzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines …

  Auszug aus OLG Schleswig, 07.03.2022 - 16 U 166/21

  Der Ausgestaltungsspielraum der Gemeinde findet daher seine Grenze dort, wo die Kriterien bzw. die dazu aufgestellten Maßstäbe die objektiven Anforderungen an den Netzbetrieb - die Versorgungsaufgabe in den gesetzlich vorgegebenen Dimensionen - ersichtlich unzureichend abbilden (Anschluss an BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12 - Stromnetz Berkenthin; Abgrenzung zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Januar 2021 - 6 U 95/20 Kart; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. August 2019 - 6 U 109/18 Kart, OLG Frankfurt, Urteil vom 3. November 2017 - 11 U 51/17 Kart und OLG Stuttgart, Urteil vom 5. Januar 2017 - 2 U 66/16).(Rn.86).

  Entsprechend erachtet, was den Maßstab der Überprüfung des sachlichen Gehalts einer Ausschreibung angeht, der Senat die von der Verfügungsbeklagten (Bl. 158) für sich reklamierte Auffassung des OLG Karlsruhe (…Urteil vom 27. Januar 2021, 6 U 95/20 Kart, Rn. 82 bei juris;… Urteil vom 28. August 2019, 6 U 109/18 Kart, Rn. 137 bei juris), des OLG Frankfurt (…Urteil vom 3. November 2017, 11 U 51/17 Kart, Rn. 47) und des OLG Stuttgart (Urteil vom 5. Januar 2017, 2 U 66/16, Rn. 85 bei juris) als zu großzügig.

  Das OLG Stuttgart, auf dessen Entscheidung vom 5. Januar 2017 (a.a.O.) sich die anderen Oberlandesgerichte beziehen, verweist für seine Auffassung auf die Ausführungen des BGH in der Berkenthin-Entscheidung in Rn. 85f. Dort diskutiert indes der BGH einen Katalog, der allein die zwei Hauptkriterien "Wegenutzungsvertrag" (100 Punkte) und "Geschäftsmodell Netzgesellschaft" (70 Punkte) enthielt, wobei in ersterem Ziele des EnWG nur höchst sporadisch (Beseitigung von Verteilanlagen 5 Punkte, Bemühung um störungsfreien Netzbetrieb 10 Punkte, im Übrigen Fehlanzeige) vertreten waren, und führt aus, dass u.a. auch das Kriterium der Preisgünstigkeit, das die Gemeinde mit dem Unter-Kriterium des "Gemeinderabattes" (5 Punkte) hat repräsentiert sehen wollen, nicht berücksichtigt worden sei.

• OLG Karlsruhe, 28.08.2019 - 6 U 109/18

  Einstweiliges Verfügungsverfahren über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur …

  Auszug aus OLG Schleswig, 07.03.2022 - 16 U 166/21

  Der Ausgestaltungsspielraum der Gemeinde findet daher seine Grenze dort, wo die Kriterien bzw. die dazu aufgestellten Maßstäbe die objektiven Anforderungen an den Netzbetrieb - die Versorgungsaufgabe in den gesetzlich vorgegebenen Dimensionen - ersichtlich unzureichend abbilden (Anschluss an BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12 - Stromnetz Berkenthin; Abgrenzung zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Januar 2021 - 6 U 95/20 Kart; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. August 2019 - 6 U 109/18 Kart, OLG Frankfurt, Urteil vom 3. November 2017 - 11 U 51/17 Kart und OLG Stuttgart, Urteil vom 5. Januar 2017 - 2 U 66/16).(Rn.86).

  Entsprechend erachtet, was den Maßstab der Überprüfung des sachlichen Gehalts einer Ausschreibung angeht, der Senat die von der Verfügungsbeklagten (Bl. 158) für sich reklamierte Auffassung des OLG Karlsruhe (…Urteil vom 27. Januar 2021, 6 U 95/20 Kart, Rn. 82 bei juris; Urteil vom 28. August 2019, 6 U 109/18 Kart, Rn. 137 bei juris), des OLG Frankfurt (…Urteil vom 3. November 2017, 11 U 51/17 Kart, Rn. 47) und des OLG Stuttgart (…Urteil vom 5. Januar 2017, 2 U 66/16, Rn. 85 bei juris) als zu großzügig.

  Für richtig erachtet der Senat vielmehr, dass, wie es in der Entscheidung des OLG Karlsruhe (6 U 109/18) auch zuvor (…Rn. 137) heißt, die gewählten Zuschlagskriterien die netzwirtschaftlichen Anforderungen wahren müssen.

• OLG Schleswig, 16.04.2018 - 16 U 110/17

  Vergabe von Wegenutzungsverträgen: Nachprüfungstiefe bei …

  Auszug aus OLG Schleswig, 07.03.2022 - 16 U 166/21

  Die Ausblendung der Ausstattung ziele ersichtlich darauf, den (auch vom Senat [im Urteil vom 16. April 2018, 16 U 110/17 Kart, S. 32] angenommenen) Vorteil der Verfügungsklägerin in dieser Hinsicht zu eliminieren (Bl. 261f.).

  Der Verzicht auf das von der Verfügungsklägerin nach all dem zu Recht vermisste Kriterium der "Vermeidung von Versorgungsunterbrechungen" ist umso weniger verständlich, als die Prozessbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten, die die Ausschreibung für sie entworfen haben, ein solches Kriterium in früheren Ausschreibungen (etwa den Fällen des Senats 16 U 110/17 Kart [16 U 66/19 Kart] und 16 U 45/18 Kart) verwendet haben.

• OLG Schleswig, 25.06.2018 - 16 U 3/18

  Auszug aus OLG Schleswig, 07.03.2022 - 16 U 166/21

  Eine Ausschreibung ist vielmehr dann schon nicht zu billigen, wenn sie nicht hinreichend sachgerecht ist; denn jeder einzelne Bieter hat ein berechtigtes Interesse daran, dass seine Chancen auf Erteilung einer Konzession durch ein gesetzmäßiges Auswahlverfahren gewährleistet werden (…BGH a. a. O., Stromnetz Berkenthin, Rn. 57), und das umfasst, wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, (vgl. etwa Urteil vom 25. Juni 2018, 16 U 3/18 Kart, S. 27f.; Urteil vom 23. Mai 2019, 16 U 2/19 Kart, S. 24ff., 26; Urteil vom 19. Dezember 2019, 16 U 73/19 Kart, S. 19), nicht nur verfahrensmäßige, sondern auch sachliche Anforderungen, die sich aus dem gesetzlichen Auftrag ergeben, den nach wettbewerblichen Maßstäben besten Bewerber zu ermitteln.

  Freilich trifft (mit der Verfügungsbeklagten) zu, dass die Ausstattung nicht als solche abzufragen ist, weil der Ideenwettbewerb nicht auf Mittel ("Input"), sondern auf Leistung bzw. Aufgabenerfüllung ("Output") zu richten ist, sodass die Mittel "nur" als gleichsam mitlaufende Beurteilungskriterien für die Gewährung der Zielerreichung bei den jeweils abgefragten Leistungen bzw. Zielen fungieren (std. Rspr. des Senats seit dem Urteil vom 25. Juni 2018, 16 U 3/18 Kart, S. 27ff.).

• BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

  Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

  Auszug aus OLG Schleswig, 07.03.2022 - 16 U 166/21

  Der Ausgestaltungsspielraum der Gemeinde findet daher seine Grenze dort, wo die Kriterien bzw. die dazu aufgestellten Maßstäbe die objektiven Anforderungen an den Netzbetrieb - die Versorgungsaufgabe in den gesetzlich vorgegebenen Dimensionen - ersichtlich unzureichend abbilden (Anschluss an BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12 - Stromnetz Berkenthin; Abgrenzung zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Januar 2021 - 6 U 95/20 Kart; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. August 2019 - 6 U 109/18 Kart, OLG Frankfurt, Urteil vom 3. November 2017 - 11 U 51/17 Kart und OLG Stuttgart, Urteil vom 5. Januar 2017 - 2 U 66/16).(Rn.86).

  Ob ein fehlerhaftes Auswahlverfahren Bewerber um die Konzession unbillig behindert, bestimmt sich anhand einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die auf eine Sicherung des Leistungswettbewerbs und insbesondere die Offenheit der Marktzugänge gerichtet ist (vgl. zu alldem BGH, Urteile vom 17. Dezember 2013, KZR 65/12, - Stromnetz Heiligenhafen, Rn 43ff., und KZR 66/12 - Stromnetz Berkenthin, Rn 34ff., 55, (Hervorhebungen vom Senat).

• OLG Frankfurt, 03.11.2017 - 11 U 51/17

  Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes

  Auszug aus OLG Schleswig, 07.03.2022 - 16 U 166/21

  Der Ausgestaltungsspielraum der Gemeinde findet daher seine Grenze dort, wo die Kriterien bzw. die dazu aufgestellten Maßstäbe die objektiven Anforderungen an den Netzbetrieb - die Versorgungsaufgabe in den gesetzlich vorgegebenen Dimensionen - ersichtlich unzureichend abbilden (Anschluss an BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12 - Stromnetz Berkenthin; Abgrenzung zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Januar 2021 - 6 U 95/20 Kart; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. August 2019 - 6 U 109/18 Kart, OLG Frankfurt, Urteil vom 3. November 2017 - 11 U 51/17 Kart und OLG Stuttgart, Urteil vom 5. Januar 2017 - 2 U 66/16).(Rn.86).

  Entsprechend erachtet, was den Maßstab der Überprüfung des sachlichen Gehalts einer Ausschreibung angeht, der Senat die von der Verfügungsbeklagten (Bl. 158) für sich reklamierte Auffassung des OLG Karlsruhe (…Urteil vom 27. Januar 2021, 6 U 95/20 Kart, Rn. 82 bei juris;… Urteil vom 28. August 2019, 6 U 109/18 Kart, Rn. 137 bei juris), des OLG Frankfurt (Urteil vom 3. November 2017, 11 U 51/17 Kart, Rn. 47) und des OLG Stuttgart (…Urteil vom 5. Januar 2017, 2 U 66/16, Rn. 85 bei juris) als zu großzügig.

• KG, 25.10.2018 - 2 U 18/18

  Verfahren über die Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: …

  Auszug aus OLG Schleswig, 07.03.2022 - 16 U 166/21

  Entsprechend soll das Konzessionierungsverfahren durch Abschichtung von Streitpunkten gestrafft und beschleunigt werden, wobei primär die Gemeinde in die Lage versetzt werden soll, auf begründete Beanstandungen durch entsprechende Änderungen beispielsweise im Rahmen der Auswahlkriterien zu reagieren (KG, Urteil vom 25. Oktober 2018, 2 U 18/18, Rn. 53).

  Kürzer gefasst: Eine genügende Rüge erfordert, dass der Bewerber, soweit Fehler für ihn erkennbar sind, konkret darlegt, welche Vorgaben und/oder Maßnahmen er angreifen möchte und aus welchen Gründen diese aus seiner Sicht rechtswidrig sind (KG, Urteil vom 25. Oktober 2018, 2 U 18/18, Rn. 53; LG Kiel, Urteil vom 23. März 2018 - 14 HKO 166/17 Kart, Rn 21; Senat, Urteil vom 6. Juli 2020, 16 U 16/20 Kart, S. 16f.).

• OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 218/18

  Rügen gegen Stromkonzessionsvergabe und zulässige Auswahlkriterien

  Auszug aus OLG Schleswig, 07.03.2022 - 16 U 166/21

  Es soll verhindert werden, dass am Vergabeverfahren beteiligte Bieter erkennbare Verstöße gegen das Vergaberecht sammeln und so lange mit einer Beanstandung warten, bis klar ist, dass ihre Spekulation, den Zuschlag zu erhalten, nicht aufgegangen ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Juni 2019, 2 U 218/18, Rn. 73).

  Dabei sind wegen der verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 GG keine hohen Anforderungen zu stellen (OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Mai 2019, 2 U 218/18, Rn. 74).

• OLG Karlsruhe, 27.01.2021 - 6 U 95/20

  Auswahlkriterien für die Einräumung von Wegenutzungsrechten nach dem EnWG

  Auszug aus OLG Schleswig, 07.03.2022 - 16 U 166/21

  Der Ausgestaltungsspielraum der Gemeinde findet daher seine Grenze dort, wo die Kriterien bzw. die dazu aufgestellten Maßstäbe die objektiven Anforderungen an den Netzbetrieb - die Versorgungsaufgabe in den gesetzlich vorgegebenen Dimensionen - ersichtlich unzureichend abbilden (Anschluss an BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12 - Stromnetz Berkenthin; Abgrenzung zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Januar 2021 - 6 U 95/20 Kart; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. August 2019 - 6 U 109/18 Kart, OLG Frankfurt, Urteil vom 3. November 2017 - 11 U 51/17 Kart und OLG Stuttgart, Urteil vom 5. Januar 2017 - 2 U 66/16).(Rn.86).

  Entsprechend erachtet, was den Maßstab der Überprüfung des sachlichen Gehalts einer Ausschreibung angeht, der Senat die von der Verfügungsbeklagten (Bl. 158) für sich reklamierte Auffassung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 27. Januar 2021, 6 U 95/20 Kart, Rn. 82 bei juris;… Urteil vom 28. August 2019, 6 U 109/18 Kart, Rn. 137 bei juris), des OLG Frankfurt (…Urteil vom 3. November 2017, 11 U 51/17 Kart, Rn. 47) und des OLG Stuttgart (…Urteil vom 5. Januar 2017, 2 U 66/16, Rn. 85 bei juris) als zu großzügig.

• OLG Frankfurt, 30.10.2018 - 11 U 62/17

  Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz
• BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12

  Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden
• LG Kiel, 23.03.2018 - 14 HKO 166/17

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• OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 U 318/21

  Ausschreibungsverfahren bei zu erwartender Bieterbeteiligung der Gemeinde

  Rn. 51 Zur Klarstellung dieses in der mündlichen Verhandlung über die Berufung angesprochenen Gesichtspunkts weist der Senat darauf hin, dass die letztgenannte Formulierung zu dem vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (Urteil vom 7. März 2022 - 16 U 166/21 Kart, juris Rn. 87) formulierten Rechtssatz nicht in dem Widerspruch steht, der von diesem (…aaO Rn. 89) angenommen wird.
• OLG Karlsruhe, 13.07.2022 - 6 U 53/21

  Behinderungsmissbrauch bei der Konzessionsvergabe - Unbillige Behinderung von …

  Rn. 28 Ob ein fehlerhaftes Auswahlverfahren Bewerber um die Konzession unbillig behindert, bestimmt sich anhand einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die auf eine Sicherung des Leistungswettbewerbs und insbesondere die Offenheit der Marktzugänge gerichtet ist (vgl. BGH, Urteile vom 17. Dezember 2013, KZR 65/12, - Stromnetz Heiligenhafen, Rn 43 ff; OLG Schleswig, Urteil vom 7. März 2022 - 16 U 166/21 Kart -, juris Rn. 85).

  Ihr Ausgestaltungsspielraum findet daher seine Grenze dort, wo die Kriterien bzw. die dazu aufgestellten Maßstäbe die objektiven Anforderungen an den Netzbetrieb - die Versorgungsaufgabe in den gesetzlich vorgegebenen Dimensionen - ersichtlich unzureichend abbilden (OLG Schleswig, Urteil vom 7. März 2022 - 16 U 166/21 Kart -, juris Rn. 87).

• OLG Stuttgart, 24.10.2024 - 2 U 29/24

  Untersagung des Abschlusses eines Wegenutzungsvertrags durch die Gemeinde für den …

  Dies setzt voraus, dass der objektive Rechtsverstoß im Auswahlverfahren die Chancen des Bewerbers auf die Konzession beeinträchtigt bzw. beeinträchtigen kann (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289-322 = NZKart 2014, 151, Rn. 54 ff., juris - Stromnetz Berkenthin;… Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12 = EnWZ 2014, 268, Rn. 54, juris - Stromnetz Heiligenhafen;… Beschluss vom 3. Juni 2014 - EnVR 10/13 = EnWZ 2014, 470, Rn. 53, juris - Stromnetz Homberg; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 27. Januar 2021 - 6 U 95/20 Kart , Rn. 96 , juris;… Urteil vom 28. August 2019 - 6 U 109/18 Kart , Rn. 114 , juris; a. A. OLG Celle, Urteil vom 7. März 2022 - 16 U 166/21 Kart, Rn. 92, juris, das die Geltendmachung der Beeinträchtigung eigener Rechte und/oder Chancen für nicht erforderlich hält).

• OLG Karlsruhe, 28.08.2024 - 6 U 12/24

  Gemeindliches Konzessionsverfahren zur Neuvergabe der Wegenutzungsrechte für das …

  Rn. 84 Ob ein fehlerhaftes Auswahlverfahren Bewerber um die Konzession unbillig behindert, bestimmt sich anhand einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die auf eine Sicherung des Leistungswettbewerbs und insbesondere die Offenheit der Marktzugänge gerichtet ist (vgl. BGH, Urteile vom 17. Dezember 2013, KZR 65/12, - Stromnetz Heiligenhafen, Rn 43 ff; OLG Schleswig, Urteil vom 7. März 2022 - 16 U 166/21 Kart -, juris Rn. 85).
• OLG Karlsruhe, 11.12.2024 - 6 U 6/24

  Gemeindliches Konzessionsverfahren zur Neuvergabe der Wegenutzungsrechte für die …

  Ungeachtet dessen sei der Ausgestaltungsspielraum der Gemeinde im Streitfall jedenfalls überschritten (unter Bezug auf OLG Karlsruhe…, Urteil vom 27. April 2022 - 6 U 318/21 Kart , Rz. 51 ;… Urteil vom 28. August 2019 - 6 U 109/18 Kart , Rn. 207 ; OLG Schleswig, Urteil vom 7. März 2022 - 16 U 166/21 Kart = EnWZ 2022, 330, Rz. 86 f.).
• OLG Stuttgart, 06.02.2025 - 2 U 48/24
  Dies setzt voraus, dass der objektive Rechtsverstoß im Auswahlverfahren die Chancen des Bewerbers auf die Konzession beeinträchtigt bzw. beeinträchtigen kann (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289-322 = NZKart 2014, 151, Rn. 54 ff., juris - Stromnetz Berkenthin;… Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12 = EnWZ 2014, 268, Rn. 54, juris - Stromnetz Heiligenhafen;… Beschluss vom 3. Juni 2014 - EnVR 10/13 = EnWZ 2014, 470, Rn. 53, juris - Stromnetz Homberg;… OLG K., Urteil vom 27. Januar 2021 - 6 U 95/20 Kart , Rn. 96 , juris;… Urteil vom 28. August 2019 - 6 U 109/18 Kart , Rn. 114 , juris; a. A. OLG Celle, Urteil vom 7. März 2022 - 16 U 166/21 Kart, Rn. 92, juris, das die Geltendmachung der Beeinträchtigung eigener Rechte und/oder Chancen für nicht erforderlich hält).