Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 823 BGB, § 1004 BGB
  Unzulässige Äußerungen über politische Partei in Online-Presseartikel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 823 BGB ; § 1004 BGB
  Unzulässige Äußerungen über politische Partei in Online-Presseartikel

• rechtsportal.de

  GG Art. 21 Abs. 3
  Teilweise erfolgreiche Klage der AFD gegen ein journalistisch-redaktionelles Recherchenetzwerk auf Unterlassung verschiedener Äußerungen im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Werbeschrift für eine Landtagswahl und der Verhängung von Strafzahlungen durch die ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13

  Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.04.2022 - 16 U 282/20

  Dasselbe gilt, wenn mögliche Schlussfolgerungen auf der Grundlage unstreitiger Tatsachen in den Raum gestellt werden (vgl. BGH NJW 2017, 482).
• BGH, 12.05.1987 - VI ZR 195/86

  Anforderungen an die Sorgfaltspflicht von Presseorganen; Abgrenzung zwischen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.04.2022 - 16 U 282/20

  In diesem Fall ist deren Äußerung nicht rechtswidrig, wenn sich nachträglich die Unwahrheit herausstellt oder ungeklärt bleibt (vgl. BVerfG NJW 2003, 1856; BGH NJW 1987, 2225).
• BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 802/00

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Meinungsäußerungen bzw. …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.04.2022 - 16 U 282/20

  In diesem Fall ist deren Äußerung nicht rechtswidrig, wenn sich nachträglich die Unwahrheit herausstellt oder ungeklärt bleibt (vgl. BVerfG NJW 2003, 1856; BGH NJW 1987, 2225).
• OLG Karlsruhe, 29.02.2008 - 14 U 199/07

  Gegendarstellung auf Titelseite - Innere Befindlichkeiten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.04.2022 - 16 U 282/20

  Schlussfolgerungen zu den Beweggründen und etwaigen Absichten eines anderen stellen im Zweifel Werturteile dar (…vgl. etwa BVerfG K&R 2021, 194 Rz. 23 m.w.N.;… anders, wenn sie auf äußere beweisbare (Hilfs-)Tatsachen gestützt werden, Soehring/Hoene, Presserecht, 6. Aufl., § 14 Rz. 5; OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 856: Peter Alexander).

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• OLG Köln, 13.06.2024 - 15 U 70/23

  Presseberichterstattung in Bezug auf Kardinal Woelki

  So kann eine konkrete Sachaussage zu persönlichen Beweggründen, wie z.B. zu einem bewussten Ausnutzen einer Position, eine Tatsachenbehauptung sein (…EGMR, Entscheidung vom 4. Mai 2010 - 38059/07, juris Rn. 41) oder auch eine Aussage zu einem zielgerichteten Einsatz von Strohleuten und einem bewussten Verschleiern von Spenden (OLG Frankfurt, Urteil vom 7. April 2022 - 16 U 282/20, juris Rn. 38).