Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.04.1997 - 16 U 47/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 528 Abs. 1 S. 1
Widerruf von Schenkungen nach dem Tod des Beschenkten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 30.05.1995 - 3 O 535/93
- OLG Köln, 17.02.1997 - 16 U 47/95
- OLG Köln, 07.04.1997 - 16 U 47/95
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.12.1985 - V ZR 66/85
Rückforderung des Geschenks wegen Notbedarfs nach dem Tode des Schenkers; …
Auszug aus OLG Köln, 07.04.1997 - 16 U 47/95
Der Anspruch ist nicht in dem Sinne höchstpersönlich, daß er nicht von der Person des verarmten Schenkers gelöst werden kann und stets mit anderweitiger Deckung des Notbedarfs untergeht (vgl. BGHZ 96, 380, 381;… Münchener Kommentar/Kollhosser, BGB , § 528 Rn. 6).Der Anspruch geht insbesondere nicht unter, wenn ein Sozialhilfeträger - wie hier der Oberkreisdirektor des Rheinisch-Bergischen Kreises - in Vorlage tritt, auch wenn der Schenker nach der Überleitungsanzeige nach § 90 BSHG verstirbt (vgl. BGHZ 96, 380, 383).
- BGH, 29.03.1985 - V ZR 107/84
Rückforderung der Schenkung wegen Notbedarfs
Auszug aus OLG Köln, 07.04.1997 - 16 U 47/95
Bei einem real unteilbaren Geschenk - wie etwa einem Grundstück - ist eine Teilherausgabe unmöglich und daher nach § 818 Abs. 2 BGB Wertersatz zu leisten, wenn der Bedarf geringer ist, als der Wert des geschenkten Gegenstands (vgl. BGHZ 94, 141, 143;… Münchener Kommentar/Kollhosser, aaO., § 528 Rn. 5). - BGH, 13.02.1991 - IV ZR 108/90
Verhältnis von Rückforderungsansprüchen und Unterhaltsansprüchen des Schenkers; …
Auszug aus OLG Köln, 07.04.1997 - 16 U 47/95
Dabei ist der Anspruch auf den Teil des angemessenen Unterhalts begrenzt, der nicht aus anderen Mitteln des Schenkers bestritten werden kann (vgl. BGH, NJW 1991, 1824 ). - BGH, 11.11.1981 - VIII ZR 269/80
Nochmalige Abtretung nach globaler Vorausabtretung
Auszug aus OLG Köln, 07.04.1997 - 16 U 47/95
Das nach der Rechtsprechung erforderliche Eigeninteresse des Ermächtigten (vgl. BGHZ 82, 283, 288; BGH, NJW-RR 1989, 317) ist vorliegend im Hinblick auf sein Interesse an der schnellen und effektiven Erledigung seiner Aufgaben als Nachlaßverwalter und insbesondere an der reibungslosen Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten zu bejahen.
- OLG Hamm, 17.05.2017 - 30 U 117/16
Rückforderung der Bereicherung auf Grund unentgeltlicher Löschung eines …
Hierin liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur eine vorübergehende Zuwendung eines Vermögensvorteils an die Beklagte, sondern eine Schenkung (BGH…, Urteil vom 26. Oktober 1999 - X ZR 69/97, juris Rn. 23; siehe auch OLG Nürnberg…, Urteil vom 22. Juli 2013 - 4 U 1571/12, juris Rn. 11 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 26. Februar 2009 - I-22 U 113/08, juris Rn. 27; OLG Köln, Urteil vom 7. April 1997 - 16 U 47/95, juris Rn. 14; vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Januar 2012 - XII ZB 479/11, juris Rn. 18 zur Schenkung im Sinne des § 1804 Satz 1 BGB).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.02.1997 - 16 U 47/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Herausgabe eines Geschenks wegen Notbedarfs durch den dazu befugten Nachlassverwalter als Partei kraft Amtes; Rückforderungsanspruch nach Verarmung eines Schenkers wegen der Unfähigkeit zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhaltes; Vollziehung der Schenkung ...
Verfahrensgang
- LG Köln, 30.05.1995 - 3 O 535/93
- OLG Köln, 17.02.1997 - 16 U 47/95
- OLG Köln, 07.04.1997 - 16 U 47/95
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.12.1985 - V ZR 66/85
Rückforderung des Geschenks wegen Notbedarfs nach dem Tode des Schenkers; …
Auszug aus OLG Köln, 17.02.1997 - 16 U 47/95
Der Anspruch ist nicht in dem Sinne höchstpersönlich, daß er nicht von der Person des verarmten Schenkers gelöst werden kann und stets mit anderweitiger Deckung des Notbedarfs untergeht ( vgl. BGHZ 96, 380, 381;… Münchener Kommentar/Kollhosser, BGB, § 528 Rn. 6 ).Der Anspruch geht insbesondere nicht unter, wenn ein Sozialhilfeträger - wie hier der Oberkreisdirektor des Rheinisch-Bergischen Kreises - in Vorlage tritt, auch wenn der Schenker nach der Überleitungsanzeige nach § 90 BSHG verstirbt ( vgl. BGHZ 96, 380, 383 ).
- BGH, 29.03.1985 - V ZR 107/84
Rückforderung der Schenkung wegen Notbedarfs
Auszug aus OLG Köln, 17.02.1997 - 16 U 47/95
Bei einem real unteilbaren Geschenk - wie etwa einem Grundstück - ist eine Teilherausgabe unmöglich und daher nach § 818 Abs. 2 BGB Wertersatz zu leisten, wenn der Bedarf geringer ist, als der Wert des geschenkten Gegenstands ( vgl. BGHZ 94, 141, 143;… Münchener Kommentar/Kollhosser, a. a. O., § 528 Rn. 5 ). - BGH, 13.02.1991 - IV ZR 108/90
Verhältnis von Rückforderungsansprüchen und Unterhaltsansprüchen des Schenkers; …
Auszug aus OLG Köln, 17.02.1997 - 16 U 47/95
Dabei ist der Anspruch auf den Teil des angemessenen Unterhalts begrenzt, der nicht aus anderen Mitteln des Schenkers bestritten werden kann ( vgl. BGH, NJW 1991, 1824 ). - BGH, 11.11.1981 - VIII ZR 269/80
Nochmalige Abtretung nach globaler Vorausabtretung
Auszug aus OLG Köln, 17.02.1997 - 16 U 47/95
Das nach der Rechtsprechung erforderliche Eigeninteresse des Ermächtigten ( vgl. BGHZ 82, 283, 288; BGH, NJW-RR 1989, 317 ) ist vorliegend im Hinblick auf sein Interesse an der schnellen und effektiven Erledigung seiner Aufgaben als Nachlaßverwalter und insbesondere an der reibungslosen Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten zu bejahen.
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.12.1996 - 16 U 47/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 810
- NJW-RR 1999, 1376 (Ls.)
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