Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.04.1999 - 16 U 74/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Rückzahlung unverdienter Provisionsvorschüsse, Nachbearbeitungsgrundsätze, Nachbearbeitungspflicht, fingiertes Saldoanerkenntnis, Anerkenntnisfiktion, Kontokorrent, Kontokorrentverhältnis mit fingiertem Anerkenntnis, Anerkenntnis, Bestimmtheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
HGB § 87a § 87c
Wirksamkeit eines Saldoanerkenntnisses im Rahmen eines Handelsvertretervertrages; Rückforderung von Provisionen aus stornierten Verträgen
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 5 O 346/97
- OLG Düsseldorf, 30.04.1999 - 16 U 74/98
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.11.1995 - VIII ZR 293/94
Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.1999 - 16 U 74/98
Nur durch eine eindeutige und im Zweifel ausdrückliche Einigung auf eine bestimmte Zahlung, eine bestimmte Abrechnung und/oder deren Anerkennung werden die zur Durchsetzung dieses Zahlungsanspruchs dienenden Informationsrechte des § 87 c HGB gegenstandslos (unter Bezugnahme auf BGH, 23.10.1981 LS 10; 29.11.1995 LS 3, 5, ZIP 96, 129, 130).
- OLG Brandenburg, 20.05.2009 - 3 U 20/09
Rückzahlung von Versicherungsvertreterprovision: Verteilung der Darlegungs- und …
Auch die vom Landgericht zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf (OLGR 1999, 469) stützt die Auffassung des Landgerichts nicht. - OLG Düsseldorf, 26.03.2004 - 16 U 64/03
Fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses eines Versicherungsvertreters - …
Dabei kann der Versicherungsunternehmer seiner Nachbearbeitungspflicht dadurch entgehen, dass er den vertraglich mit ihm noch verbundenen Versicherungsvertreter rechtzeitig und hinreichend durch Stornogefahrmitteilungen informiert, damit dieser eine sachgerechte Nachbearbeitung vornehmen kann (vgl. Senat, v. 2.12.1994 - 16 U 313/93, OLGR Düsseldorf 1995, 19; v. 30.4.1999 - 16 U 74/98, OLGR Düsseldorf 1999, 469, 470 f.; v. 28.11.1997 - 16 U 46/96, OLGR Düsseldorf 1999, 202, 203;… Ebenroth/Boujong/Joost, a. a. O., § 92 Rdnr. 17, 19, 28 m. w. N.). - AG Bad Urach, 13.05.2013 - 1 C 123/13
Rückforderung von Handelsvertreterprovisionen: Zulässigkeit der Klage bei …
Rn. 16 Abgesehen davon, dass das von der Klägerin vorbereitete, aber von der Beklagten nicht unterzeichnete Anerkenntnis unter dem Datum vom 03.12.2012 (Anl. A 6) zeigt, dass die Klägerin selbst nicht davon ausgeht, schon die Übersendung der Abrechnungen binde die Beklagte in ausreichendem Maß, werden entsprechende Vereinbarungen gegenüber Handelsvertretern als unwirksam angesehen, weil sie mittelbar die Informationsrechte des Handelsvertreters aushebeln und daher gegen § 87c Abs. 5 HGB verstoßen (…vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 87c HGB Rn. 89; BGH, U. v. 20.09.2006, Az. VIII ZR 100/05, NJW-RR 2007, 177; OLG Düsseldorf, U. v. 30.04.1999, Az. 16 U 74/98, OLGR Düsseldorf 1999, 469). - OLG Düsseldorf, 23.03.2023 - 16 U 71/22
Stufenklage auf Erteilung eines Buchauszugs über sämtliche provisionspflichtige …
Zudem dürfen gemäß § 87c Abs. 5 HGB die Provisionsansprüche des Handelsvertreters nicht durch stillschweigend erklärte Anerkenntnisse in den Rechnungsabschluss eines Kontokorrentverhältnisses eingestellt werden (BGH…, Urteil vom 20. September 2006 - VIII ZR 100/05, juris, Rn. 23; Senatsurteil vom 30. April 1999 - 16 U 74/98, juris, Rn. 6).
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