Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 07.02.2019 - 16 U 82/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Private Krankenversicherung; Beratungspflicht; Basistarif
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Beratunsgpflicht des Versicherers, Wechselmöglichkeit, Basistarif der privaten Krankenversicherung, Anzeige der Hilfebedürftigkeit
- versicherungsrechtsiegen.de
Beratungspflicht über Wechselmöglichkeit in Basistarif in privater Krankenversicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 6 ; VVG § 193
Höhe der Prämie in der privaten Krankenversicherung bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit des Versicherungsnehmers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Beratungspflicht über Wechselmöglichkeit in den Basistarif in der privaten Krankenversicherung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beratungspflicht über Wechselmöglichkeit in den Basistarif der privaten Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)
Beratungspflicht über Wechselmöglichkeit in den Basistarif in der privaten Krankenversicherung
Papierfundstellen
- NJW-RR 2019, 607
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Celle, 18.11.2021 - 8 U 123/21
Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung; Behördlich angeordnete …
Hierzu hat der Versicherungsnehmer vorzutragen und ggf. Beweis anzubieten (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 3. Februar 2021 - 8 U 3271/20; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. November 2019 - 24 U 1/19; OLG Schleswig, Urteil vom 7. Februar 2019 - 16 U 82/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. Januar 2013 - 12 U 121/12; OLG Saarbrücken, Urteil vom 6. April 2011 - 5 U 428/10). - OLG Brandenburg, 11.01.2023 - 11 U 34/22
Rechtsfolgen einer unterlassenen Beratung des Versicherers zu Lücken in der …
Die wohl herrschende Meinung, die insbesondere in der Judikatur vertreten wird und der sich der Senat anschließt, geht in Konstellationen der vorliegenden Art davon aus, dass der Versicherer erst dann tätig werden muss, wenn er allein aufgrund der Informationen, die er besitzt, erkennen kann, dass der Versicherungsnehmer über einen für ihn wesentlichen Vertragspunkt irrige Vorstellungen hat, speziell sich über den Umfang seines Versicherungsschutzes im Unklaren ist, und sein Bedarf nicht mehr gedeckt wird (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 03.03.2022 - 9 U 184/21, VersR 2022, 1227; OLG Schleswig, Urt. v. 07.02.2019 - 16 U 82/18, juris Rdn. 38 = BeckRS 2019, 4471 Rdn. 27;… ferner BGH, Urt. v. 13.04.2005 - IV ZR 86/04, juris Rdn. 13 = BeckRS 2005, 5663;… Beschl. v. 07.09.2016 - IV ZR 370/13, Rdn. 13, juris = BeckRS 2016, 17447). - OLG Saarbrücken, 01.07.2025 - 5 U 2/25
Beratungspflicht der PKV über die Möglichkeit des Wechsels in den sog. Basistarif …
Rn. 7 Gestützt auf das erstinstanzliche Vorbringen und die vorgelegten Nachträge zum Versicherungsschein hat es richtigerweise zugrunde gelegt, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 28. Februar 2022 durchweg im Tarif PN versichert gewesen ist, in den der Kläger nach Rückführung zuvor aufgelaufener Beitragsrückstände zum 1. Dezember 2017 eingetreten war, und dass seitdem insbesondere auch kein Wechsel des Klägers in den sog. Basistarif (§ 193 Abs. 5 VVG) erfolgte, der auch nach Zeiten des Ruhens, während denen der Versicherungsnehmer als im Notlagentarif versichert gilt, nicht automatisch eintritt, sondern einen entsprechenden Antrag des Versicherungsnehmers voraussetzt (OLG Schleswig, NJW-RR 2019, 607;… Voit, in: Prölss/Martin, VVG 32. Aufl., § 193 Rn. 54; vgl. auch § 193 Abs. 9 Satz 1 VVG und BGH…, Urteil vom 29. September 2021 - IV ZR 99/20, VersR 2021, 1484 Rn. 26); ein solcher wurde hier jedoch erstmals am 31. Januar 2023, nach Ablauf dieses Zeitraumes, gestellt.Rn. 9 Schließlich hat das Landgericht den - auf entsprechendem Hinweis näher konkretisierten - Einwand des Beklagten, der Kläger sei wegen einer Verletzung von Beratungspflichten gehalten, ihn so zu stellen, als habe schon früher Versicherungsschutz nur im - günstigeren - Basistarif bestanden (§ 6 Abs. 5 VVG, § 242 BGB; vgl. OLG Schleswig, NJW-RR 2019, 607 sowie - allgemein - Senat, Urteil vom 15. Februar 2023 - 5 U 36/22, VersR 2023, 425, 428 f.) mit Recht nicht für durchgreifend erachtet.
Es hat richtigerweise angenommen, dass den Kläger als privaten Krankenversicherer nach § 6 Abs. 4 VVG auch nach Vertragsschluss Beratungspflichten (§ 6 Abs. 1 Satz 1 VVG) treffen, soweit für ihn ein Anlass für eine Nachfrage und Beratung des Versicherungsnehmers erkennbar ist (vgl. Senat, Urteil vom 20. Juli 2022 - 5 U 72/21, VersR 2022, 1426, 1430), und dass sich ein solcher Anlass zur Beratung insbesondere über die Möglichkeit eines Wechsels in den sog. Basistarif daraus ergeben kann, dass der Versicherungsnehmer dem Versicherer seine Hilfebedürftigkeit anzeigt (vgl. OLG Schleswig, NJW-RR 2019, 607;… Armbrüster, in: MünchKomm-VVG 3. Aufl., § 6 Rn. 195;… Muschner, in: Langheid/Rixecker, VVG 7. Aufl., § 193 Rn. 81a).
- OLG Köln, 03.03.2022 - 9 U 184/21
Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen …
Der Versicherer muss alleine auf Grund der Informationen, die er besitzt, erkennen können, dass sich der Versicherungsnehmer über den Umfang seines Versicherungsschutzes nicht im Klaren ist und sein Bedarf nicht mehr gedeckt ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07. Februar 2019 - 16 U 82/18 -, Rn. 38, juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".