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| OLG Köln, 03.08.2011 - I-16 U 9/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 765
Wirksamkeit einer Vorauszahlungsbürgschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirksamkeit einer Vorauszahlungsbürgschaft
Verfahrensgang
- LG Köln, 14.12.2010 - 87 O 9/10
- OLG Köln, 03.08.2011 - I-16 U 9/11
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.05.1999 - IX ZR 430/97
Umfang der Bürgschaftsverpflichtung für einzelne Voraus- oder Abschlagszahlungen …
Auszug aus OLG Köln, 03.08.2011 - 16 U 9/11
Eine Vorauszahlungsbürgschaft sichert das Risiko des Auftraggebers ab, dass der Auftragnehmer seine Werkleistungen, für welche die Vorauszahlung erbracht ist, nicht oder nicht vollständig erbringt (BGH BauR 1999, 1023;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 13. Aufl., Rn 1655). - BGH, 04.11.1999 - IX ZR 320/98
Umfang der Bürgenhaftung nach Kündigung eines Bauvertrages
Auszug aus OLG Köln, 03.08.2011 - 16 U 9/11
Rn. 51 Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich bei der Vorauszahlungsvereinbarung auch nicht um eine vom Generalunternehmervertrag unabhängige selbständige Kreditvereinbarung (vgl. hierzu BGH BauR 2000, 413). - OLG Stuttgart, 20.12.2000 - 9 U 183/00
Anzahlungsbürgschaft - Formularklausel zum Inkrafttreten - Anzahlung auf Konto …
Auszug aus OLG Köln, 03.08.2011 - 16 U 9/11
Angesichts des klaren Wortlauts der Klausel genügt der Eingang eines Teilbetrages auf dem Konto daher nicht (…ebenso auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.12.2002 - 22 U 73/02 - ZIP 2003, 758, zit. nach juris; OLG Stuttgart, Urt. v. 20.12.2000 - 9 U 183/00 - BB 2001, 957, zit. nach juris, a.A. die Anmerkung zu diesem Urteil von Nielsen, EWiR 2001, 663). - OLG Düsseldorf, 06.12.2002 - 22 U 73/02
Rechtsnatur einer Anzahlungsbürgschaft
Auszug aus OLG Köln, 03.08.2011 - 16 U 9/11
Angesichts des klaren Wortlauts der Klausel genügt der Eingang eines Teilbetrages auf dem Konto daher nicht (ebenso auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.12.2002 - 22 U 73/02 - ZIP 2003, 758, zit. nach juris;… OLG Stuttgart, Urt. v. 20.12.2000 - 9 U 183/00 - BB 2001, 957, zit. nach juris, a.A. die Anmerkung zu diesem Urteil von Nielsen, EWiR 2001, 663). - OLG Naumburg, 25.03.2004 - 2 U 77/03
Überraschende bzw. unangemessene Klausel in Formularvertrag über …
Auszug aus OLG Köln, 03.08.2011 - 16 U 9/11
Sie benachteiligt die Klägerin nicht unangemessen, da es dieser ohne weiteres möglich ist, die Zahlung auf das betreffende Konto zu leisten (vgl. auch OLG Naumburg, Urt. v. 25.3.2004 - 2 U 77/03 - IBR 2004, 498, zit. nach juris).
- OLG Hamm, 28.09.2023 - 17 U 123/21
Kein Anspruch der Klägerin aus selbstschuldnerischer (Anzahlungs-)Bürgschaft …
Rn. 60 Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Zahlstellenklauseln bei entsprechenden Bürgschaften häufig anzutreffen sind und die Klausel in dem entsprechenden Bürgschaftsvertrag gut sichtbar abgedruckt ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 03.08.2011, 16 U 9/11, Rn. 25, 28, juris; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.03.2004, 2 U 77/03;… Rn. 44, juris).
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