Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  AO § 364; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; StPO § 147 Abs. 1; ; FGO § 69 Abs. 2 S. 2 Alt. 1; ; FGO § 69 Abs. 3 S. 1 S. 2

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aussetzung der Vollziehung; Berechnung der pauschalen Lohnsteuer; Besteuerungsgrundlagen; Akteneinsicht; Beschlagnahme - Pflicht der Finanzbehörde zur Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen rechtfertigt Aussetzung der Vollziehung

• Wolters Kluwer

  Zweck und Umfang der Pflicht des Finanzamtes (FA) zur Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen; Akteneinsichtsrecht eines Steuerpflichtigen im Abgabenverfahren; Verhältnis des § 364 Abgabenordnung (AO) zum Akteneinsichtsrecht aus § 147 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO); ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aussetzung der Vollziehung; Berechnung der pauschalen Lohnsteuer; Besteuerungsgrundlagen; Akteneinsicht; Beschlagnahme

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Folgen einer unterbliebenen Mitteilung der Besteuerungsunterlagen

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Steuerbescheid - AdV-Antrag bei fehlender Unterrichtung über die Besteuerungsgrundlagen

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

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• BFH, 14.02.1984 - VIII B 112/83

  Aussetzung der Vollziehung - Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids - …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 06.03.2007 - 16 V 4828/06

  Allgemein zur Verletzung der Mitteilungs- und Begründungspflicht hat der BFH mit Beschluss vom 14.2.1984 VIII B 112/83 (BStBl II 1984, 443) entschieden, dass eine AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids auch dann gerechtfertigt sein kann, wenn das FA den Besteuerungssachverhalt nicht geschlossen darstellt und den Steueranspruch in rechtlich schwierig liegenden Fällen nicht schlüssig begründet.

  Es genügt die Bezugnahme auf einen bekannt gemachten Prüfungsbericht, wenn dieser so viele Angaben enthält, dass sich das Gericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ein Bild von dem geltend gemachten Anspruch machen kann (vgl. BFH-Beschluss vom 14.2.1984 VIII B 112/83, BStBl II 1984, 443; vgl. auch Beschluss des Hessischen FG vom 9.3.2004 6 V 4121/03, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2004, 1001 ).

• BFH, 04.04.1978 - VII R 71/77

  Besteuerungsgrundlage - Steuerhaftungsbescheid - Rechtmäßigkeit - …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 06.03.2007 - 16 V 4828/06

  Der Anspruch auf Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen ist Ausfluss des in Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz verbürgten Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. BFH-Urteil vom 4.4.1978 VII R 71/77, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 1978, 402).

  Solange die Finanzbehörde ihrer Verpflichtung aus § 364 AO nicht nachkommt, kann nach allgemeiner Auffassung allein deshalb die AdV gerechtfertigt sein (vgl. etwa BFH-Urteil vom 4.4.1978 VII R 71/77, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 1978, 402, Tipke, in Tipke/Kruse, Kommentar zur AO/FGO, § 364 AO Rz. 7).

• BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01

  Recht auf Akteneinsicht

  Auszug aus FG Düsseldorf, 06.03.2007 - 16 V 4828/06

  Wenn der BFH ungeachtet dessen in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, dass dem während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen zumindest ein Anspruch darauf zusteht, dass das FA nach pflichtgemäßem Ermessen über seinen Antrag auf Akteneinsicht entscheidet (vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 4.6.2003 VII B 138/01, BStBl II 2003, 790; vom 28.5.2003 VII B 119/01, AO-StB 2004, 41 …und vom 8.6.1995 IX B 168/94, BFH/NV 1996, 64), ändert dies nichts daran, dass beide Ansprüche prinzipiell unabhängig voneinander existieren.

• BFH, 06.06.2002 - V B 110/01

  Vorsteuerrückforderungsanspruch bei Organschaft

  Auszug aus FG Düsseldorf, 06.03.2007 - 16 V 4828/06

  Die AdV setzt nicht voraus, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs -- BFH-- vom 6.6.2002 V B 110/01, Sammlung amtlich nicht zur Veröffentlichung bestimmter Entscheidungen des BFH --BFH/NV-- 2002, 1736, unter II. 1., m.w.N.).
• BFH, 28.05.2003 - VII B 119/01

  Fehlender Anspruch auf Akteneinsicht im außergerichtlichen Besteuerungsverfahren

  Auszug aus FG Düsseldorf, 06.03.2007 - 16 V 4828/06

  Wenn der BFH ungeachtet dessen in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, dass dem während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen zumindest ein Anspruch darauf zusteht, dass das FA nach pflichtgemäßem Ermessen über seinen Antrag auf Akteneinsicht entscheidet (vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 4.6.2003 VII B 138/01, BStBl II 2003, 790; vom 28.5.2003 VII B 119/01, AO-StB 2004, 41 …und vom 8.6.1995 IX B 168/94, BFH/NV 1996, 64), ändert dies nichts daran, dass beide Ansprüche prinzipiell unabhängig voneinander existieren.
• BFH, 08.06.1995 - IX B 168/94

  Anspruch des Steuerpflichtigen auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren

  Auszug aus FG Düsseldorf, 06.03.2007 - 16 V 4828/06

  Wenn der BFH ungeachtet dessen in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, dass dem während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen zumindest ein Anspruch darauf zusteht, dass das FA nach pflichtgemäßem Ermessen über seinen Antrag auf Akteneinsicht entscheidet (vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 4.6.2003 VII B 138/01, BStBl II 2003, 790; vom 28.5.2003 VII B 119/01, AO-StB 2004, 41 und vom 8.6.1995 IX B 168/94, BFH/NV 1996, 64), ändert dies nichts daran, dass beide Ansprüche prinzipiell unabhängig voneinander existieren.
• FG Hessen, 09.03.2004 - 6 V 4121/03

  Aussetzung der Vollziehung; Sicherheitsleistung; Schlüssiger Vortrag; Präsente …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 06.03.2007 - 16 V 4828/06

  Es genügt die Bezugnahme auf einen bekannt gemachten Prüfungsbericht, wenn dieser so viele Angaben enthält, dass sich das Gericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ein Bild von dem geltend gemachten Anspruch machen kann (vgl. BFH-Beschluss vom 14.2.1984 VIII B 112/83, BStBl II 1984, 443; vgl. auch Beschluss des Hessischen FG vom 9.3.2004 6 V 4121/03, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2004, 1001 ).

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• FG Hamburg, 30.01.2012 - 4 V 4/12

  Aussetzung der Vollziehung wegen eines Verstoßes gegen § 364 AO

  Hierzu gehören etwa Gutachten, Zeugenaussagen, Urkunden, Berechnungsgrundlagen etc. (FG Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2007, 16 V 4828/06;… Seer in Tipke/Kruse § 364 Rn. 2).

  Solange die Finanzbehörde ihre Verpflichtung aus § 364 AO nicht nachkommt, kann nach allgemeiner Auffassung allein deshalb die Aussetzung der Vollziehung gerechtfertigt sein (BFH, Urteil vom 04.04.1978, VII R 71/77; FG Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2007, 16 V 4828/06;… Seer in Tipke/Kruse § 364 Rn. 2).

  Der Anspruch auf Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen tritt an die Stelle des in der Abgabenordnung nicht vorgesehenen Rechts auf Akteneinsicht und dient dazu, den Steuerpflichtigen in Kenntnis all der Grundlagen zu setzen, aufgrund derer das Hauptzollamt die Steuer festgesetzt hat (vgl. FG Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2007, 16 V 4828/06).

  Die Akteneinsicht (nur) im Strafverfahren erfolgt regelmäßig unter einem ganz anderen Blickwinkel (vgl. FG Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2007, 16 V 4828/06 A(H(L))).

• FG Saarland, 23.03.2020 - 2 V 1042/20

  Aussetzung der Vollziehung des Lohnsteuerhaftungsbescheides; Nachkommen der …

  Zwar kann der Mitteilungsanspruch mit Einverständnis des Beteiligten auch durch die Gewährung der Akteneinsicht erfüllt werden; solange allerdings noch keine Akteneinsicht genommen worden ist, ist das Rechtsschutzbedürfnis des Beteiligten für einen Antrag i.S. des § 364 AO nicht entfallen (FG Düsseldorf vom 19. März 2007 16 V 4828/06 A(H(L)), EFG 2007, 1053 ; FG Berlin-Brandenburg vom 16. Februar 2011 3 K 3086/08, EFG 2011, 1582 ; offengelassen FG Saarland vom 20. Dezember 2013 2 V 1323/13, juris;… Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 364 AO , Rn. 5 m.w.N.).

  Denn die Akteneinsicht (nur) im Strafverfahren erfolgt regelmäßig unter einem ganz anderen Blickwinkel als die im Besteuerungsverfahren (vgl. FG Düsseldorf vom 19. März 2007 16 V 4828/06 A(H(L))), EFG 2007, 1053 ).

  dd) Ungeachtet dessen kommt auch vor dem Hintergrund des rechtsstaatlichen Gebots der Verfahrensfairness eine Vollziehung des angefochtenen Bescheids solange nicht Betracht, wie der Antragsteller keine Möglichkeit hatte, Kenntnis von den Besteuerungsunterlagen zu nehmen (so BFH vom 4. April 1978 VII R 71/77, BStBl II 1978, 402 ; FG Nürnberg vom 12. April 2018 2 V 1532/17, EFG 2018, 902 ; FG Hamburg vom 30. Januar 2012 4 V 4/12, juris; FG Düsseldorf vom 19. März 2007, 16 V 4828/06 A(H(L))), EFG 2007, 1053 ; Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 69 FGO , Rn. 316; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 364 AO , Rn. 8 m.w.N.).

• FG Berlin-Brandenburg, 13.01.2021 - 5 V 5153/20

  Versagung des Vorsteuerabzugs aus dem Erwerb hochpreisiger Kraftfahrzeuge - …

  Hierzu gehören etwa Gutachten, Zeugenaussagen, Urkunden, Berechnungsgrundlagen etc. [vgl. Finanzgericht - FG - Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2007 - 16 V 4828/06 A(H(L)), -, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG 2007, 1053; FG Hamburg, Beschluss vom 30.01.2012 - 4 V 4/12 -, Juris; FG Saarland, Beschluss vom 23.03.2020 - 2 V 1042/20 -, EFG 2020, 908; Seer in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 162. Lieferung 09.2020, § 364 AO Rn. 4].

  Der Anspruch auf Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen tritt an die Stelle des in der Abgabenordnung nicht vorgesehenen Rechts auf Akteneinsicht und dient dazu, den Steuerpflichtigen in Kenntnis all der Grundlagen zu setzen, aufgrund derer das Finanzamt die Steuer festgesetzt hat (vgl. FG Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2007 - 16 V 4828/06, a.a.O.).

  Die Akteneinsicht im Strafverfahren erfolgt regelmäßig unter einem ganz anderen Blickwinkel als die im Besteuerungsverfahren (vgl. FG Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2007 - 16 V 4828/06 A(H(L))) -, a.a.O.).

• FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2021 - 3 V 40/20

  Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides - Zur Offenlegung der …

  Rn. 38 Die Vollziehung kann allerdings - worauf der Antragsteller im Ausgangspunkt zutreffend hinweist - allein deshalb ausgesetzt werden, weil die Finanzbehörde ihre Verpflichtung zur Offenlegung der Besteuerungsunterlagen nach § 364 AO nicht nachgekommen ist (BFH…, Urt. vom 04.04.1978, VII R 71/77, BStBl II 1978, 402; FG Düsseldorf, Beschl. vom 19.03.2007, 16 V 4828/06 AHL, bei beck online).
• FG Sachsen, 25.02.2013 - 8 V 1384/12

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheids wegen im …

  Hierzu gehören etwa Gutachten, Zeugenaussagen, Urkunden, Berechnungsgrundlagen etc. (vgl. FG Düsseldorf, Beschluss vom 19.3.2007, 16 V 4828/06, EFG 2007, 1053 m.w.N.).