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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 28.02.2008 - 16 W 122/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,5959
OLG Schleswig, 28.02.2008 - 16 W 122/07 (https://dejure.org/2008,5959)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 28.02.2008 - 16 W 122/07 (https://dejure.org/2008,5959)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 28. Februar 2008 - 16 W 122/07 (https://dejure.org/2008,5959)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 17a; BauGB § 124
    Rechtsweg bei Anspruch auf Grundstücksübertragung aus Erschließungsvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsweg für Klage aus Erschließungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges bezüglich Ansprüchen auf Grundstücksübertragung aus einem Erschließungsvertrag ; Rechtswegzuweisung für Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 743
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 06.07.2000 - V ZB 50/99

    Rechtsweg bei Vorfinanzierungsvereinbarung in einem Erschließungsvertrag mit …

    Auszug aus OLG Schleswig, 28.02.2008 - 16 W 122/07
    Maßgebend für die Frage nach der rechtlichen Qualifikation der betroffenen vertraglichen Regelungen ist dabei der Schwerpunkt der Vereinbarung (BGH MDR 2000, 1270; OLG Schleswig NJW 2004, 1052).

    Der Erschließungsvertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (BGH MDR 2000, 1270; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt NJW-RR 2002, 791;… Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand 2007, § 124 Rdnr. 9, Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 54 Rdnr. 56;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 54 Rdnr. 80, 146; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes DÖV 1989, 861).

    Die Verbindung von Erschließung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des Unternehmers mit der Übertragung der fertig gestellten Anlage ohne unmittelbare (weitere) Gegenleistung der Gemeinde ist gerade Kennzeichen des "echten" Erschließungsvertrages (…Stelkens/Bonk/Sachs, a. a. O., § 54 Rdnr. 146 f.; vgl. auch BGH MDR 2000, 1270).

  • GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

    Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …

    Auszug aus OLG Schleswig, 28.02.2008 - 16 W 122/07
    Die Rechtsnatur eines Vertrages bestimmt sich danach, ob der Vertragsgegenstand dem öffentlichen oder dem bürgerlichen Recht zuzurechnen ist (GmS OGB BGHZ 97, 312).
  • BGH, 19.12.1996 - III ZB 105/96

    Rechtsweg für einen Rechtsstreit zwischen einer Stiftung und ihren …

    Auszug aus OLG Schleswig, 28.02.2008 - 16 W 122/07
    Auf diesen stellt der Bundesgerichtshof auch in der vom Beklagten in der Beschwerdebegründung herangezogenen Entscheidung (NJW 1998, 909) ab.
  • OLG Schleswig, 28.01.2003 - 16 W 155/02

    Rechtsweg bei "gemischt" öffentlichrechtlich/privatrechtlichen Verträgen

    Auszug aus OLG Schleswig, 28.02.2008 - 16 W 122/07
    Maßgebend für die Frage nach der rechtlichen Qualifikation der betroffenen vertraglichen Regelungen ist dabei der Schwerpunkt der Vereinbarung (BGH MDR 2000, 1270; OLG Schleswig NJW 2004, 1052).
  • BVerwG, 24.02.1994 - 4 B 40.94

    Öffentlich-rechtliche Belange - Private Belange - Gemeinde - Bürgerverein - …

    Auszug aus OLG Schleswig, 28.02.2008 - 16 W 122/07
    Aus der vom Beklagten herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (NVwZ 1994, 1012) folgt nichts Gegenteiliges, weil sie eine andere Fallgestaltung betrifft.
  • OLG Naumburg, 25.07.2001 - 12 W 22/01

    Unzulässiger Rechtsweg - keine Abweisung durch Versäumnisurteil - sofortige …

    Auszug aus OLG Schleswig, 28.02.2008 - 16 W 122/07
    Der Erschließungsvertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (BGH MDR 2000, 1270; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt NJW-RR 2002, 791;… Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand 2007, § 124 Rdnr. 9, Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 54 Rdnr. 56;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 54 Rdnr. 80, 146; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes DÖV 1989, 861).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2018 - 6 A 11945/17

    Auslegung eines Erschließungsvertrages; unentgeltliche Grundstücksübereignung; …

    Die Verbindung von Erschließung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des Unternehmers "mit der Übertragung der fertig gestellten Anlagen ohne unmittelbare (weitere) Gegenleistung der Gemeinde ist gerade Kennzeichen des 'echten' Erschließungsvertrages" (OLG Schleswig, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 16 W 122/07 -, NVwZ-RR 2008, 743).
  • OLG Rostock, 30.09.2008 - 3 W 117/08

    Rechtsweg: zuständiges Gericht bei der Geltendmachung eines Anspruchs aus einer …

    Den Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren setzt der Senat gem. § 3 ZPO unter Heranziehung der Leitentscheidung in § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG auf 5.000,00 EUR fest und nicht auf 1/3 bis auf 1/5 des geltend gemachten Zahlungsanspruchs, wie es die Rechtsprechung grundsätzlich im Rahmen von Beschwerdeentscheidungen gem. § 17 a Abs. 4 GVG macht (vgl. zu dieser Streitwertfestsetzung u.a. BGH, Beschl. v. 19.12.1996, III ZB 105/96, MDR 1997, 386, 387: 1/5 bis 1/3 des Hauptsachestreitwertes; OLG Schleswig, Beschl. v. 28.02.2008, 16 W 122/07, OLGR 2008, 623, 625: 1/3 des Hauptsachestreitwertes).
  • VG Schleswig, 23.03.2012 - 9 A 2/12

    Rechtsweg: Klage aus Bürgschaftsvertrag

    So sind, von einem untrennbaren Zusammenhang ausgehend, Rechtsstreitigkeiten auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erschließungsvertrages gemäß § 124 BauGB auch dann dem Verwaltungsrechtsweg zuzuweisen, wenn der erhobene Anspruch aus einem privatrechtlichen Bestandteil des Erschließungsvertrages hergeleitet wird (vgl. LG Flensburg, Beschl. v. 4.4.2011 - 3 O 232/10 - Finanzierungsabrede - OLG Schleswig, Beschl. v. 28.2.2008 - 16 W 122/07 - NVwZ-RR 2008, 743, in juris Rn.17 - Grundstücksübertragung - BayObLG, Urt. v. 25.4.2004 - 1Z RR 005/03, 1Z RR 5/03 - NVwZ-RR 2005, 135 ff, in juris Rn. 29 - Sicherungsabrede -;…BGH, Beschl. v. 6.7.2000 - V ZB 50/99 - NVwZ-RR 2000, 845 = MDR 2000, 1270, in juris Rn. 28 - Vorfinanzierung).
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