Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  ZPO § 43; ; ZPO § 44

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 43; ZPO § 44
  Anforderungen an ein Befangenheitsgesuch bei Richterablehnung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Richterablehnung: Anforderungen an ein Befangenheitsgesuch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs; Befangenheitsgesuch gegen einen Richter basierend auf einem Gesamttatbestand; Verwirkung von Ablehnungsgründen unter dem Aspekt des Rückgriffs im Rahmen einer Würdigung des Gesamtverhaltens bei einem ...

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• OLG Köln, 02.04.2001 - 16 Wx 46/01

  Richterablehnung - Gesamtschau der Befangenheitsgründe

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.2004 - 16 W 126/04

  Wird ein Ablehnungsgesuch auf einen "Gesamttatbestand" des Verhaltens des Richters in dem laufenden Verfahren gestützt, kann entgegen der Ansicht des Landgerichts trotz §§ 43, 44 Abs. 4 ZPO auch auf an sich verwirkte Ablehnungsgründe zurückgegriffen werden, sofern der letzte "Teilakt" in zulässiger Weise vorgebracht werden kann (BPtG GRUR 85, 433, 434; Landgericht Düsseldorf, ZIP 85, 631, 632; OLG Köln OLGR 01, 260).
• LG Düsseldorf, 23.04.1985 - 25 T 106/85

  Ablehung einer Rechtspflegerin wegen Befangenheit; Misstrauen gegen die …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.2004 - 16 W 126/04

  Wird ein Ablehnungsgesuch auf einen "Gesamttatbestand" des Verhaltens des Richters in dem laufenden Verfahren gestützt, kann entgegen der Ansicht des Landgerichts trotz §§ 43, 44 Abs. 4 ZPO auch auf an sich verwirkte Ablehnungsgründe zurückgegriffen werden, sofern der letzte "Teilakt" in zulässiger Weise vorgebracht werden kann (BPtG GRUR 85, 433, 434; Landgericht Düsseldorf, ZIP 85, 631, 632; OLG Köln OLGR 01, 260).
• BPatG, 25.09.1984 - 27 W (pat) 58/82

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.2004 - 16 W 126/04

  Wird ein Ablehnungsgesuch auf einen "Gesamttatbestand" des Verhaltens des Richters in dem laufenden Verfahren gestützt, kann entgegen der Ansicht des Landgerichts trotz §§ 43, 44 Abs. 4 ZPO auch auf an sich verwirkte Ablehnungsgründe zurückgegriffen werden, sofern der letzte "Teilakt" in zulässiger Weise vorgebracht werden kann (BPtG GRUR 85, 433, 434; Landgericht Düsseldorf, ZIP 85, 631, 632; OLG Köln OLGR 01, 260).

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• BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG …

  Rn. 17 Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Umstände (vgl. BverfGE 82, 30 ;… zur zivilprozessualen Rechtslage Schneider, Befangenheitsablehnung im Zivilprozess, 3. Aufl. 2008, Rn. 378; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 5. Oktober 1992 - 11 W 76/92 -, OLG-Report 1992, S. 343;… OLG Frankfurt a.?M., Beschluss vom 23. September 1997 - 6 W 140/97 -, NJW-RR 1998, S. 858 ; OLG Schleswig, Beschluss vom 30. September 2004 - 16 W 126/04 -, OLG-Report 2004, S. 561 ) kann eine Besorgnis der Befangenheit nicht verneint werden.
• OLG Saarbrücken, 06.06.2018 - 5 W 36/18

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

  Wird ein Ablehnungsgesuch auf ein Verhalten des Richters im laufenden Verfahren gestützt, kann trotz §§ 43, 44 Abs. 4 ZPO auch auf an sich verwirkte Ablehnungsgründe zurückgegriffen werden, sofern der letzte "Teilakt" in zulässiger Weise vorgebracht werden kann, wenn dies nicht zu einer Umgehung des Verwirkungstatbestandes des § 43 ZPO führt (OLG Schleswig, Beschl. v. 30.9.2004 - 16 W 126/04 - OLG Hamm, Beschl. v. 11.7.2011 - 32 W 11/11).
• OLG Saarbrücken, 29.05.2008 - 9 WF 42/08

  Unzulässigkeit eines im Sorgerechtsverfahren erst nach der mündlichen Verhandlung …

  Auf die von ihm in diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 30. September 2004 (OLGR Schleswig 2004, 561), welches im Übrigen ausdrücklich betont, dass auch ein "Gesamttatbestand" einzelner Ablehnungsgründe nicht zu einer Umgehung des Verwirkungstatbestandes (§ 43 ZPO) führen darf, kann sich der Antragsgegner nicht berufen.

• OLG Nürnberg, 03.03.2015 - 8 W 45/15

  Sofortige Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Streitwertfestsetzung, Beweisaufnahme, …

  Rn. 13 Generell ist insbesondere bei Vortrag mehrerer Gründe für die Besorgnis der Befangenheit eine Gesamtwürdigung geboten (…BVerfG, a. a. O.; OLG Schleswig, Beschluss v. 30.09.2004, 16 W 126/04, juris;… Vossler, a. a. O., § 43, Rn. 14 f).
• OLG Naumburg, 12.02.2014 - 10 W 5/14

  Richterablehnung: Prüfung ausgeschlossener Umstände bei engem Zusammenhang mit …

  Rn. 13 Etwas anderes ergibt sich auch nicht, wenn man von der Ausschlusswirkung des § 43 ZPO auch solche Umstände ausnehmen will, die für sich genommen zwar geringfügig, aber doch im Zusammenwirken mit späteren, ebenfalls geringfügigen Indizien geeignet wären, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (so OLG Schleswig, Beschluss vom 30.09.2004, 16 W 126/04, veröffentlicht u.a.: OLGR Schleswig 2004, 561ff., hier zitiert nach juris).
• OLG Zweibrücken, 08.01.2013 - 3 W 146/12

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit nach einer lautstarken …

  Rn. 6 Gemessen hieran liegen weder in der durch den abgelehnten Richter geäußerten Auffassung zu einer einzelnen technischen Frage noch in der Gesamtschau (vgl. OLG Schleswig, Beschluss v. 30.9.2004, Az. 16 W 126/04, zitiert nach juris) der übrigen vom Antragsteller ins Feld geführten Umstände hinreichende Gründe dafür vor, an der gebotenen Objektivität und Neutralität des abgelehnten Richters zu zweifeln.
• OLG Brandenburg, 05.03.2008 - 9 WF 45/08

  Richterablehnung in einer Familiensache: Hinweis auf mangelnde Erfolgsaussicht in …

  Zwar kann ein Befangenheitsgesuch nach § 42 Abs. 2 ZPO auch auf einen "Gesamttatbestand" als Verhalten des abgelehnten Richters im laufenden Verfahren gestützt werden und in diesem Zusammenhang auch auf nach § 43 ZPO verwirkte Ablehnungsgründe zurückgegriffen werden (vgl. OLG Schleswig OLGR 2004, 561).