Rechtsprechung
| OLG Celle, 28.10.2004 - 16 W 140/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Rechtswidrigkeitsfeststellung für eine beendete polizeiliche Ingewahrsamnahme zum Zwecke der Gefahrenabwehr: Beschwerdeberechtigung der Bezirksregierung gegen die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Freiheitsbeschränkung im Rahmen der Castor-Transporte durch das ...
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 20 Abs. 1 FGG; § 19 Abs. 2 S. 4 NdsGefAG; § 18 Abs. 1 Nr. 2 NdsGefAG
Nachträglicher Streit über die Zulässigkeit eines Gewahrsams; Rechtsmittel der Behörde gegen eine Entscheidung zur Rechtswidrigkeit einer Ingewahrsamnahme zum Zwecke der Gefahrenabwehr; Möglichkeit der Zurückverweisung der Sache an der Amtsgericht im Rahmen der ... - Judicialis
NdsGefAG § 19 Abs. 2 (idF v 20.02.1998 GVBl S 101); ; FGG § 20 Abs. 1; ; FGG § 25
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerdebefugnis der beteiligten Behörde bei rechtswidriger Ingewahrsamnahme
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Nachträglicher Streit über die Zulässigkeit eines Gewahrsams; Rechtsmittel der Behörde gegen eine Entscheidung zur Rechtswidrigkeit einer Ingewahrsamnahme zum Zwecke der Gefahrenabwehr; Möglichkeit der Zurückverweisung der Sache an der Amtsgericht im Rahmen der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dannenberg - 39 XIV 892/01
- LG Lüneburg, 16.07.2004 - 10 T 8/04
- OLG Celle, 28.10.2004 - 16 W 140/04
- LG Lüneburg, 20.04.2005 - 10 T 8/04
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Gewährung effektiven Rechtsschutzes in Verfahren vor den Zivilgerichten
Auszug aus OLG Celle, 28.10.2004 - 16 W 140/04
Die gleichmäßige Rechtsanwendung - soweit das bei unbestimmten Rechtsbegriffen möglich ist - hat im Übrigen sogar Verfassungsrang (BVerfG NJW 2004, 1371, 1372).
- LG Freiburg, 19.01.2017 - 4 T 10/16
Richterlichen Entscheidung über einen Polizeigewahrsam in Baden-Württemberg: …
Ist aber die Rechtswidrigkeit einer behördlichen Freiheitsentziehung bereits gerichtlich festgestellt, besteht ein anerkennenswertes Interesse des Staates, sich von dem Vorwurf des rechtwidrigen Eingriffs in Freiheitsrechte zu entlasten (BGH…, Beschluss vom 18. April 2013 - V ZB 67/12 -, Rn. 4 a.E., juris; KG Berlin…, Beschluss vom 31. Dezember 2003 - 25 W 62/03 -, Rn. 28 ff., juris; OLG Celle, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 16 W 140/04 -, Rn. 16, juris; OLG Rostock…, Beschluss vom 16. Juli 2007 - 3 W 79/07 -, Rn. 21, juris;… Jennissen in Prütting/Helms, FamFG, 3. Auflage 2014, § 429 Rn. 13). - OLG Köln, 17.01.2007 - 16 Wx 220/06
Unmittelbar bevorstehende Tatverwirklichung einer Straftat in Zusammenhang mit …
Insofern tritt der Senat - abweichend von der mit Verfügung vom 13.10.2006 vertretenen Meinung - der Rechtsprechung des OLG Celle bei (OLG Celle vom 28.10.2004 16 W 140/04, NJOZ 2005, 777; ähnlich KG vom 31.12.2003 - 25 W 62/03 -), die den Behörden ein Beschwerderecht gegen die Feststellung der Rechtswidrigkeit der von ihnen beantragten Maßnahme zuspricht.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".