Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 17.11.2022 - 16 W 18/22 |
Zitiervorschläge
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Sonstiges
- lhr-law.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Weitere Eilentscheidung gegen Saarländischen Rundfunk wegen "PlusMinus"-Beitrag erwirkt
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 14.05.2024 - 6 W 48/24
Höhe des Ordnungsmittels gegenüber einer juristischen Person
So zeigen beispielsweise die Vorschriften der § 30 OWiG (Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen) und § 81d GWB (Zumessung der Geldbuße), dass auch bei der Verhängung von Geldbußen gegen juristische Personen unter anderem deren wirtschaftlichen Verhältnisse maßgeblich sind (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.09.2023 - I-20 W 70/23, GRUR 2024, 565 Rn. 18 - Schuhmodell; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.04.2024 - 6 W 13/22/16 W 18/22 [II. 4. a)], noch unveröffentl.).
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