Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.03.1999 - 16 W 32/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Ordre public - Verstoß durch Verfahrensfehler
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ORDRE PUBLIC
Ordre public - Verstoß durch Verfahrensfehler - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EuGVÜ Art. 27 Nr. 1
Ordre public; Verstoß durch Verfahrensfehler - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit einer Vollstreckbarerklärung einer aufgrund eines nach ordnungsgemäßer Verfahrenseinleitung teilweise fehlerhaften Verfahrens ergangenen Entscheidung
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.03.1990 - XII ZB 71/89
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Abweichung von einer Entscheidung des …
Auszug aus OLG Köln, 08.03.1999 - 16 W 32/98
Ein Versagungsgrund ist, soweit es wie hier um Verfahrensfehler geht, nur dann gegeben, wenn die Entscheidung aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das von den Grundprizipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Ausmaß abweicht, daß sie nicht als in einem geordneten , rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann (vg. beispielsweise BGH,NJW 90, 2201;… Kropholler, Europäisches Zivlprozeßrecht, 5.Aufl., Art. 27. Rz. 9 m.w.N. ).Die Partei, die einen Verfahrensverstoß geltend macht, muß zunächst alle ihr Verfügung stehenden Rechtsmittel und Rechtsbehelfe im erststaatlichen Verfahren ausgeschöpft haben, ehe eine Beeinträchtigung des ordre public in Betracht kommen kann (…vgl. Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Rz. 2956;… Gottwald in MünchKomm,ZPO, § 328, Rz. 89; BGH, NJW 90, 2201).
- BGH, 23.01.1986 - IX ZB 38/85
Anforderungen an die Verteidigungsmöglichkeiten in einem ausländischen …
Auszug aus OLG Köln, 08.03.1999 - 16 W 32/98
Wesentliches Indiz für eine fehlende Rechtzeitigkeit ist es, wenn die im Vollstreckungsstaat geltende Einlassungsfrist nicht gewahrt ist (…vgl.Gottwald in MünchKomm,ZPO, aaO., Rz. 22; BGH, NJW 86, 2197; OLG Köln, EuZW 95, 381 je m.w.N. ).
- OLG Köln, 20.09.2016 - 8 W 9/15
Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Urteils
Dies hat die Antragsgegnerin zu 1) nicht mehr in Abrede gestellt, nachdem die Antragstellerin die ordnungsgemäße Zustellung der Klageschrift - was zulässig ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 8. März 1999 - 16 W 32/98 -, IPRax 2000, 528 f.) - im Beschwerdeverfahren nachgewiesen hat. - OLG Köln, 23.01.2002 - 16 W 23/01
Auslegung eines belgischen Urteils
Dem Schuldner ist eine ausreichende Zeitspanne für seine Rechtsverteidigung einzuräumen, wobei sich die Frage der Rechtzeitigkeit der Zustellung nach dem Recht des Vollstreckungsstaates beurteilt (…vgl.MünchKomm/Gottwald, ZPO, IZPR, Art. 27 EuGVÜ, Rz. 22; BGH, NJW 86, 2197; Senat vom 8.3.1999 - 16 W 32/98 - ; OLG Köln, EuZW 95, 381 ). - OLG Köln, 07.03.2001 - 16 W 24/00
Anerkennung eines italienischen Versäumnisurteils
Für die Beantwortung der Frage, ob die erfolgte Zustellung ordnungsgemäß war, ist zwar das im Urteilsstaat geltende Zustellungsrecht - hier Italien - maßgebend, das Gericht des Vollstreckungsstaats hat das aber in eigener Zuständigkeit und Verantwortung ohne Bindung an die Feststellungen des Gerichts des Urteilsstaats zu beurteilen (vgl. EuGH vom 15.7.82 - IPRax 85, 25; Senatsbeschluß v 8.3.1999 - 16 W 32/98 = IPRax 2000, 528; OLG Düsseldorf IPRax 2000, 527; Roth IPRax 2000, 497).
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