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EuGVÜ

   Titel III - Anerkennung und Vollstreckung (Art. 25 - 49)   
   1. Abschnitt - Anerkennung (Art. 26 - 30)   
Gliederung
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Art. 27

Eine Entscheidung wird nicht anerkannt:

1. wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung des Staates, in dem sie geltend gemacht wird, widersprechen würde;
2. wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäß und nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte;
3. wenn die Entscheidung mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Parteien in dem Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist;
4. wenn das Gericht des Ursprungsstaats bei seiner Entscheidung hinsichtlich einer Vorfrage, die den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung einer natürlichen Person, die ehelichen Güterstände oder das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts betrifft, sich in Widerspruch zu einer Vorschrift des internationalen Privatrechts des Staates, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, gesetzt hat, es sei denn, daß die Entscheidung nicht zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, wenn die Vorschriften des internationalen Privatrechts dieses Staates angewandt worden wären;
5. wenn die Entscheidung mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Nichtvertragsstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangen ist, sofern diese Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem Staat erfüllt, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird.

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Rechtsprechung zu Art. 27 EuGVÜ

255 Entscheidungen zu Art. 27 EuGVÜ in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf Art. 27 EuGVÜ verweisen folgende Vorschriften:

Redaktionelle Querverweise zu Art. 27 EuGVÜ:

    Einführungsgesetz BGB (EGBGB) 
      Allgemeine Vorschriften
        Internationales Privatrecht
          Allgemeine Vorschriften
            Art. 6 (Öffentliche Ordnung (ordre public)) (zu Art. 27 Nr. 1)
          Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte
            Art. 7 (Rechts- und Geschäftsfähigkeit) (zu Art. 27 Nr. 4)
          Familienrecht
            Art. 15 (Gegenseitige Vertretung von Ehegatten) (zu Art. 27 Nr. 4)
          Erbrecht
            Art. 25 (Rechtsnachfolge von Todes wegen) (zu Art. 27 Nr. 4)
            Art. 26 (Form von Verfügungen von Todes wegen) (zu Art. 27 Nr. 4)
Was ist das?

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