Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 29.01.2013 - 16 W 6/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Beklagter unklar: Rubrumsberichtigung oder Klageänderung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Korrektur einer gewollt falschen Parteibezeichnung durch einfache Rubrumberichtigung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Voraussetzungen für eine Berichtigung des Passivrubrums? (IBR 2013, 1341)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 10.12.2012 - 9 O 194/12
- LG Kiel, 02.01.2013 - 9 O 194/12
- OLG Schleswig, 29.01.2013 - 16 W 6/13
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 1151
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.07.1972 - III ZR 29/70
Enteignungsbeschluß - Enteignungsbeschluß Teil B - Klage gegen Bundesrepublik - …
Auszug aus OLG Schleswig, 29.01.2013 - 16 W 6/13
Er greift auch dann, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden anderen Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klagschrift und etwaiger Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist (…BGH NJW 2011, 1453, Rn. 11 nach Juris; BGH VersR 1972, 1080).Von einer einfachen Rubrumsberichtigung und nicht einem gewillkürten Parteiwechsel geht auch der Bundesgerichtshof in einem vergleichbaren Fall aus, in dem versehentlich der Präsident des Verwaltungsbezirks und nicht - wie es materieller Rechtslage entsprach - die Bundesrepublik Deutschland als Partei bezeichnet war (BGH VersR 1972, 1080.).
- BGH, 10.03.2011 - VII ZR 54/10
Parteiwechsel bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der …
Auszug aus OLG Schleswig, 29.01.2013 - 16 W 6/13
Er greift auch dann, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden anderen Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klagschrift und etwaiger Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist (BGH NJW 2011, 1453, Rn. 11 nach Juris; BGH VersR 1972, 1080).
- LG München I, 09.09.2021 - 36 T 6514/21
Rubrumsberichtigung in Beschlussanfechtungsklage gegen …
Selbst bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Partei angesprochen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.11.2010, Az.: 5 U 932/10; BAG, NJW 2007, 2877, 2878; BAG, NJW 2009, 1293 ff.; vgl. zur Problematik des Scheinbeklagten ferner OLG Karlsruhe, NJW-RR 2019, 1470, 1471).Dabei gilt ferner der Grundsatz, dass die Klageerhebung gegen die in Wahrheit gemeinte Partei nicht an deren fehlerhaften Bezeichnung scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen (OLG Schleswig, NJW-RR 2013, 1151, 1153; BAG NJW 2007, 458 ff.;… Musielak/Voit/Weth, ZPO, § 50, Rdnr. 7).Entsprechend wurde in Kündigungsschutzprozessen eine Rubrumsberichtigung für möglich gehalten, wenn der Kläger in der Klageschrift irrtümlich nicht seinen Arbeitgeber, sondern dessen Bevollmächtigten als Beklagten benannt hat (BAG, a.a.0.; vgl. dazu auch bei Vertragsverhältnissen allgemein OLG Schleswig, NJW-RR 2013, 1151, 1152).
- OLG Schleswig, 18.12.2020 - 1 U 102/19
Auslegung einer Klageschrift zur Ermittlung des tatsächlichen Klägers
Maßgeblich ist, welcher Sinn der jeweiligen prozessualen Erklärung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhaltes beizulegen ist (vgl. SchlHOLG, Beschluss vom 29.01.2013, Az.: 6 W 6/13, NJW-RR 2013, 1151). - OLG Schleswig, 26.09.2019 - 54 Verg 4/19
Nachprüfungsantrag gegen Vergabestelle gerichtet: Rubrumsberichtigung zulässig?
Dann liegt keine bloße Berichtigung vor, sondern es wird im Wege der Klagänderung durch Parteiwechsel nach § 263 ZPO ein anderer Beteiligter in das Verfahren eingeführt (vgl. BGH…, Urteil vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, Rn. 7 mwN; siehe auch OLG Schleswig, Beschluss vom 29. Januar - - 16 W 6/13 einerseits und OLG Schleswig, Beschluss vom 20. August 2015 - 1 W 32/15 andererseits, jeweils zu einer Konstellation unter Beteiligung der G. als Vertreterin des Auftraggebers).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Köln, 14.03.2013 - I-16 W 6/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de
ZPO § 3; ZPO § 485 Abs. 1
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens - ibr-online
Streitwert: Materielles Interesse des Antragstellers maßgeblich!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bestimmung des Streitwerts eines selbständigen Beweisverfahrens auf Feststellung von Baumängeln nach Erhebung eines Sachverständigengutachtens
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens: Kosten der Mängelbeseitigung! (IBR 2013, 1237)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 14.01.2013 - 13 OH 21/12
- OLG Köln, 14.03.2013 - I-16 W 6/13
Papierfundstellen
- BauR 2013, 1317
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BGH, 13.07.1972 - III ZR 29/70
Enteignungsbeschluß - Enteignungsbeschluß Teil B - Klage gegen Bundesrepublik - …
Auszug aus OLG Köln, 14.03.2013 - 16 W 6/13
Er greift auch dann, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden anderen Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klagschrift und etwaiger Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist (…BGH NJW 2011, 1453, [BGH 10.03.2011 - VII ZR 54/10] Rn. 11 nach [...]; BGH VersR 1972, 1080 [BGH 13.07.1972 - III ZR 29/70]).Von einer einfachen Rubrumsberichtigung und nicht einem gewillkürten Parteiwechsel geht auch der Bundesgerichtshof in einem vergleichbaren Fall aus, in dem versehentlich der Präsident des Verwaltungsbezirks und nicht - wie es materieller Rechtslage entsprach - die Bundesrepublik Deutschland als Partei bezeichnet war (BGH VersR 1972, 1080 [BGH 13.07.1972 - III ZR 29/70].).
- BGH, 10.03.2011 - VII ZR 54/10
Parteiwechsel bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der …
Auszug aus OLG Köln, 14.03.2013 - 16 W 6/13
Er greift auch dann, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden anderen Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klagschrift und etwaiger Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist (BGH NJW 2011, 1453, [BGH 10.03.2011 - VII ZR 54/10] Rn. 11 nach [...]; BGH VersR 1972, 1080 [BGH 13.07.1972 - III ZR 29/70]). - BGH, 12.12.2005 - II ZB 33/04
Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts bei Verwendung eines …
Auszug aus OLG Köln, 14.03.2013 - 16 W 6/13
Denn das selbstständige Beweisverfahrens ist als vorweggenommener Teil des späteren Hauptsacheverfahrens anzusehen, was sich insbesondere aus dem Verwertungsgebot des § 493 Abs. 1 ZPO deutlich ergibt (BGH, Beschluss vom 16.09.2004 -II ZB 33/04 -).
- OLG Stuttgart, 07.08.2008 - 10 W 43/08
Streitwertfestsetzung für ein selbständiges Beweisverfahren: Vom Sachverständigen …
Auszug aus OLG Köln, 14.03.2013 - 16 W 6/13
Werden hingegen im Beweisverfahren keine oder nicht alle behaupteten Mängel gutachterlich bestätigt, sind für die Streitwertfestsetzung diejenigen Kosten zu schätzen, die sich ergeben hätten, wenn jene Mängel festgestellt worden wären (…BGH, a.a.O; OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.08.2008 - 10 W 43/08 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2010 - 21 W 5/10 - OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31.05.2010 - 4 W 17/10 - Herget in: Zöller a.a.O.;… Pastor in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rn. 145). - OLG Karlsruhe, 31.05.2010 - 4 W 17/10
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren
Auszug aus OLG Köln, 14.03.2013 - 16 W 6/13
Werden hingegen im Beweisverfahren keine oder nicht alle behaupteten Mängel gutachterlich bestätigt, sind für die Streitwertfestsetzung diejenigen Kosten zu schätzen, die sich ergeben hätten, wenn jene Mängel festgestellt worden wären (…BGH, a.a.O; OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.08.2008 - 10 W 43/08 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2010 - 21 W 5/10 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.05.2010 - 4 W 17/10 - Herget in: Zöller a.a.O.;… Pastor in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rn. 145). - OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - 21 W 5/10
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren
Auszug aus OLG Köln, 14.03.2013 - 16 W 6/13
Werden hingegen im Beweisverfahren keine oder nicht alle behaupteten Mängel gutachterlich bestätigt, sind für die Streitwertfestsetzung diejenigen Kosten zu schätzen, die sich ergeben hätten, wenn jene Mängel festgestellt worden wären (…BGH, a.a.O; OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.08.2008 - 10 W 43/08 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2010 - 21 W 5/10 - OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31.05.2010 - 4 W 17/10 - Herget in: Zöller a.a.O.;… Pastor in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rn. 145).
- OLG Düsseldorf, 02.10.2019 - 5 W 34/19 Rn. 13 Weil für die Schätzung des Interesses nach § 3 ZPO der objektiv erforderliche Kostenaufwand und nicht der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung nur unverbindlich vermutete maßgeblich ist, sind der Streitwertfestsetzung grundsätzlich die vom gerichtlichen Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren ermittelten Kosten zugrundezulegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2010 - 21 W 5/10 = NZBau 2010, 705; OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2013 - 16 W 6/13, juris, Rn. 7).
Dann sind die Kosten für die Beseitigung der gerügten Zustände anzusetzen, die nötig wären, wenn die Mängel tatsächlich vorlägen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2010 - 21 W 5/10 = NZBau 2010, 705; OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2013 - 16 W 6/13, juris, Rn. 8).
- OLG Naumburg, 24.04.2015 - 12 W 85/14
Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens: Festsetzung auf Grundlage der …
Dies kann bedeuten, dass dann, wenn im selbständigen Beweisverfahren nicht alle behaupteten Mängel festgestellt werden, für die Streitwertfestsetzung diejenigen Kosten überschlägig zu schätzen sind, die sich ergeben hätten, wenn jene Mängel festgestellt worden wären (vgl. BGH MDR 2005, 162; OLG Düsseldorf NZBau 2010, 705; OLG Celle NJW-RR 2004, 234; OLG Celle AGS 2014, 560; OLG Köln JurBüro 2013, 423; OLG Jena OLG-Report 2001, 132;… Herget in Zöller, ZPO, 30. Aufl., Rdn. 16 zu § 3 ZPO "Selbständiges Beweisverfahren"). - LG Düsseldorf, 02.09.2019 - 10 OH 4/13 Grundsätzlich ist der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert weder bindend noch maßgeblich und stattdessen auf den "richtigen" Hauptsachewert, basierend auf den Ermittlungen des Gerichtssachverständigen, abzustellen (BGH…, Beschluss vom 16.09.2004, III ZB 33/04, Rn. 18; OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2013, 16 W 6/13, Rn. 8; OLG Celle…, Beschluss vom 05.03.2008, 14 W 6/08, Rn. 5 ff.).
- LG Düsseldorf, 25.04.2019 - 10 OH 4/13 Grundsätzlich ist der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert weder bindend noch maßgeblich und stattdessen auf den "richtigen" Hauptsachewert, basierend auf den Ermittlungen des Gerichtssachverständigen, abzustellen (BGH…, Beschluss vom 16.09.2004, III ZB 33/04, Rn. 18; OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2013, 16 W 6/13, Rn. 8; OLG Celle…, Beschluss vom 05.03.2008, 14 W 6/08, Rn. 5 ff.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".