Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 14.08.2015 - 16 W 76/15 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.11.2023 - I ZB 29/23
Beschwer des Unterlassungsgläubigers bei unbeziffertem Ordnungsgeldantrag
Rn. 13 aa) Die wohl überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur geht davon aus, dass der Gläubiger auch dann beschwert ist, wenn er in seinem Antrag keine Größenordnung für das Ordnungsgeld genannt hat und das Gericht das Ordnungsmittel unter Berücksichtigung der vom Gläubiger genannten Umstände ersichtlich zu niedrig bemessen hat (…vgl. OLG Düsseldorf, VuR 2015, 71 [juris Rn. 8 f.]; OLG Schleswig, Beschluss vom 14. August 2015 - 16 W 76/15 [juris Rn. 9 f.];… Sturhahn in Schuschke/Walker/Kessen/Thole, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 7. Aufl., § 890 Rn. 57;… Bendtsen in Kindl/Meller-Hannich, Zwangsvollstreckung, 4. Aufl., § 890 ZPO Rn. 73;… Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 9. Aufl., Kap. 70 Rn. 30;… Teplitzky/Feddersen, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl., Kap. 57 Rn. 37;… Büscher/Ahrens, UWG, 2. Aufl., § 12 Anh. II Rn. 87;… jurisPK-UWG/Spoenle, 5. Aufl., § 12 UWG Rn. 173; Hoof, VuR 2015, 71, 73; ders., jM 2016, 363, 365). - OLG Hamburg, 03.04.2023 - 15 W 5/23
Beschwer bei einer sofortigen Beschwerde gegen einen Ordnungsmittelbeschluss …
Der Gläubiger kann daher diese Entscheidung nicht mit der Begründung anfechten, er halte das verhängte Ordnungsmittel für zu milde (Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Februar 2015 - I ZB 55/13, GRUR 2015, 511; entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Oktober 2014 - 6 W 47/14, BeckRS 2015, 3514 und OLG Schleswig, Beschluss vom 14. August 2015 - 16 W 76/15, juris).Dieser Sichtweise hat sich das Oberlandesgericht Schleswig angeschlossen (Beschluss vom 14.08.2015, Az. 16 W 76/15 - juris Rn. 9 f.).
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