Rechtsprechung
| OLG München, 30.06.2004 - 16 WF 1157/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Zusendung vom Gericht angeforderter Belege in spanischer Sprache; Zulässigkeit des Verlangens der Übersetzung einer ausländischen Urkunde; Überprüfung der tatsächlichen Leistungsfähigkeit des im Ausland ansässigen Unterhaltsverpflichteten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
ZPO § 142; ZPO § 648
Zuständigkeit --> Durchführung des Verfahrens
Verfahrensgang
- AG München, 05.08.2003 - 551 FH 447/01
- OLG München, 30.06.2004 - 16 WF 1157/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 381
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 08.07.1999 - 8 WF 219/99
Anfechtung eines familiengerichtlichen Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses
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- OLG Celle, 14.03.2012 - 10 UF 252/11
Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Einwandes fehlender Leistungsfähigkeit …
Rn. 13 Dementsprechend ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, daß die Zulässigkeit von Einwendungen auch nach § 252 Abs. 2 Satz 3 FamFG nicht zwingend von einer ausdrücklichen Eintragung im dritten Formular-Abschnitt abhängig ist, insbesondere wenn der Antragsgegner in anderer Form ausdrücklich erklärt hat, keinen Unterhalt zahlen zu können (vgl. OLG Oldenburg - Beschluß vom 23. Dezember 2011 - 11 WF 278/11 - juris = FamFR 2012, 88 [nur Ls]; OLG Saarbrücken - Beschluß vom 26. Januar 2011 - 9 UF 124/10 - juris; OLG München - Beschluß vom 30. Juni 2004 - 16 WF 1157/04 - FamRZ 2005, 381 f.; OLG Bamberg - Beschluß vom 7. Juni 2006 - 3 UF 138/00 - FamRZ 2001, 108 f.; Büte, Das vereinfachte Unterhaltsverfahren, ZFE 2011, 204, 206; noch weitergehend OLG Hamm - Beschluß vom 29. April 2005 - 11 UF 73/05 - FamRZ 2006, 211; OLG Koblenz - Beschluß vom 29. November 2004 - 7 UF 900/04 - FamRZ 2005, 346 = MDR 2005, 514; OLG Naumburg - Beschluß vom 2. Juli 2001 - 8 WF 71/01 - Rpfleger 2001, 591 f.). - OLG Karlsruhe, 30.07.2012 - 18 WF 19/12
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei …
Die im Beschwerdeverfahren aufgrund der Falschbehandlung der Einwendungen erforderliche Aufhebung des zu Unrecht ergangenen Festsetzungsbeschlusses eröffnet nicht die Möglichkeit, die Einwendungen gegen den geltend gemachten Unterhalt inhaltlich zu prüfen, denn die Begründetheit der Einwendungen ist weder Gegenstand des Festsetzungsverfahrens noch des Beschwerdeverfahrens (OLG München FamRZ 2005, 381;… Haußleiter, a.a.O., § 257 Rn. 20;… Johannsen/Henrich, a.a.O., § 256 Rn. 8).
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