Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 01.03.2004 - 16 WF 221/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91; ZPO § 733; ZPO § 788
Zu den Rechtsmitteln eines Schuldners in Bezug auf Erlass einer Kostenentscheidung nach Erledigung einer Zwangsvollstreckungssache in der Hauptsache - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahren auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung; Zustellung der ersten Ausfertigung von Anwalt zu Anwalt; Nichtrückgabe durch Prozessbevollmächtigten des Schuldners; Kosten der Zwangsvollstreckung; Kostentragungspflicht des Schuldners; Statthaftigkeit ...
Verfahrensgang
- AG Mosbach, 10.09.2003 - 2 F 517/00
- OLG Karlsruhe, 01.03.2004 - 16 WF 221/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 49
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- OLG Zweibrücken, 29.10.1998 - 3 W 243/98
Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.03.2004 - 16 WF 221/03
Danach hat sie grundsätzlich der Schuldner zu tragen, wenn nicht die Erforderlichkeit der Erteilung vom Gläubiger zu vertreten ist (OLG Zweibrücken, JurBüro 1999, 160; ähnlich OLG München, JurBüro 1992, 431). - OLG München, 14.05.1991 - 11 WF 571/91
Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.03.2004 - 16 WF 221/03
Danach hat sie grundsätzlich der Schuldner zu tragen, wenn nicht die Erforderlichkeit der Erteilung vom Gläubiger zu vertreten ist (OLG Zweibrücken, JurBüro 1999, 160; ähnlich OLG München, JurBüro 1992, 431).
- OLG Saarbrücken, 15.05.2007 - 5 W 74/07
Überwiegendes Gläubigerinteresse an der Erteilung einer zweiten vollstreckbaren …
Der Schuldner kann sich dagegen im Rahmen des Verfahrens nach § 733 ZPO nicht auf Erfüllung berufen, sondern er kann diese wie alle materiellrechtlichen Einwendungen gegen den titulierten Anspruch nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend machen (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 49 (50);… Stein/Jonas-Münzberg, aaO., § 733 ZPO, Rdnr. 10;… Zöller-Stöber, aaO., § 733 ZPO, Rdnr. 12;… Baumbach-Hartmann, aaO., § 733 ZPO, Rdnr. 4 "Erfüllung" u. Rdnr. 7).Rn. 26 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 788 Abs. 1 Satz 1 u. 2 ZPO (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 49 (50); Schneider, JurBüro 2004, 632 (633)).
- BAG, 17.09.2009 - 6 AZR 369/08
Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz
Die von der Mutter der Klägerin erteilte Prozessvollmacht ist wirksam geblieben (OLG Karlsruhe 1. März 2004 - 16 WF 221/03 - FamRZ 2005, 49;… Zöller/Greger aaO.). - OLG Düsseldorf, 19.10.2012 - 7 W 56/12
Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung eines Vergleichs nach …
- OLG Hamm, 27.10.2022 - 10 U 28/19
Rechtskräftig verurteilter Mörder ist erbunwürdig
als gesetzlich bestellter Vormund der Kläger - die Prozessvollmacht erteilt hat und der Minderjährige während des Prozesses volljährig wird (…vgl. Althammer in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 86 Rn. 9; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.03.2004 - 16 WF 221/03 -, juris). - OLG Düsseldorf, 06.12.2024 - 16 W 8/24
Weitere vollstreckbare Ausfertigung, Gefahr der Doppelvollstreckung, …
Vielmehr muss sie diesen Einwand im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verfolgen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1. März 2004 - 16 WF 221/03, juris, Rn. 21; OLG Koblenz…, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 1 W 833/09, juris, Rn. 3;… Seibel, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl., § 733 Rn. 12).
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