Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 22.02.1994 - 16 WF 50/94 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,5844) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1361; BSHG § 15b § 91
Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsklage nach Rückabtretung übergegangener Ansprüche - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rückübertragung; Unterhaltsansprüche ; Verwaltungsakt; Darlehen; Sozialhilfe; Unterhaltsberechtigter; Rückübertragungsangebot; Umdeutung
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 1165
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 19.01.1995 - 6 WF 8/95
Prozeßkostenhilfe für Klage eines Sozialhilfeempfängers auf künftigen Unterhalt
Nach Maßgabe der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16.03.1994, FamRZ 1994, 829 = NJW 1994, 1733 ), der sich der 9. Senat des hiesigen Oberlandesgerichts bereits angeschlossen hat (Beschluß vom 16.01.1995, 9 WF 1/95) und der auch der erkennende Senat folgt, ist die vom Sozialhilfeträger mit dem Sozialhilfeempfänger vereinbarte treuhänderische Rückabtretung oder die vom Sozialhilfeträger dem Sozialhilfeempfänger erteilte Einzugsermächtigung wegen Verstoßes gegen §§ 31 32 SGB I als unwirksam zu behandeln (vgl. auch OLG Hamburg, FuR 1994, 235 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 1993, 999;… Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, 4. Aufl., VII Rz. 297; Seetzen, NJW 1994, 2507 f, Schellhom, FuR 1994, 234; Strohal, DAVorm 1994, 879, 880 f;… Hampel, Bemessung des Unterhalts, 1994 Rz. 391; a. A. OLG Celle, 1994, 2271; OLG Schleswig, FamRZ 1994, 1183; OLG Hamm, FamRZ 1994, 1530; OLG München, FamRZ 1994, 1531 und OLG Stuttgart, in der von der Antragstellerin vorgelegten Entscheidung vom 22.02.1994, 16 WF 50/94).
dejure.org
Übersicht OLG Stuttgart
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.