Volltextveröffentlichung

• VerfGH Sachsen

  Organstreitverfahren auf Antrag mehrerer Abgeordneter wegen Verfahrensgrundsätzen eines Untersuchungsausschusses

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Flick-Untersuchungsausschuß

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.04.2002 - 16-I-02

  Sie können sowohl als einzelne Abgeordnete wie auch als Fraktion im Untersuchungsausschuss geltend machen, durch die Änderung der Verfahrensgrundsätze möglicherweise in ihren Rechten verletzt zu sein (vgl. BVerfGE 67, 100 [124]).
• BVerfG, 08.04.2002 - 2 BvE 2/01

  Minderheitsrechte im Untersuchungsausschuß

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.04.2002 - 16-I-02

  Der Untersuchungsausschuss hat die beanstandete Maßnahme innerhalb des von ihm selbstständig wahrzunehmenden Untersuchungsauftrages zu verantworten (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 2002 - 2 BvE 2/01, Absatz-Nr. 95, http://www.bverfg.de).
• BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvQ 17/93

  Somalia

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.04.2002 - 16-I-02

  Er kann allein der vorläufigen Sicherung des strittigen organschaftlichen Rechts dienen, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache durch Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt werde (vgl. BVerfGE 89, 38 [44]; 96, 223 [229]).

• VerfGH Sachsen, 26.01.1996 - 15-I-95

  Organstreitverfahren auf Antrag der PDS-Fraktion betreffend die Wahl der …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.04.2002 - 16-I-02

  Er gilt im gesamten Aufgabenbereich des Parlaments, etwa im Bereich der Gesetzgebungsfunktion, beim Budgetrecht und bei der Ausübung der Kreations-, Informations- und Kontrollfunktionen (SächsVerfGH JbSächsOVG 4, 39 [41f.]).
• BVerfG, 08.07.1997 - 2 BvE 1/97

  Plutoniumhandel

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.04.2002 - 16-I-02

  Er kann allein der vorläufigen Sicherung des strittigen organschaftlichen Rechts dienen, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache durch Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt werde (vgl. BVerfGE 89, 38 [44]; 96, 223 [229]).
• VerfGH Sachsen, 21.07.1994 - 30-VIII-94

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.04.2002 - 16-I-02

  Anderenfalls ergibt sich der Entscheidungsmaßstab aus der Abwägung der Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, das Verfahren in der Hauptsache aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Verfahren in der Hauptsache aber der Erfolg versagt bliebe (SächsVerfGH JbSächsOVG 2, 100 [101]).
• BVerfG, 17.11.1966 - 1 BvR 52/66

  Keine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz über Mindestvorräte an …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.04.2002 - 16-I-02

  Die einstweilige Anordnung kann auch dann ergehen, wenn bei offensichtlicher Verfassungswidrigkeit die Dringlichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung besonders deutlich wird (vgl. BVerfGE 7, 175 [180]; 20, 363 [364]).
• BVerfG, 13.11.1957 - 1 BvR 78/56

  Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen ein in Kraft …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.04.2002 - 16-I-02

  Die einstweilige Anordnung kann auch dann ergehen, wenn bei offensichtlicher Verfassungswidrigkeit die Dringlichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung besonders deutlich wird (vgl. BVerfGE 7, 175 [180]; 20, 363 [364]).

alle Zitatstellen anzeigen
• VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 176-I-20

  Organstreitverfahren betreffend die Verletzung von Minderheitsrechten im 1. …

  Zu verantworten hat nach dem Antragsvorbringen die Belehrungsformel allein der Antragsgegner zu 1) und nicht (auch) der Antragsgegner zu 2) innerhalb des von ihm selbständig wahrzunehmenden Untersuchungsauftrags (vgl. hierzu SächsVerfGH, Urteil vom 30. Januar 2009 - Vf. 99-I-08; Urteil vom 20. April 2007 - Vf. 18-I-07 [HS]/Vf. 19-I-07 [e.A.]; Beschluss vom 18. April 2002 - Vf. 16-I-02; vgl. zum Abgrenzungskriterium, wer von mehreren Beteiligten die rechtliche Verantwortung trägt, auch LVerfG M-V…, Urteil vom 25. Februar 2016 - LVerfG 9/15 - juris Rn. 44 f.;… Pestalozza, Verfassungsprozeßrecht, 3. Aufl., § 7 Rn. 36).
• VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 177-I-20
  Der Erlass kann allein der vorläufigen Sicherung des streitigen organschaftlichen Rechts der Antragsteller dienen, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung der Hauptsache durch Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt wird (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 30. Januar 2009 - Vf. 176-I-08 [e.A.]; Beschluss vom 29. Januar 2004 - Vf. 87-I-03 [e.A.]; Beschluss vom 18. April 2002 - Vf. 16-I-02; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 2 BvE 3/19 - juris Rn. 40; Beschluss vom 12. März 2019, BVerfGE 151, 58 [65] m.w.N.).
• VerfGH Sachsen, 10.02.2022 - 133-I-21

  Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren betreffend die Wahl der Vertreter …

  Der Erlass kann allein der vorläufigen Sicherung des streitigen organschaftlichen Rechts der Antragsteller dienen, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung der Hauptsache durch Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt wird (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 5. November 2020 - Vf. 177-I-20 [e.A.]; Beschluss vom 30. Januar 2009 - Vf. 176I-08 [e.A.]; Beschluss vom 29. Januar 2004 - Vf. 87-I-03 [e.A.]; Beschluss vom 18. April 2002 - Vf. 16-I-02; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 2 BvE 3/19 - juris Rn. 40; Beschluss vom 12. März 2019, BVerfGE 151, 58 [65] m.w.N.).

• VerfGH Sachsen, 30.01.2007 - 8-IV-07

  Anhörung der Eltern bei Entziehung der elterlichen Sorge

  Dabei kann eine einstweilige Regelung geboten sein, wenn bei offensichtlicher Verfassungswidrigkeit einer Maßnahme die Dringlichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung besonders deutlich wird (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 18. April 2002 - Vf. 16-I-02).
• VerfGH Sachsen, 16.11.2023 - 69-I-23

  Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Äußerungen des …

  Der Erlass kann allein der vorläufigen Sicherung des streitigen organschaftlichen Rechts der Antragsteller dienen, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung der Hauptsache durch Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt wird (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 5. November 2020 - Vf. 177-I-20 [e.A.]; Beschluss vom 30. Januar 2009 - Vf. 176-I-08 [e.A.]; Beschluss vom 29. Januar 2004 - Vf. 87-I-03 [e.A.]; Beschluss vom 18. April 2002 - Vf. 16-I-02; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 2 BvE 3/19 - juris Rn. 40; Beschluss vom 12. März 2019, BVerfGE 151, 58 [65] m.w.N.).
• VerfGH Sachsen, 28.09.2010 - 78-I-10

  MdL Apfel bleibt vorerst von der Teilnahme an Sitzungen des Landtages …

  Eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines strittigen organschaftlichen Rechts kann deshalb nur ergehen, wenn die Gefahr besteht, dass dieses Recht bis zur Entscheidung in der Hauptsache durch Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt würde (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - Vf. 125-I-09 [e.A.]; SächsVerfGH, Beschluss vom 18. April 2002 - Vf. 16-I-02, SächsVBl. 2002, 185 [186]).
• VerfGH Sachsen, 29.01.2004 - 52-I-02

  Organstreitverfahren auf Antrag der PDS-Fraktion wegen der gescheiterten Wahl …

  Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage nicht von derjenigen beim Untersuchungsausschuss, der Maßnahmen innerhalb seines Untersuchungsauftrags selbständig zu verantworten hat und im Organstreitverfahren in Anspruch genommen werden kann (SächsVerfGH, Beschl. v. 18. April 2002 - Vf. 16-I-02, SächsVBl. 2002, 185 [186]; vgl. auch BVerfGE 105, 197 [220]).