Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 09.08.2010 - 16-VII-09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,12292
VerfGH Bayern, 09.08.2010 - 16-VII-09 (https://dejure.org/2010,12292)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 09.08.2010 - 16-VII-09 (https://dejure.org/2010,12292)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 09. August 2010 - 16-VII-09 (https://dejure.org/2010,12292)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • forum-strafvollzug.de PDF

    Art. 46 BayStVollzG
    Entlohnung der Gefangenen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Entlohnung von Gefangenen; Verpflichtung zur Einbeziehung arbeitender Gefangener in die gesetzliche Rentenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Popularklage gegen Entlohnung von Gefangenenarbeit abgelehnt - Regelungen zur Entlohnung der Gefangenen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Bayern, 14.02.2011 - 2-VII-10

    Keine Mitbestimmung bei bayerischen Sparkassen

    Auch ein Unterlassen des Gesetzgebers kann zulässiger Gegenstand einer Popularklage sein, wenn in substanziierter Weise geltend gemacht wird, der Normgeber sei aufgrund einer Grundrechtsbestimmung der Bayerischen Verfassung zum Erlass einer bestimmten Regelung verpflichtet (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 22.10.1992 = VerfGH 45, 143/146; VerfGH vom 30.11.1993 = VerfGH 46, 298/299; VerfGH vom 12.7.1995 = VerfGH 48, 55/57; VerfGH vom 18.11.1998 = VerfGH 51, 155/159; VerfGH vom 5.11.2003 = VerfGH 56, 141/142; VerfGH BayVBl 2009, 528; VerfGH vom 9.8.2010 Vf. 16-VII-09 S. 8; Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 17 zu Art. 98; Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNr. 25 zu Art. 98).

    Soweit die Antragsteller ein Unterlassen des Gesetzgebers rügen, scheitert die Zulässigkeit ihrer Popularklage auch nicht daran, dass die angestrebte Regelung außerhalb der Gesetzgebungskompetenz des Freistaates Bayern läge (vgl. VerfGH vom 5.7.1990 = VerfGH 43, 95/98; VerfGH 45, 143/146; VerfGH vom 9.8.2010 Vf. 16-VII-09 S. 8).

  • VerfGH Bayern, 19.10.2017 - 17-VII-14

    Widerruf der Lehrbefugnis und der Bestellung zum außerplanmäßigen Professor

    Gleiches gilt für die Art. 166 bis 168 BV, die die Bedeutung des Wertes der Arbeit und der menschlichen Arbeitskraft (Art. 166, 167 BV) hervorheben und eine angemessene Entlohnung (Art. 168 Abs. 1 BV) fordern (vgl. VerfGH vom 9.8.2010 VerfGHE 63, 133/143 f.).
  • VerfGH Bayern, 12.09.2016 - 12-VII-15

    Unzulässige Popularklage gegen Maßregelvollzug

    Nach der ständigen Rechtsprechung der Verfassungsgerichte verpflichtet das Grundrecht der Menschenwürde in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Strafens (Art. 100, 101 BV) den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein künftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen (VerfGH vom 12.5.2009 VerfGHE 62, 45/52; vom 9.8.2010 VerfGHE 63, 133/139; BVerfG vom 31.5.2006 BVerfGE 116, 69/85 f. m. w. N.).
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