Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWGV Art. 177; ; VO Nr. 2655/82/EWG Art. 3 Abs. 6; ; VO Nr. 3183/80/EWG Art. 33 Abs. 4; ; VO Nr. 3183/80/EWG Art. 36; ; VO Nr. 2646/82/EWG Art. 1

• EU-Kommission

  Krohn / BALM

  1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNGEN - ENTSPRECHENDE ANWENDUNG - VORAUSSETZUNGEN

• EU-Kommission

  Krohn / BALM

• Wolters Kluwer

  Zolltarife für Waren aus Drittländern; Einfuhrlizenzen für Manihot; Festsetzung von Zolltarifen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNGEN - ENTSPRECHENDE ANWENDUNG - VORAUSSETZUNGEN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Annullierung von Einfuhrlizenzen und Freigabe der Kaution - Kontingentierungsabkommen für Einfuhren aus Drittländern - Je nach Ursprung der Waren unterschiedliche Durchführungsbestimmungen.

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 20.02.1975 - 64/74

  Reich / Hauptzollamt Landau

  Auszug aus EuGH, 12.12.1985 - 165/84

  14 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 20. FEBRUAR 1975 IN DER RECHTSSACHE 64/74 ( REICH , SLG. 1975, 261 ) UND VOM 11. JULI 1978 IN DER RECHTSSACHE 6/78 ( UNION FRANCAISE DES CEREALES , SLG. 1978, 1675 ) ENTSCHIEDEN HAT , KANN JEDOCH IN BESTIMMTEN AUSNAHMEFÄLLEN ETWAS ANDERES GELTEN.
• EuGH, 11.07.1978 - 6/78

  Union française de céréales / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  Auszug aus EuGH, 12.12.1985 - 165/84

  14 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 20. FEBRUAR 1975 IN DER RECHTSSACHE 64/74 ( REICH , SLG. 1975, 261 ) UND VOM 11. JULI 1978 IN DER RECHTSSACHE 6/78 ( UNION FRANCAISE DES CEREALES , SLG. 1978, 1675 ) ENTSCHIEDEN HAT , KANN JEDOCH IN BESTIMMTEN AUSNAHMEFÄLLEN ETWAS ANDERES GELTEN.

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• BGH, 10.05.2022 - VIII ZR 149/21

  Zahlungsrechtsstreit nach Widerruf eines Kfz-Leasingvertrags: …

  Rn. 31 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt eine analoge Anwendung erstens das Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke im Unionsrecht, die durch Anwendung einer unionsrechtlichen Regelung für gleichartige Fälle geschlossen werden soll, und zweitens die Vergleichbarkeit der Interessenlage zwischen untersuchtem und geregeltem Fall voraus (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Dezember 1985 - C-165/84, juris Rn. 14;… Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 5. Dezember 2018 in der Rechtssache C-473/17, juris Rn. 72).
• BGH, 25.06.2026 - III ZR 84/24

  Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit einer abgegebenen Bewertung einer …

  Der Anwendungsbereich einer Verordnung ergibt sich jedoch in der Regel aus ihr selbst (vgl. EuGH, BeckRS 2004, 71892 Rn. 13).
• BGH, 08.03.2022 - VIII ZR 149/21

  Bestehen eines Widerrufsrechts infolge der Erbringung einer Finanzdienstleistung …

  Rn. 27 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt eine analoge Anwendung erstens das Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke im Unionsrecht, die durch Anwendung einer unionsrechtlichen Regelung für gleichartige Fälle geschlossen werden soll, und zweitens die Vergleichbarkeit der Interessenlage zwischen untersuchtem und geregeltem Fall voraus (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Dezember 1985 - C-165/84, juris Rn. 14;… Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 5. Dezember 2018 in der Rechtssache C-473/17, juris Rn. 72).

• EuGH, 26.10.2006 - C-248/04

  Koninklijke Coöperatie Cosun - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - …

  48 Schließlich tragen Cosun und die niederländische Regierung unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1985 in der Rechtssache 165/84 (Krohn, Slg. 1985, 3997) jedoch noch vor, dass rechtlich gesehen sich der Anwendungsbereich einer Verordnung zwar aus dieser selbst ergebe und grundsätzlich nicht auf Fälle erweitert werden könne, für deren Regelung die Verordnung nicht gedacht sei, doch könne es sich in Ausnahmefällen anders verhalten.
• OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 10 LB 172/10

  Analoge Anwendbarkeit von Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 auf Anträge hinsichtlich …

  Wie der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung "Krohn" ausgeführt habe, ergebe sich zwar in der Regel der Anwendungsbereich einer Verordnung aus ihr selbst; er könne grundsätzlich nicht auf Fälle erweitert werden, für deren Regelung die Verordnung nicht gedacht sei (EuGH, Urt. v. 12.12.1985, Rs. C - 165/84, Slg. 1985, 3997, Rn. 13).
• EuGH, 11.11.2010 - C-152/09

  Grootes - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem …

  Rn. 41 Die entsprechende Anwendung einer Bestimmung auf einen Wirtschaftsteilnehmer ist möglich, wenn die Regelung, die für ihn gilt, zum einen der Regelung, deren entsprechende Anwendung in Betracht gezogen wird, weitgehend entspricht, und zum anderen eine Lücke enthält, die mit einem allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts unvereinbar ist und die durch die entsprechende Anwendung geschlossen werden kann (Urteil vom 12. Dezember 1985, Krohn, 165/84, Slg. 1985, 3997, Randnr. 14).
• BVerwG, 09.12.2020 - 8 C 14.19

  Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker bei wiederholter …

  Dafür wäre eine mit einem allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts unvereinbare Regelungslücke erforderlich (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Dezember 1985 - C-165/84 [ECLI:EU:C:1985:507] - Krohn, Slg. 1985 S. 4015 ), die hier nicht vorliegt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2020 - 8 B 1179/19

  Dieselskandal: Prüfplakette abgelehnt wegen verweigerten Software-Updates

  Rn. 27 Vgl. schon EuGH, Urteil vom 12. Dezember 1985- C-165/84 -, Rn. 14.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2018 - C-535/17

  NK - Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  {FN:47} Vgl., zur entsprechenden Heranziehung des Unionsrechts, Urteil vom 12. Dezember 1985, Krohn (165/84, EU:C:1985:507, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 15.12.1994 - T-489/93

  Unzulässigkeit einer Klage auf Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 846/93, …

  57 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1978 in der Rechtssache 6/78, Union française des céréales, Slg. 1978, 1675, Randnr. 4, und vom 12. Dezember 1985 in der Rechtssache 165/84, Krohn, Slg. 1985, 3997, Randnr. 14) können sich die Wirtschaftsteilnehmer auf die analoge Anwendung einer Verordnung, die normalerweise nicht auf sie anwendbar ist, berufen, wenn sie nachweisen, daß die rechtliche Regelung, die für sie gilt, mit derjenigen, deren analoge Anwendung sie fordern, eng verwandt ist und darüber hinaus eine Lücke aufweist, die mit einem allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts unvereinbar ist und durch analoge Anwendung geschlossen werden kann.
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2020 - C-673/18

  Santen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arzneispezialitäten - Ergänzendes …
• EuG, 17.05.2018 - T-760/16

  Basil/ EUIPO - Artex (Paniers spéciaux pour cycles) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-207/13

  Wagenborg Passagiersdiensten u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-157/12

  Salzgitter Mannesmann Handel - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
• VG Hannover, 19.03.2008 - 11 A 3424/06

  Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigung bei fehlendem gesondertem Antrag
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-248/04

  Koninklijke Coöperatie Cosun - Zucker - Erzeugerquoten - Gültigkeit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-152/09

  Grootes - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …
• VG Hannover, 19.03.2008 - 11 A 3028/06

  Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigung bei fehlendem gesonderten Antrag
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1999 - C-310/98

  Sagpol
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-391/04

  Georgakis - Insidergeschäfte - Richtlinie 89/592/EWG - Geschäfte mit an der Börse …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LC 319/08

  Zahlungsansprüche eines Betriebsinhabers bei dessen Teilnahme mit ursprünglich …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-85/90

  William Dowling gegen Irland, Attorney General und Minister for Agriculture and …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-99/94

  Robert Birkenbeul GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Koblenz.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1985 - 266/84

  Denkavit France SARL gegen Fonds d'orientation et de régularisation des marchés …