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Rechtsprechung
   EGMR, 17.06.2021 - 167/16, 19024/16, 77288/16, 12284/17   

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https://dejure.org/2021,20429
EGMR, 17.06.2021 - 167/16, 19024/16, 77288/16, 12284/17 (https://dejure.org/2021,20429)
EGMR, Entscheidung vom 17.06.2021 - 167/16, 19024/16, 77288/16, 12284/17 (https://dejure.org/2021,20429)
EGMR, Entscheidung vom 17. Juni 2021 - 167/16, 19024/16, 77288/16, 12284/17 (https://dejure.org/2021,20429)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

    Rn. 43 Vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 - "Tele2 Sverige AB und Watson", Rn. 64 ff.; vgl. hierzu auch Frenz, DVBl. 2017, 183 ; Priebe, EuZW 2017, 136 ; Roßnagel, NJW 2017, 696 ; Ausarbeitung des Fachbereichs Europa des Deutschen Bundestages zur Vereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten mit dem EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2016 zur Vorratsdatenspeicherung vom 12. Januar 2017 - PE 6 - 3000 - 167/16 -, Ziffer 3.2., abrufbar unter https://www.bundestag.de/analysen.

    Rn. 85 Vgl. in diesem Sinne auch Priebe, EuZW 2017, 136 ; Roßnagel, NJW 2017, 696 ; Ausarbeitung des Fachbereichs Europa des Deutschen Bundestages zur Vereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten mit dem EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2016 zur Vorratsdatenspeicherung vom 12. Januar 2017 - PE 6 - 3000 - 167/16 -, Ziffer 4.2 (S. 13) und Ziffer 5 (S. 23), a.a.O.; zurückhaltend Frenz, DVBl. 2017, 183 .

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