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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 27.10.2004 - 16 a D 03.2067   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,20678
VGH Bayern, 27.10.2004 - 16 a D 03.2067 (https://dejure.org/2004,20678)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.10.2004 - 16 a D 03.2067 (https://dejure.org/2004,20678)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. Oktober 2004 - 16 a D 03.2067 (https://dejure.org/2004,20678)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BayDO Art. 12; ; BayDO Art. 18; ; BayDO Art. 50

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Dienstvergehen - Mehrfacher versuchter sexueller Missbrauch an Schülerinnen durch einen Lehrer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entfernung eines Beamten aus dem Schuldienst auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Kindern; Disziplinargerichte als Überprüfungsinstanzen für Strafurteile; Rechtsmittelverzicht eines Beamten im Strafverfahren; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 29.11.2000 - 1 D 13.99

    Postobersekretär bei der Deutschen Post AG; Vorwurf des Zugriffs auf …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2004 - 16a D 03.2067
    Es kann insbesondere dahinstehen, ob die vom Verteidiger des Beamten in seinem umfangreichen Vorbringen in den Vordergrund gerückten, von ihm geltend gemachten Verfahrensfehler des Strafgerichts, insbesondere eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren vorlagen und derart gravierend bzw. offenkundig sind, dass eine Lösung der Disziplinargerichte deswegen grundsätzlich in Frage kommen könnte (vgl. BVerwG vom 29.11.2000 BVerwGE 112, 243).

    Zudem könnte eine offenkundige Verletzung zentraler Verfahrensvorschriften, auf dem ein Strafurteil beruht, eine Lösung des Disziplinargerichts von den Feststellungen des Strafgerichts nur dann rechtfertigen, wenn diese gerade in einem ausschlaggebenden Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind und die Richtigkeit der Feststellungen zumindest auf erhebliche Zweifel stößt (s. BVerwG vom 29.11.2000 a.a.O.).

  • BGH, 28.08.1997 - 4 StR 240/97

    Verständigung im Strafverfahren

    Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2004 - 16a D 03.2067
    Das Geständnis, mit dem der Sachverhalt pauschal eingeräumt worden sei, sei - entgegen Vorgaben des BGHSt 43, 195/204 - nicht in der Hauptverhandlung vom 31. Mai 1999 und nicht unter Anwesenheit sämtlicher Verfahrensbeteiligter erfolgt.

    Denn eine Verständigung im Strafverfahren, die ein Geständnis des Angeklagten und die zu verhängende Strafe zum Gegenstand hat, ist auch nach der Rechtsprechung der Strafgerichte nicht generell unzulässig (vgl. BGH vom 28.8.1997 BGHSt 43, 195).

  • BGH, 15.06.2004 - 3 StR 368/02

    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; verfahrensbeendende Absprachen …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2004 - 16a D 03.2067
    Die Frage, ob es zulässig ist, im Rahmen einer Urteilsabsprache zu vereinbaren, dass auf ein Rechtsmittel verzichtet wird, ist im übrigen Gegenstand eines Vorlagebeschlusses des 3. Strafsenats vom 15.6.2004 (abgedruckt in NJW 2004, 2536).
  • BVerwG, 19.06.1996 - 2 WD 3.96

    Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahmen bei sexuellem Mißbrauch eines …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2004 - 16a D 03.2067
    Die Schülerinnen waren zum Tatzeitpunkt 12 und 13 Jahre alt; die vom Beamten vorgenommenen Berührungen waren daher geeignet, in die sittliche Entwicklung der jungen Mädchen einzugreifen und die harmonische Entwicklung ihrer Gesamtpersönlichkeit sowie ihre Einordnung in die Gemeinschaft zu gefährden, da Kinder oder Jugendliche diesen Alters wegen ihrer fehlenden bzw. noch nicht hinreichenden Reife intellektuell und gefühlsmäßig das Erlebte in der Regel gar nicht oder nur schwer verarbeiten können (vgl. BVerwG v. 19.6.1996, BVerwGE 103, 349).
  • BVerwG, 21.10.1986 - 1 D 56.86

    Diebstahlshandlung eines Postzustellers - Innerdienstliche Pflichtverletzung - …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2004 - 16a D 03.2067
    Die Unterscheidung zwischen inner- und außerdienstlichen Pflichtverletzungen ist nicht nach den engen räumlichen oder zeitlichen Beziehungen zum Dienst allein, sondern auch nach materiellen Kriterien zu treffen (vgl. BVerwG v. 21.10.1986, BVerwGE 83, 237).
  • BVerwG, 07.10.1986 - 1 D 46.86

    Wegfall der Bindungswirkung - Tragende Feststellung - Erstinstanzliches …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2004 - 16a D 03.2067
    Denn die Disziplinargerichte sind nach übereinstimmender Rechtsprechung keine Überprüfungsinstanzen für Strafurteile (vgl. BVerwG vom 7.10.1986 BVerwGE 83, 228).
  • BVerwG, 19.09.1989 - 1 D 69.88

    Bundesbeamter - Disziplinarverfahren - Menschenrechtskonvention

    Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2004 - 16a D 03.2067
    Denn der Sachverhalt ist mit dem vorliegenden schon deshalb nicht vergleichbar, weil vorliegend ein rechtsstaatlichen Grundsätzen genügendes Untersuchungsverfahren durchgeführt wurde und Art. 6 EMRK in Disziplinarverfahren gegen Beamte nicht anwendbar ist (BVerwG v. 19.9.1989, DÖD 1990, 268).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 3 A 11426/11

    Lehrer wegen sexuellem Missbrauch von Schüler aus Dienst entfernt

    Körperliche Distanz hat daher das Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern auch dann zu prägen, wenn der Schüler mit deren Aufgabe vordergründig einverstanden ist (vgl. BayVGH, Urteil vom 27. Oktober 2004 - 16a D 03.2067 -, juris Rn. 100 f.).
  • VG Düsseldorf, 25.08.2015 - 2 K 2904/14

    Probebeamtenverhältnis Entlassung charakterliche Eignung sexuelles Verhältnis …

    Zur Begründung trägt die Klägerin in Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens im Wesentlichen noch vor: Das vom Beklagten angeführten Urteil des Bay. VGH vom 27. Oktober 2004 - 16a D 03.2067 - sowie die Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 24. Februar 2012 - 3 A 11426/11 - seien auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.

    Rn. 34 Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 27. Oktober 2004 - 16a D 03.2067 -, juris Rn. 100 f. und OVG Rheinland-Pfalz (RP), Urteil vom 24. Februar 2012 - 3 A 11426/11 -, NVwZ-RR 2012, 557.

    Rn. 38 Vgl. zu diesem Begriff: OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2009 - 3d A 2528/07.O -, juris, Rn. 49-51; Bay. VGH, Urteil vom 27. Oktober 2004, a.a.O., Rn. 103.

  • VG Lüneburg, 23.11.2020 - 10 A 6/19

    Beziehung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Lehrer; minderjährig; negative …

    Das Näheverhältnis der Schülerin zu dem Beklagten, das dazu führte, dass es außerhalb zu Schule zu verschiedenen Kontakten kam, beruhte allein auf seiner Tätigkeit als ihr Lehrer (…vgl. zur Einordnung als innerdienstliches Dienstvergehen: OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.11.2018 - 14 LB 2/17 -, juris Rn. 44 (sexuelle Handlungen an Schülerin im Haus des Lehrers); Bayerischer VGH, Urt. v. 27.10.2004 - 16a D 03.2067 -, juris Rn. 98 (Nachhilfeunterricht in elterlicher Wohnung);… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.4.2018 - 3d A 12/17.O -, juris Rn. 40 (Abholen mit PKW und Fahrt zu einem Café);… Einordnung als außerdienstliche Dienstpflichtverletzung ohne nähere Begründung: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 8.3.2016 - 3 A 10861/15 -, juris Rn. 30 (sexuelle Handlungen mit Schülerin im Haus des Lehrers);… VG Wiesbaden, Urt. v. 21.11.2018 - 28 K 1477/15.Wi.D -, juris Rn. 156 (sexuelle Handlungen mit Schülerin im Haus des Lehrers);… VG Hannover, Urt. v. 9.6.2015 - 18 A 131/14 -, juris Rn. 60 (Chats außerhalb der Schulzeit).
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