Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Polizeiverwaltungsbeamter; Beihilfe zum Betrug mit Schadenshöhe von 131.000 EUR; Auswirkungen einer vorgetragenen unrichtigen Auskunft durch Strafgericht; Lösung (verneint); Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Polizeiverwaltungsbeamter - Beihilfe zum Betrug mit Schadenshöhe von 131.000 EUR - Auswirkungen einer vorgetragenen unrichtigen Auskunft durch Strafgericht - Lösung (verneint) - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 17.01.2011 - M 19 DK 10.4925
• VGH Bayern, 27.09.2012 - 16a D 11.406

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (28)

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• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2012 - 16a D 11.406

  Hierzu gehören nicht nur die äußeren Aspekte des Tathergangs, sondern auch die Elemente des inneren Tatbestandes wie etwa die Zueignungsabsicht oder Bereicherungsabsicht (BVerwG, Urt. vom 29.05.2008 - 2 C 59/07 ; BVerwG…, Urt. vom 13.03.2003 - 1 WD/03 ) und damit auch die vom Strafgericht festgestellte Vorsatzform.

  Rn. 55 Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und allen Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale) sowie nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) und nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, Urt. vom 29.05.2008 - 2 C 59/07, RdNr. 13 ; BVerwG…, Urt. vom 23.02.2012 - 2 C 38/10 ; BayVGH…, Urt. vom 23.09.2009, a.a.O).

  Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zur Vertrauensbeeinträchtigung, zum Persönlichkeitsbild und zum bisherigen dienstlichen Verhalten im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (BVerwG, Urt. vom 29.05.2008 a.a.O. RdNr. 20).

  Rn. 57 Das Kriterium "Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG erfordert eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion (BVerwG, Urt. vom 29.05.2008 a.a.O. RdNr. 15.; BayVGH…, Urt. vom 23.09.2009 a.a.O.).

  Rn. 58 Die Bemessungskriterien "Persönlichkeitsbild des Beamten" und "bisheriges dienstliches Verhalten" gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG erfassen dessen persönliche Verhältnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach Tatbegehung (BVerwG, Urt. vom 29.05.2008 a.a.O. RdNr. 14; BayVGH…, Urt. vom 23.09.2009 a.a.O.).

  Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O. RdNr. 16; BVerwG…, Urt. vom 03.05.2007 - 2 C 9/09 ; BVerwG…, Urt. vom 23.02.2012 - 2 C 38/10 ; BayVGH…, Urteil vom 23.09.2009 a.a.O.).

  Während bei der Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens nur solche belastenden Tatsachen berücksichtigt werden dürfen, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen, sind entlastende Umstände schon dann beachtlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (BVerwG, Urt. vom 29.05.2008 a.a.O. RdNr. 17).

• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

  Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2012 - 16a D 11.406

  Rn. 55 Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und allen Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale) sowie nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) und nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG…, Urt. vom 29.05.2008 - 2 C 59/07, RdNr. 13 ; BVerwG, Urt. vom 23.02.2012 - 2 C 38/10 ; BayVGH…, Urt. vom 23.09.2009, a.a.O).

  Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (BVerwG…, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O. RdNr. 16; BVerwG…, Urt. vom 03.05.2007 - 2 C 9/09 ; BVerwG, Urt. vom 23.02.2012 - 2 C 38/10 ; BayVGH…, Urteil vom 23.09.2009 a.a.O.).

  Rn. 68 b) Die für den Beamten sprechenden Entlastungsgründe haben in der Gesamtschau kein solches Gewicht, dass von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen wäre (vgl. insbesondere BVerwG, Urt. vom 23.02.2012 - 2 C 38/10 RdNrn. 13 ff. ).

• BVerwG, 28.10.1992 - 1 D 63.91

  Vermögensschädigung des Dienstherrn - Entfernung aus dem Dienst - Dienstvergehen

  Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2012 - 16a D 11.406

  Für das disziplinarische Gewicht einer Beihilfetat ist maßgeblich die kriminelle Energie, die mit der Handlung verbunden ist (BVerwG, Urt. vom 28.10.1992 - 1 D 63/91 ; vgl. beim Versuch einer Straftat BVerwG, Beschl. vom 11.03.2008 - 2 B 8/08 ).

  Beihilfetaten, die die Haupttat erst ermöglichen oder wesentlich zu ihr beitragen, können daher disziplinarisch ebenso geahndet werden wie die Täterschaft (vgl. z.B. BVerwG, Urt. vom 28.10.1992 - 1 D 63/91;… Urt. vom 27.10.1992 - 1 D 71/91;… Urt. vom 27.06.1995 -2 WD 3/95;… Urt. vom 02.09.1998 - 2 WD 13/98, jeweils ).

• BVerwG, 26.08.2010 - 2 B 43.10

  Gerichtliches Disziplinarverfahren: offenkundig unrichtige Feststellungen aus …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2012 - 16a D 11.406

  Es müssen tatsächliche Umstände dargetan werden, aus denen sich die offenkundige Unrichtigkeit i.S.d. Art. 55 Halbs. 2 BayDG ergeben kann (BVerwG, Beschl. vom 26.08.2010 - 2 B 43/10 ; BVerwG, Beschl. vom 28.12.2011- 2 B 74/11 ; BVerwG, Beschl. vom 14.03.2012 - 2 B 5/12).

  Dass er das Strafurteil trotzdem, wie er auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat dargelegt hat, wegen des Kostenrisikos nicht angefochten hat, führt dazu, dass er eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils im gerichtlichen Disziplinarverfahren wegen einer Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens nicht mehr beanspruchen kann (vgl. BVerwG, Beschl. vom 26.08.2010 - 2 B 43/10, RdNr. 10 ; vgl. auch EGMR…, Urt. vom 03.11.2011 - 29090/06 ; BGH, Beschl. vom 18.06.2008 - 1 StR 204/08 ).

• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2012 - 16a D 11.406

  Anhaltspunkte für eine Augenblickstat (vgl. BVerwG…, Urt. vom 05.05.1998 - 1 D 12/97 ) oder eine überwundene negative Lebensphase (BVerwG, Urt. vom 09.08.2010 - 2 C 13/10; BVerwG…, Urt. vom 03.05.2007 - 2 C 9/06 jeweils ) sind jedoch weder ersichtlich noch geltend gemacht.
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2012 - 16a D 11.406

  Anhaltspunkte für eine Augenblickstat (vgl. BVerwG…, Urt. vom 05.05.1998 - 1 D 12/97 ) oder eine überwundene negative Lebensphase (BVerwG…, Urt. vom 09.08.2010 - 2 C 13/10; BVerwG, Urt. vom 03.05.2007 - 2 C 9/06 jeweils ) sind jedoch weder ersichtlich noch geltend gemacht.
• BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04

  Kriminalbeamter ... (im Ruhestand); außerdienstlicher Versicherungsbetrug …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2012 - 16a D 11.406

  Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem daher als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (vgl. BVerwG…, Urt. vom 14.10.2003 - 1 D 2/03 ; BVerwG, Urt. vom 08.03.2005 - 1 D 15/04 ).
• BVerwG, 14.10.2003 - 1 D 2.03

  Polizeimeister im BGS; Beihilfe zu Handtaschendiebstählen eines Dritten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2012 - 16a D 11.406

  Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem daher als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (vgl. BVerwG, Urt. vom 14.10.2003 - 1 D 2/03 ; BVerwG…, Urt. vom 08.03.2005 - 1 D 15/04 ).
• BVerwG, 10.09.2010 - 2 B 97.09

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Abweichung von der …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2012 - 16a D 11.406

  Rn. 64 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. vom 10.09.2010 - Az. 2 B 97/09 ), der sich der Senat anschließt, ist bei einem außerdienstlich begangenen Betrug die Variationsbreite, in der gegen fremdes Vermögen gerichtete Verfehlungen denkbar sind, zu groß, als dass sie einheitlichen Regeln unterliegen und ihre Auswirkungen auf Achtung und Vertrauen gleichermaßen eingestuft werden können.
• BVerwG, 16.05.2012 - 2 B 3.12

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Zweck der Disziplinarbefugnis; Verwirkung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2012 - 16a D 11.406

  Ebenso ist im Fall der Entfernung aus dem Dienst die vom Beamten vorgetragene überlange Verfahrensdauer nicht mildernd zu berücksichtigen (BVerwG, Beschl. vom 16.05.2012 - 2 B 3/12 ).
• BVerwG, 03.07.2007 - 2 B 18.07

  Zweck und Voraussetzungen der Grundsatzrüge sowie der Divergenzrüge und deren …
• BVerwG, 05.05.1998 - 1 D 12.97

  Verhängung einer Disziplinarmaßnahme - Dienstvergehen eines Beamten - Kürzung von …
• BVerwG, 15.04.2009 - 2 B 1.09

  Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Urteils i.F.d. …
• BVerwG, 11.03.2008 - 2 B 8.08

  Rückgängigmachung des durch schweres Fehlverhalten herbeigeführten endgültigen …
• BVerwG, 24.11.1998 - 1 D 36.97

  Veruntreuung von Vereinsgeldern als Kassierer einer Karnevalsgesellschaft sowie …
• BVerwG, 02.09.1998 - 2 WD 13.98

  Recht der Soldaten - Verurteilung wegen außerdienstlicher Verfehlung
• BVerwG, 27.06.1995 - 2 WD 3.95

  Soldatenrecht - Stabsgefreiter - Dienstvergehen - Dienstgradherabsetzung - …
• BVerwG, 27.10.1992 - 1 D 71.91

  Zustellbeamter der Deutschen Bundespost; Beihilfe zum schweren Diebstahl durch …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

  Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …
• BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08

  Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …
• BGH, 10.01.2001 - 2 StR 500/00

  Unwirksamer Rechtsmittelverzicht nach unrichtiger Erklärung oder Auskunft des …
• OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 4 RVs 60/10

  Berufung der Staatsanwaltschaft nach erzielter Verständigung; Beweiskraft des …
• BGH, 22.07.2009 - 5 StR 238/09

  Beweiswürdigung (widerrufenes Geständnis; Verständigungsversuch; …
• BGH, 25.04.2001 - 5 StR 53/01

  Zulässigkeit der Revision trotz wirksamer Rechtsmittelzurücknahme (Unrichtige …
• BGH, 18.06.2008 - 1 StR 204/08

  Keine Verletzung des fairen Verfahrens durch das Inaussichtstellen einer …
• VGH Bayern, 23.09.2009 - 16a D 07.2355

  22 Kollegendiebstähle innerhalb eines Jahres; 1.055,-- EUR Gesamtbeute; …
• BVerwG, 14.03.2012 - 2 B 5.12

  Darlegung eines Verfahrensfehlers i. R. einer Nichtzulassungsbeschwerde
• EGMR, 20.10.2011 - 29090/06

  Vereinbarkeit einer Verfahrensdauer von fast 4 Jahren bei Durchlaufen von 3 …

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• VGH Bayern, 23.07.2014 - 16a D 12.2519

  Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A9); außerdienstliche und …

  Derartige Bemessungsgrundsätze gelten auch für außerdienstliche Betrugsfälle (BVerwG, U.v. 24.11.1998 - 1 D 36.97- juris; B.v. 3.7.2007 - 2 B 18.07 - juris, BayVGH, U.v. 27.9.2012 - 16a D 11.406 - juris).
• VGH Bayern, 21.01.2015 - 16a D 13.1889

  Disziplinarrecht, Beamtenrecht, Polizeihauptmeister, außerdienstlicher Betrug, …

  Derartige Bemessungsgrundsätze gelten auch für außerdienstliche Betrugsfälle (BVerwG, U.v. 24.11.1998 - 1 D 36.97- juris; B.v. 3.7.2007 - 2 B 18.07 - juris, BayVGH, U.v. 27.9.2012 - 16a D 11.406 - und U.v. 23.7.2014 - 16a D 12.2519 - jeweils in juris).
• VGH Bayern, 24.10.2012 - 16a D 10.2527

  Disziplinarrecht; Justizvollzugbeamter (mittlerer Dienst); außerdienstliches …

  Rn. 65 Der Senat folgt hinsichtlich der Zumessungskriterien des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 13 BDG (BayVGH vom 27.9.2012 - 16a D 11.406 ; vom 23.9.2009 - 16a D 07.2355 ).