Volltextveröffentlichungen (5)

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  Aberkennung des Ruhegehalts gegenüber einem Beamten (hier: ehrenamtlicher kommunaler Wahlbeamter/Bürgermeister); Beauftragung eines Gutachters zur Verteidigung im Strafverfahren im Namen und auf Rechnung der Gemeinde; Unmittelbare Verminderung des Vermögens der Gemeinde

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aberkennung des Ruhegehalts gegenüber einem Beamten (hier: ehrenamtlicher kommunaler Wahlbeamter/Bürgermeister); Beauftragung eines Gutachters zur Verteidigung im Strafverfahren im Namen und auf Rechnung der Gemeinde; Unmittelbare Verminderung des Vermögens der Gemeinde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (25)

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• VGH Bayern, 05.02.2014 - 16a D 12.2494

  Disziplinarrecht; Erster Bürgermeister; Meineid; Milderungsgründe; Entfernung aus …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2016 - 16a D 14.1215

  Auch reicht die bloße Möglichkeit, dass das Geschehen objektiv oder subjektiv auch anders gewesen sein könnte, für einen Lösungsbeschluss nicht aus (BayVGH, U. v. 5.2.2014 - 16a D 12.2494 - juris Rn. 30).

  Zudem betreffen diese nicht näher substantiierten Einwände lediglich die Frage der Beweiswürdigung durch das Amtsgericht gemäß § 261 StPO, so dass die hiergegen gerichteten Angriffe nicht zu einem Lösungsbeschluss führen können (BayVGH, U. v. 5.2.2014 a. a. O. Rn. 31).

  Sowohl der Verkauf der im Eigentum der Gemeinde befindlichen Grundstücke als auch die Beauftragung von Gutachten im Namen und auf Kosten der Gemeinde durch den Beklagten war in sein Amt als erster Bürgermeister der Gemeinde und die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden, da er diese Handlungen im Zusammenhang mit den ihm gemäß Art. 36 bis 38 GO zustehenden Befugnissen vorgenommen hat, so dass der Beklagte die Dienstpflichtverletzungen innerdienstlich begangen hat (BayVGH, U. v. 5.2.2014 a. a. O. Rn. 33).

  Sein Fehlverhalten ist demgemäß in besonderem Maße geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine gesetzestreue Gemeindearbeit zu beschädigen (BayVGH, U. v. 5.2.2014 a. a. O. Rn. 48).

  Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann nämlich auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Folge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (BayVGH, U. v. 5.2.2014 a. a. O. Rn. 55).

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2016 - 16a D 14.1215

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, U. v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12).

  Schwerwiegende Vorsatzstraftaten bewirken generell einen Vertrauensverlust, der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt (BVerwG, U. v. 10.12.2015 a. a. O. Rn. 13).

  Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z. B. Kern- oder Nebenpflichtverletzungen, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z. B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, U. v. 10.12.2015 a. a. O. Rn. 16).

  Begeht ein Beamter innerdienstlich eine Straftat, für die das Strafgesetzbuch als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht (hier sind es sogar bis zu zehn Jahre), reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, U. v. 10.12.2015 a. a. O. Rn. 20).

• BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvR 2138/00

  Disziplinarverfahren - Verfassungsbeschwerde - Lehrer - Sexueller Mißbrauch - …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2016 - 16a D 14.1215

  Für Ruhestandsbeamte gilt nichts anderes (BVerfG, NB. v. 22.11.2001 - 2 BvR 2138/00 - juris Rn. 3).

  Ihn davor zu bewahren, ist jedoch allein Aufgabe der sozialrechtlichen Vorschriften und Leistungen (BVerfG, NB. v. 22.11.2001 a. a. O. Rn. 6;… BVerwG, B. v. 17.5.2006 - 2 B 15.06 - juris Rn. 6;… U. v. 23.11.2006 - 1 D 1.06 - juris Rn. 41).

• VGH Bayern, 13.07.2011 - 16a D 09.3127

  Disziplinarrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2016 - 16a D 14.1215

  Zu diesen treten die Untreuehandlungen zulasten der Gemeinde, die nicht nur zu einem erheblichen Schaden in Höhe von 3.627,12 EUR, sondern auch zu einem eklatanten Vertrauensbruch geführt haben (…SächsOVG, U. v. 7.3.2014 - D 6 A 555/10 - juris Rn. 86), und die unvollständige und unzutreffende Information des Gemeinderats über den Inhalt der Grundstücksgeschäfte nach Art. 46 Abs. 2 Satz 1 GO (…BayVGH, B. v. 15.12.2000 - 4 ZE 00.332 - juris Rn. 14), wodurch der Beklagte gegen die aus der Stellung als erster Bürgermeister resultierenden Kernpflichten gegenüber seinem Dienstherrn verstoßen hat (BayVGH, U. v. 13.7.2011 - 16a D 09.3127 - juris Rn. 132).

  Daher ist einem Ruhestandsbeamten wie dem Beklagten bei Vorliegen der eben genannten Voraussetzungen das Ruhegehalt abzuerkennen (BayVGH, U. v. 13.7.2011 a. a. O. Rn. 170).

• VerfGH Bayern, 19.04.1989 - 1-VI-88

  Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2016 - 16a D 14.1215

  Hiergegen ist verfassungsrechtlich nichts zu erinnern (BayVerfGH, E. v. 18.5.1967 - Vf. 35-VII-63 - VerfGHE 20, 101/107 ff.; E. v. 19.4.1989 - Vf. 1-VI-88 - VerfGHE 42, 54/59 ff.).

  Es ist mit der herausgehobenen Stellung eines ersten Bürgermeisters nicht zu vereinbaren, wenn dieser wegen Betrugs zulasten von Gemeindebürgern sowie wegen Untreue zulasten der Gemeinde vorbestraft ist (BayVerfGH, E. v. 19.4.1989 a. a. O. S. 63).

• VGH Bayern, 21.07.2011 - 3 ZB 10.1484

  Zur Gewährung von freiwilligem Ehrensold an einen Bürgermeister für die Zeit nach …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2016 - 16a D 14.1215

  Eine anteilige Kürzung des Pflichtehrensolds fände in Art. 59 Abs. 1 und 5, Art. 60 Abs. 1 KWBG n. F. - anders als ggf. bei der Gewährung von freiwilligem Ehrensold nach Art. 59 Abs. 2, Art. 60 Abs. 2 KWBG n. F. (BayVGH, B. v. 21.7.2011 - 3 ZB 10.1484 - juris Rn. 4) - auch keine Rechtsgrundlage.

  Dabei ist davon auszugehen, dass der Ehrensold zwar nicht selbst in der Rentenversicherung beitragspflichtig ist, da insoweit kein Beschäftigungsverhältnis mehr zwischen dem Beklagten und der Gemeinde besteht (vgl. Nr. 3.13 Ehrensoldbekanntmachung), dass jedoch die frühere Tätigkeit des Beklagten als ehrenamtlicher erster Bürgermeister in der Rentenversicherung beitragspflichtig war (BayVGH, B. v. 21.7.2011 a. a. O. Rn. 11).

• BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2016 - 16a D 14.1215

  Es gilt darüber hinaus aber auch (analog) im Disziplinarrecht, als wegen eines Dienstvergehens nicht mehrere disziplinarische Sanktionen verhängt werden dürfen (BVerwG, U. v. 20.2.2001 - 1 D 55.99 - juris Rn. 61).
• BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64

  Wehrdisziplin

  Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2016 - 16a D 14.1215

  Zwar kann aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) die Verpflichtung hergeleitet werden, zu überprüfen, ob daneben noch eine Disziplinarmaßnahme erforderlich ist (BVerfG, B. v. 2.5.1967 - 2 BvR 391/64, 2 BvR 263/66 - BVerfGE 21, 378; B. v. 29.10.1969 - 2 BvR 545/68 - BVerfGE 27, 180).
• BVerfG, 29.10.1969 - 2 BvR 545/68

  Verbot der Doppelbestrafung bei straf- und berufsgerichtlicher Verurteilung

  Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2016 - 16a D 14.1215

  Zwar kann aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) die Verpflichtung hergeleitet werden, zu überprüfen, ob daneben noch eine Disziplinarmaßnahme erforderlich ist (BVerfG, B. v. 2.5.1967 - 2 BvR 391/64, 2 BvR 263/66 - BVerfGE 21, 378; B. v. 29.10.1969 - 2 BvR 545/68 - BVerfGE 27, 180).
• BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16

  Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2016 - 16a D 14.1215

  Rn. 62 Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, ist auch bei innerdienstlich begangenen Straftaten auf den gesetzlich bestimmten Strafrahmen zurückzugreifen (BVerwG, B. v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 23.11.2006 - 1 D 1.06

  Absehen von der Untersuchung; notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift; …
• BVerwG, 06.05.2015 - 2 B 19.14

  Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; …
• VGH Bayern, 01.06.2005 - 16a D 04.3502

  Disziplinarrecht, Bürgermeister, Verschaffung und Besitz kinderpornografischer …
• BVerwG, 11.04.2000 - 1 D 1.99

  Verbindung des Verlustfeststellungsverfahrens und des Disziplinarverfahrens nur …
• BVerwG, 23.11.2009 - 2 B 87.08

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten bei Verletzung von Verhaltenspflichten; …
• BVerwG, 17.05.2006 - 2 B 15.06

  Klärungsbedürftigkeit der Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen eines …
• VGH Bayern, 25.09.2013 - 16a D 12.1369

  Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A 9); innendienstliches …
• OVG Sachsen, 07.03.2014 - D 6 A 555/10

  Disziplinarverfahren, hauptamtlicher Bürgermeister, Aberkennung des Ruhegehalts …
• BVerfG - 2 BvR 263/66 (anhängig)
• VerfGH Bayern, 25.05.1970 - 18-VII-70
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.1987 - 2 A 21/87
• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …
• VGH Bayern, 26.03.2015 - 3 BV 13.157

  Unwürdigkeit für Pflichtehrensold nach Verurteilung zu mehrjähriger …
• BVerwG, 27.10.1993 - 1 DB 16.93

  Einstellung eines Disziplinarverfahrens ohne Durchführung einer Hauptverhandlung …
• VerfGH Bayern, 18.05.1967 - 35-VII-63

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• VGH Bayern, 24.05.2017 - 16a D 15.2267

  Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen der Übersendung von …

  Ihn davor zu bewahren, ist jedoch allein Aufgabe der sozialrechtlichen Vorschriften und Leistungen (vgl. BayVGH, U.v. 7.12.2016 - 16a D 14.1215 - juris Rn. 76 m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.03.2019 - 16a D 17.2262

  Entfernung einer Lehrperson aus dem Beamtenverhältnis bei Nötigung, …

  Ihn davor zu bewahren, ist jedoch allein Aufgabe der sozialrechtlichen Vorschriften und Leistungen (vgl. BayVGH, U.v. 7.12.2016 - 16a D 14.1215 - juris Rn. 76 m.w.N.).
• VGH Bayern, 04.05.2022 - 16a D 19.1036

  Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters, hier: …

  Rn. 24 1. Der Beklagte unterliegt als Bezieher von Pflichtehrensold nach Art. 59 Abs. 1 KWBG gemäß Art. 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayDG dem persönlichen Geltungsbereich des Bayerischen Disziplinargesetzes (BayVGH, U.v. 7.12.2016 - 16a D 14.1215 - juris Rn. 36, 45).

  Sein Fehlverhalten ist demgemäß in besonderem Maße geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine gesetzestreue Gemeindearbeit zu beschädigen (…BayVGH, U.v. 5.2.2014 - 16a D 12.2494 - juris Rn. 48; U.v. 7.12.2016 - 16a D 14.1215 - juris Rn. 65).

• VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.1777

  Zurückstufung in das Eingangsamt wegen Beihilfebetrug und Urkundenfälschung

  Rn. 32 3.6 Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, ist auch bei innerdienstlich begangenen Straftaten zunächst auf den gesetzlich bestimmten Strafrahmen zurückzugreifen (…BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 7.12.2016 - 16a D 14.1215 - juris Rn. 62).
• VGH Bayern, 02.07.2019 - 16a DS 19.1040

  Festsetzung der Höhe des Einbehaltungssatzes bei Ehrensold eines ehrenamtlichen …

  Dabei teilt der Senat zunächst die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die formell nicht zu beanstandende Einbehaltungsanordnung sei dem Grunde nach rechtmäßig (BA S. 5 mit Verweis auf VG München, U.v. 7.5.2019 - M 13L DK 18.3287; vgl. zum Geltungsbereich des Bayerischen Disziplinargesetzes gegenüber Beziehern von Pflichtehrensold nach Art. 59 Abs. 1 KWBG: BayVGH, U.v. 7.12.2016 - 16a D 14.1215 - juris Rn. 35 ff.).

  Diese Grundsätze gelten auch hinsichtlich der Kürzung des Ehrensoldes, obgleich dieser nicht als Versorgungsleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts dient und nicht dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation unterliegt, sondern als eine Art Treueprämie gedacht ist, um Bürgermeistern mit langer Amtszeit die Anerkennung der Gemeinde zuteilwerden zu lassen (BayVGH, U.v. 7.12.2016 - 16a D 14.1215 - juris Rn. 77;… OVG RhPf, B.v. 11.7.2017 - 2 A 11035/17 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 15.03.2017 - 16a D 14.1160

  Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Kämmerers wegen Betrugsstraftaten

  Die bloße Möglichkeit, dass das Geschehen objektiv oder subjektiv auch anders gewesen sein könnte, reicht für einen Lösungsbeschluss nicht aus (BayVGH, U.v. 7.12.2016 - 16a D 14.1215 - juris Rn. 53;… U.v. 5.2.2014 - 16a D 12.2494 - juris Rn. 30).
• VG München, 27.11.2024 - M 19L DK 23.280

  Disziplinarklage, Ehrenamtlicher erster Bürgermeister, Kürzung des Ruhegehalts, …

  Er ist als früherer Beamter, der zunächst Überbrückungshilfe erhielt und anschließend Ehrensold bezieht, Ruhestandsbeamter (vgl. Art. 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 4 BayDG, Art. 59 Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz - KWBG; BayVGH, U.v. 7.12.2017 - 16a D 14.1215 - juris Rn 38).