Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BayDG Art. 11
  Entfernung eines Beamtens aus dem Beamtenverhältnis wegen Untreue

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Entfernung eines Beamtens aus dem Beamtenverhältnis wegen Untreue

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (21)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 28.06.2017 - 16a D 15.1484

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreue

  Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2017 - 16a D 15.2758

  Ein unmittelbarer Zugriff auf die Kasse ist deshalb auch dann anzunehmen, wenn der Beamte eine Gutbuchung von dienstlichen Geldern auf einem eigenen Konto durch Missbrauch der dienstlichen Stellung veranlasst (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.2017 - 16a D 15.1484 - juris Rn. 83;… OVG Lüneburg, U.v. 22.3.2016 - 3 LD 1/14 - juris Rn. 90;… OVG NW, U.v. 24.2.2016 - 3d A 1608/11.O - juris Rn. 185).

  Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, ist vielmehr auch bei innerdienstlichen Straftaten auf den gesetzlich bestimmten Strafrahmen zurückzugreifen (…BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 28.6.2017 - 16a D 15.1484 - juris Rn. 83).

  Begeht ein Beamter innerdienstlich eine Straftat, für die das Strafgesetzbuch als Strafrahmen bis zu drei Jahren vorsieht - für die vorliegenden Untreuehandlungen zu Lasten des Dienstherrn sind es sogar bis zu fünf Jahre -, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (…BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 20; BayVGH, U.v. 28.6.2017 a.a.O. Rn. 83;… U.v. 11.5.2016 - 16a D 13.1540 - juris Rn. 70, 72).

  Ein Absehen von der Höchstmaßnahme würde allenfalls dann in Betracht kommen, wenn der Beklagte - jeweils vor drohender Entdeckung - entweder freiwillig den Schaden wiedergutgemacht oder sein Fehlverhalten offenbart hätte (BayVGH, U.v. 28.6.2017 a.a.O. Rn. 88).

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2017 - 16a D 15.2758

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss daher unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem angemessenen und gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2015 (2 C 6.14) ausdrücklich klargestellt, dass es seine bisherige Rechtsprechung zu den Zugriffsdelikten aufgibt; Hieraus lässt sich schließen, dass sich jede schematische Betrachtung - insbesondere an Hand von Schwellenwerten - verbietet (…vgl. BayVGH, U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.1777 - juris Rn. 31).

  Rn. 53 4.3 Bei der gebotenen gesamtprognostischen Betrachtung sind sonstige durchgreifende Entlastungsgründe vom Gewicht eines "anerkannten" Milderungsgrunds, die ein Absehen von der Höchstmaßnahme rechtfertigen könnten, ebenfalls nicht zu erkennen (vgl. BVerwG, U.v. 23.2.2012 - 2 C 6/14 - juris Rn. 36).

• VGH Bayern, 11.05.2016 - 16a D 13.1540

  Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat

  Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2017 - 16a D 15.2758

  Begeht ein Beamter innerdienstlich eine Straftat, für die das Strafgesetzbuch als Strafrahmen bis zu drei Jahren vorsieht - für die vorliegenden Untreuehandlungen zu Lasten des Dienstherrn sind es sogar bis zu fünf Jahre -, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (…BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 20;… BayVGH, U.v. 28.6.2017 a.a.O. Rn. 83; U.v. 11.5.2016 - 16a D 13.1540 - juris Rn. 70, 72).

  Ausgehend von der Rechtsprechung der Strafgerichte zu § 248a StGB ist die Grenze zur Geringwertigkeit grundsätzlich bei etwa 50,- Euro anzusetzen (…BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O Rn. 26;… U.v. 25.7.2013 - 2 C 63.11. - juris Rn. 16; BayVGH, U.v. 11.5.2016 a.a.O. - juris Rn. 78).

  Allerdings sind diese Umstände auch in der Gesamtschau nicht geeignet, die Schwere seines Dienstvergehens derart abzumildern, dass von einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzusehen wäre (…BayVGH, U.v. 29.7.2015 - 16b D 14.1328 - juris Rn. 40; U.v. 11.5.2016 a.a.O Rn. 92).

• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2017 - 16a D 15.2758

  Ein endgültiger Vertrauensverlust ist eingetreten, wenn aufgrund der Gesamtwürdigung der bedeutsamen Umstände der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig seinen Dienstpflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen oder aufgrund seines Fehlverhaltens sei eine erhebliche, nicht wieder gut zu machende Ansehensbeeinträchtigung eingetreten (grundlegend BVerwG, U.v. 20.10.2005 - 2 C 12.04; U.v. 24.5.2007 - 2 C 28.06 - jeweils in juris).

  Entscheidungsmaßstab ist insoweit, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftige pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen kann, wenn ihr das Dienstvergehen einschließlich der belastenden und entlastenden Umstände bekannt würde (BVerwG, U.v. 20.10.2005 a.a.O. Rn. 26).

• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

  Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2017 - 16a D 15.2758

  Hat sich der Beamte bei Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit an Vermögenwerten vergriffen, die als dienstlich anvertraut seinem Gewahrsam unterliegen, ist ein solches Dienstvergehen regelmäßig geeignet, das Vertrauen in seine Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit zu zerstören (BVerwG, U.v. 23.2.2012 - 2 C 38.10 - juris).

  Auch der Milderungsgrund der Geringwertigkeit kann dazu führen, dass im Hinblick darauf, dass durch das Dienstvergehen nur ein geringer Schaden entstanden ist, von der Höchstmaßnahme abgesehen werden muss (vgl. BVerwG, U.v. 23.2.2012 - 2 C 38/10 - juris Rn. 13).

• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

  Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2017 - 16a D 15.2758

  Früher galt unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung (z.B. als Betrug, Diebstahl, Untreue, Unterschlagung) für einen Beamten, der ein sog. Zugriffsdelikt beging, d.h. für die Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder und Güter, aufgrund der Schwere dieser Dienstvergehen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich als Richtschnur für die Maßnahmebestimmung, wenn die veruntreuten Beträge oder Werte die Schwelle der Geringwertigkeit deutlich überstiegen (BVerwG; U.v. 25.7.2013 - 2 C 63/11 - juris).

  Ausgehend von der Rechtsprechung der Strafgerichte zu § 248a StGB ist die Grenze zur Geringwertigkeit grundsätzlich bei etwa 50,- Euro anzusetzen (…BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O Rn. 26; U.v. 25.7.2013 - 2 C 63.11. - juris Rn. 16;… BayVGH, U.v. 11.5.2016 a.a.O. - juris Rn. 78).

• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2017 - 16a D 15.2758

  Zum anderen erfassen sie ein tätiges Abrücken von der Tat, insbesondere durch freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils vor drohender Entdeckung (BVerwG, U.v. 3.5.2007 - 2 C 9/06 - juris Rn. 22).
• BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16

  Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2017 - 16a D 15.2758

  Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, ist vielmehr auch bei innerdienstlichen Straftaten auf den gesetzlich bestimmten Strafrahmen zurückzugreifen (BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 14;… BayVGH, U.v. 28.6.2017 - 16a D 15.1484 - juris Rn. 83).
• BVerwG, 14.10.2003 - 1 D 2.03

  Polizeimeister im BGS; Beihilfe zu Handtaschendiebstählen eines Dritten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2017 - 16a D 15.2758

  Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann nämlich auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Folge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (BVerwG, U.v. 14.10.2003 - 1 D 2.03 - juris;… BayVGH, U.v. 28.06.2017 a.a.O. Rn. 92).
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 B 143.11

  Zugriffsdelikt; erfolgreiche Aufklärungsrüge; Sachaufklärung; Anforderungen, die …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2017 - 16a D 15.2758

  Angesichts der Vielzahl der Untreuehandlungen über einen Zeitraum von zwei Monaten mit einem Schaden von knapp über 205, 91 Euro ist auch nicht von einem einmaligen Fehlverhalten auszugehen, bei dem als Grenze ausnahmsweise 200,- Euro in Betracht kommen könnte (BVerwG, B.v. 23.2.2012 - 2 B 143.11 - juris).
• BVerwG, 24.05.2007 - 2 C 28.06

  Anwendbarkeit der Regeln über den beamtenrechtlichen Dienst und des …
• BVerwG, 20.12.2011 - 2 B 64.11

  Disziplinarrecht: Zugriffsdelikt; innerdienstlicher Betrug; Maßnahmebemessung
• VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.1777

  Zurückstufung in das Eingangsamt wegen Beihilfebetrug und Urkundenfälschung
• VGH Bayern, 29.07.2015 - 16b D 14.1328

  Disziplinarrecht; Postbetriebsassistent (BesGr. A 6 vz); Zugriffsdelikt; …
• VGH Bayern, 04.06.2014 - 16a D 10.2005

  Disziplinarrecht; Regierungshauptsekretär (BesGr. A 8); Innerdienstliches …
• VGH Bayern, 09.12.2015 - 16b D 14.642

  Aberkennung des Ruhegehalt
• BVerwG, 15.08.1989 - 1 D 61.88

  Dienstvergehen eines Zollbeamten des gehobenen Dienstes - Missbrauch eines …
• BGH, 08.05.2003 - 4 StR 550/02

  Untreue (Nachteil; Vermögensbetreuungspflicht; Beihilfe bei kollusivem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 3d A 1608/11

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Begehung eines …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2016 - 3 LD 1/14

  ADHS; ADS; Aufmerksamkeitdefizitsyndrom; Disziplinarmaßnahme; Milderungsgründe; …
• VGH Bayern, 29.07.2015 - 16b D 13.778

  Beamtendisziplinarrecht, Posthauptschaffner, Postzusteller, Zugriffsdelikt, …

alle Zitatstellen anzeigen
• VG München, 12.01.2023 - M 19L DK 22.2493

  Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (insb. wegen …

  Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann nämlich auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Folge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (BayVGH, U.v. 11.10.2017 - 16a D 15.2758 - juris Rn. 56).
• VG München, 06.03.2019 - M 19L DK 18.2045

  Disziplinarklage zur Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen …

  Ein endgültiger Vertrauensverlust ist eingetreten, wenn aufgrund der Gesamtwürdigung der bedeutsamen Umstände der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig seinen Dienstpflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen oder aufgrund seines Fehlverhaltens sei eine erhebliche, nicht wieder gut zu machende Ansehensbeeinträchtigung eingetreten (BayVGH, U.v. 11.10.2017 - 16a D 15.2758 - juris Rn. 43).

  Entscheidungsmaßstab ist vielmehr, in welchem Umfang Schüler, Eltern und Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftige pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen können, wenn ihnen das Dienstvergehen einschließlich der belastenden und entlastenden Umstände bekannt würde (…BVerwG, U.v. 17.11.2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 28; BayVGH, U.v. 10.11.2017 - 16a D 15.2758 - juris Rn. 54).

  Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann nämlich auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem als für alle öffentlichrechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Folge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (BayVGH, U.v. 11.10.2017 - 16a D 15.2758 - juris Rn. 56).

• VG Ansbach, 21.11.2018 - AN 13b D 17.01237

  Entfernung eines Studiendirektors aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung …

  Rn. 123 Es verbietet sich deshalb jede schematische Betrachtung, insbesondere an Hand von Schwellenwerten (vgl. BayVGH, U.v. 11.10.2017 - 16a D 15.2758, juris Rn. 46;… U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.1777, juris Rn. 31).

  Rn. 140 Der Milderungsgrund der tätigen Reue greift ebenfalls nicht, da der Beklagte vor der Entdeckung der Untreuehandlungen den Schaden nicht vollständig wieder gut gemacht hat, sondern erst in den Jahren 2014, 2015 und zuletzt am 25. Mai 2016 weiteren 40.659.- EUR an die Schule gezahlt hat (vgl. BayVGH, U.v. 11.10.2017 - 16a D 15.2758, juris Rn. 52).

• VG Ansbach, 07.10.2019 - AN 13a D 18.01404

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (hier: Mitarbeiter bei der …

  Es verbietet sich deshalb jede schematische Betrachtung, insbesondere an Hand von Schwellenwerten (vgl. BayVGH, U.v. 11.10.2017 - 16a D 15.2758 -, juris Rn. 46;… U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.1777 -, juris Rn. 31).

  Der Milderungsgrund der tätigen Reue greift ebenfalls nicht, da die Beklagte erst nach der Entdeckung der Betrugshandlungen den Schaden vollständig wieder gut gemacht hat (vgl. BayVGH, U.v. 11.10.2017 - 16a D 15.2758, juris Rn. 52).

• VG München, 12.04.2019 - M 19L DK 18.1180

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen politische …

  Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann nämlich auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Folge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (BayVGH, U.v. 11.10.2017 - 16a D 15.2758 - juris Rn. 56).
• VG Ansbach, 07.06.2018 - AN 13b D 17.2408

  Zurückstufung eines Schulleiters in das Eingangsamt wegen Veruntreuung des …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 ausdrücklich klargestellt, dass es seine bisherige Rechtsprechung zu den Zugriffsdelikten aufgibt; Hieraus lässt sich schließen, dass sich jede schematische Betrachtung - insbesondere an Hand von Schwellenwerten - verbietet (vgl. BayVGH, U.v. 11.10.2017 - 16a D 15.2758, juris Rn. 46;… U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.1777, juris Rn. 31).
• VG München, 02.04.2019 - M 19L DK 18.4035

  Entfernung eines Reichsbürgers aus dem Beamtenverhältnis

  Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann nämlich auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Folge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (BayVGH, U.v. 11.10.2017 - 16a D 15.2758 - juris Rn. 56).
• VG München, 07.12.2021 - M 19L DK 21.1011

  Disziplinarklage: Vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst sowie Verstöße …

  Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann nämlich auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Folge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (BayVGH, U.v. 11.10.2017 - 16a D 15.2758 - juris Rn. 56).
• VG München, 17.04.2019 - M 19B DK 18.2029

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

  Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann nämlich auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Folge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (BayVGH, U.v. 11.10.2017 - 16a D 15.2758 - juris Rn. 56).
• VG München, 22.06.2022 - DK 22.1065

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen sexueller Beziehung eines Lehrers

  Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann nämlich auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Folge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (BayVGH, U.v. 11.10.2017 - 16a D 15.2758 - juris Rn. 56).
• VG München, 26.04.2023 - M 19L DK 22.2150

  Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Sexualisierter Chat mit …
• VG Ansbach, 05.04.2018 - AN 13b D 17.01676

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Kämmerers wegen Vermögensstraftaten zu Lasten …
• VG Ansbach, 02.08.2021 - AN 12b D 20.01557

  Untreue in 163 Fällen, Oberpfleger in einem Pflegeheim, Keine Lösung von den …
• VG München, 05.07.2022 - M 19L DK 21.4015

  Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst
• VG München, 24.08.2022 - M 19L DK 22.488

  Lehrerin nach Verletzung der Dienstleistungspflicht aus Beamtenverhältnis …