Rechtsprechung
| VGH Bayern, 30.01.2019 - 16a D 17.65 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beamtenrecht - Wahl der angemessenen Disziplinarmaßnahme
Verfahrensgang
- VG München, 18.10.2016 - M 13L DK 15.3308
- VGH Bayern, 30.01.2019 - 16a D 17.65
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14
Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …
Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2019 - 16a D 17.65
Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - BVerwGE 154, 10, juris Rn. 12 m.w.N.).Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z.B. Kern- oder Nebenpflichtverletzungen, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 16).
Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, greift der Senat auch bei innerdienstlich begangenen Straftaten nunmehr auf den Strafrahmen zurück und folgt damit der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O.;… B.v. 05.7.2016 - 2 B 24.16 - NVwZ-RR 2016, 876, juris Rn. 14).
Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht von dem Konzept der Regeleinstufung abgedrückt ist (BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 37;… Urban in Urban/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, 2. Aufl. 2017, § 13 Rn. 37) und ausdrücklich betont, dass sich ein wie auch immer gearteter Schematismus im Disziplinarrecht in besonderer Weise verbietet (…BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 2 C 25.14 - juris Rn. 37;… OVG NW, U.v. 28.11.2018 - 3d A 754/12.O - juris Rn. 145), können die Kriterien der (vom Bundesverwaltungsgericht aufgegebenen) Regeleinstufung bei einem strafbaren Verhalten für die Bestimmung des Disziplinarmaßes innerhalb des Orientierungsrahmens weiterhin hilfreich sein und Berücksichtigung finden (…vgl. BVerwG, U.v. 28.2.2013 - 2 C 3.12 - juris Rn. 31;… OVG Sachsen-Anhalt Rn. 51 U.v. 18.11.2014 - 10 L 3/14 - juris Rn. 51: Regelfall der Entfernung, wenn ein Beamter als Inhaber eines hervorgehobenen Amtes oder einer dienstlichen Vertrauensstellung für die Dienstausübung einen mehr als unerheblichen Vorteil fordert oder auch annimmt).
Begeht ein Beamter innerdienstlich eine Straftat, für die das Strafgesetzbuch als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, so reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 20).
- BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12
Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2019 - 16a D 17.65
Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht von dem Konzept der Regeleinstufung abgedrückt ist (…BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 37;… Urban in Urban/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, 2. Aufl. 2017, § 13 Rn. 37) und ausdrücklich betont, dass sich ein wie auch immer gearteter Schematismus im Disziplinarrecht in besonderer Weise verbietet (…BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 2 C 25.14 - juris Rn. 37;… OVG NW, U.v. 28.11.2018 - 3d A 754/12.O - juris Rn. 145), können die Kriterien der (vom Bundesverwaltungsgericht aufgegebenen) Regeleinstufung bei einem strafbaren Verhalten für die Bestimmung des Disziplinarmaßes innerhalb des Orientierungsrahmens weiterhin hilfreich sein und Berücksichtigung finden (vgl. BVerwG, U.v. 28.2.2013 - 2 C 3.12 - juris Rn. 31;… OVG Sachsen-Anhalt Rn. 51 U.v. 18.11.2014 - 10 L 3/14 - juris Rn. 51: Regelfall der Entfernung, wenn ein Beamter als Inhaber eines hervorgehobenen Amtes oder einer dienstlichen Vertrauensstellung für die Dienstausübung einen mehr als unerheblichen Vorteil fordert oder auch annimmt).Da dem Verbot der Vorteilsannahme in Bezug auf das Amt als Bestandteil der Dienstpflicht zur uneigennützigen Amtsausführung herausragende Bedeutung zukommt (BVerwG, U.v. 28.2.2013 - 2 C 3.12 - juris Rn. 28), war die Kürzung der Dienstbezüge auf den nach Art. 9 Abs. 1 Satz 3 BayDG maximal zulässigen Zeitraum bis zur zulässigen Höchstgrenze nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 BayDG auszusprechen.
- BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16
Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; …
Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2019 - 16a D 17.65
Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, greift der Senat auch bei innerdienstlich begangenen Straftaten nunmehr auf den Strafrahmen zurück und folgt damit der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung (…BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O.; B.v. 05.7.2016 - 2 B 24.16 - NVwZ-RR 2016, 876, juris Rn. 14).Das hier ausgeurteilte Strafmaß (Verwarnung mit Strafvorbehalt) konnte dagegen nicht "indiziell" oder "präjudiziell" berücksichtigt werden (BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 15).
- BGH, 12.09.1995 - 1 StR 437/95
Fremder Kulturkreis - Eingewurzelte Vorstellungen - Befolgung deutscher …
Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2019 - 16a D 17.65
Dies entspricht auch der strafgerichtlichen Rechtsprechung zur Bemessung einer Kriminalstrafe (BGH U.v. 12.9.1995 - 1 StR 437/95 - juris Rn. 6). - BVerwG, 06.05.2015 - 2 B 19.14
Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; …
Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2019 - 16a D 17.65
Danach vermag der Senat eine herausgehobene Position des Beklagten nicht zu erkennen, zu dessen dienstrechtlichen Pflichten in erster Linie die Lehre gehört (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 BayHSchPG), zumal ein "Hochschullehrer-Malus" der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entnommen werden kann (BVerwG, B.v. 6.5.2015 - 2 B 19.14 - juris Rn. 19 für innerdienstliche Vermögensdelikte). - BVerwG, 02.05.2017 - 2 B 21.16
Entfernung einer Polizeiobeamtin aus dem Beamtenverhältnis; Betrügerisches …
Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2019 - 16a D 17.65
Fremdnütziges Verhalten ist ein Gesichtspunkt, der bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme zu Gunsten des Beamten zu berücksichtigen ist und ggf. zu einer milderen Maßnahme führen kann (BVerwG, B.v. 2.5.2017 - 2 B 21.16 - juris Rn. 13: Beihilfebetrug zu Gunsten eines Dritten m.w.N.;… von Heintschel-Heinegg, BeckOK StGB, Stand: Nov. 2018, § 331 Rn. 60 m.w.N.;… von Häfen in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2017, § 331 StGB Rn. 194 m.w.N.;… Korte in Münchner Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2019, § 331 Rn. 224). - BVerwG, 16.01.2014 - 2 WD 31.12
Aufklärungspflicht, Aufklärungsmangel, Lösung von strafgerichtlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2019 - 16a D 17.65
Der Abgeltungsbetrag hält sich mit 1.428 Euro zwar nicht im geringfügigen, aber doch im mittleren Bereich (vgl. BVerwG, U.v. 16.1.2014 - 2 WD 31.12 - juris Rn. 9: erheblicher Vorteil jedenfalls bei einem fünfstelligen Euro-Betrag). - BVerwG, 26.01.2018 - 2 B 47.17
Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis bei unangemessener Dauer eines …
Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2019 - 16a D 17.65
Ob ein Beamter eine herausgehobene Position innehat, bestimmt sich nicht nach der Besoldungsgruppe, der das Statusamt des Beamten zugeordnet ist, sondern nach den tatsächlichen Befugnissen und Zuständigkeiten, die mit dem Dienstposten verbunden sind (BVerwG, B.v. 26.1.2017 - 2 B 47.17 - juris Rn. 14). - VG Berlin, 26.11.2014 - 80 K 8.13
Disziplinarrechtliche Würdigung von Untreuehandlungen eines Amtsbetreuers
Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2019 - 16a D 17.65
Eine besondere Vertrauensstellung, wie beispielsweise eines Amtsbetreuers (VG Berlin, U.v. 26.11.2014 - 80 K 8.13 OL - juris), hat der Beklagte nicht inne. - BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07
Fachhochschullehrer
Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2019 - 16a D 17.65
Die Freiheit der Lehre umfasst, unbeschadet des Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG, insbesondere die Abhaltung von Lehrveranstaltungen und deren inhaltliche und methodische Gestaltung (…Scholz in Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Stand: August 2018, Art. 5 Abs. 3 Rn. 111; BVerfG, B.v. 13.4.2010 - 1 BvR 216/07 - BVerfGE 126, 1, juris Rn. 59; Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayHSchG; Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 1. HS BayHSchPG). - BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08
Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 25.14
Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …
- BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 6.01
Annahme von Schmiergeld; Herausgabe von Schmiergeld; Herausgabeanspruch des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 3d A 754/12
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2014 - 10 L 3/14
Disziplinarverfahren - Dienstpflichtverletzung eines Rechtspflegers - Verstoß …
- VG München, 01.10.2024 - M 19L DK 22.5596
Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Vorteilsannahme, Verstöße …
Demnach reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (…vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 20;… BayVGH, U.v. 20.9.2023 - 16a D 22.172 - juris Rn. 21; U.v. 30.1.2019 - 16a D 17.65 - juris Rn. 24 m.w.N.).Im Fall eines herausgehobenen Amtes, wobei sich dies nach den tatsächlichen Befugnissen und Zuständigkeiten, die mit den Dienstposten verbunden sind, beurteilt (…vgl. BVerwG, B.v. 26.1.2017 - 2 B 47.17 - juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 30.1.2019 - 16a D 17.65 - juris Rn. 27), ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei strafbarem Verhalten nach § 331 Abs. 1 StGB im Regelfall angezeigt, wenngleich für die Beurteilung des endgültigen Vertrauensverlustes weiter in den Blick zu nehmen ist, ob mildernde Umstände von einem Gewicht vorliegen, das die Schwere des Pflichtenverstoßes und die sonstigen belastenden Umstände aufwiegt (…vgl. BVerwG, U.v. 28.2.2013 - 2 C 3.12 - juris Rn. 31;… BayVGH, U.v. 1.7.2020 - 16a D 19.283 - juris Rn. 31 m.w.N.).
- VGH Bayern, 20.03.2024 - 16a D 23.143
Entfernung eines Hochschulprofessors aus dem Beamtenverhältnis wegen …
Rn. 2 Mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Januar 2019 - 16a D 17.65 - wurde gegen den Beklagten auf die Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge um 1/5 auf fünf Jahre erkannt. - VG München, 16.06.2021 - M 19L DK 20.2500
Absehen von Entfernung aus dem Beamtenverhältnis aufgrund von Milderungsgründen
Ein fremdnütziges Verhalten oder das Fehlen materiell-egoistischer Motive, wie es hier beim Beklagten vorlag, ist ein Gesichtspunkt, der bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme zugunsten des Beamten zu berücksichtigen ist (…BVerwG, B.v. 2.5.2017 - 2 B 21.16 - juris Rn. 13) bzw. ein Absehen von der Höchstmaßnahme nahelegt (…BayVGH, U.v. 13.3.2019 - 16a D 17.908 - juris Rn. 33; U.v. 30.1.2019 - 16a D 17.65 - juris Rn. 27). - VG München, 24.04.2025 - M 19L DK 25.1981
Rechtsfolgen der Abwendung einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch …
Rn. 12 Der Beklagte war als Leiter des Sachgebiets … am Landratsamt Inhaber eines hervorgehobenen Amtes (vgl. BayVGH, U.v. 30.1.2019 - 16a D 17.65 - juris Rn. 27 m.w.N.), der wiederholt einen nicht unerheblichen Vorteil angenommen bzw. gefordert hat (…vgl. BVerwG, U.v. 28.2.2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 = juris Rn. 31).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".