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• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.07.2020 - 16a D 19.283

  Bei einer Vorteilsnahme sei in der Regel von der Höchstmaßnahme auszugehen (BVerwG, U.v. 28.2.2013 - 2 C 3.12).

  Dies wäre erst dann der Fall, wenn der Vorteil "ausschließlich wegen der persönlichen Beziehungen" zwischen dem Vorteilsgeber und dem Beamten gewährt worden wäre (BVerwG, U.v. 28.2.2013 - 2 C 3.12 - juris Rn. 17 m.w.N.).

  Ein Beamter darf sich daher in einer Situation, in der sich ein dienstlicher Bezug nicht ausschließen lässt, nicht für einen Vorteil offen zeigen (BVerwG, U.v. 28.2.2013 - 2 C 3.12 - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Eine vollständige Zerstörung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit eines Beamten, die seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, bei Ruhestandsbeamten die Aberkennung des Ruhegehalts erforderlich macht, ist bei strafbarem Verhalten nach § 331 Abs. 1 StGB im Regelfall indiziert, wenn ein Beamter als Inhaber eines hervorgehobenen Amtes - für die Stellung eines ersten Bürgermeisters zu bejahen - oder einer dienstlichen Vertrauensstellung für seine Dienstausübung einen mehr als unerheblichen Vorteil annimmt (BVerwG, U.v. 28.2.2013 - 2 C 3.12 - juris Rn. 31).

  Allerdings ist für die Beurteilung des endgültigen Vertrauensverlustes auch in den Blick zu nehmen, ob mildernde Umstände von einem Gewicht vorliegen, das die Schwere des Pflichtenverstoßes und die sonstigen belastenden Umstände aufwiegt (BVerwG, U.v. 28.2.2013, a.a.O. Rn. 33).

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.07.2020 - 16a D 19.283

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12).

  Schwerwiegende Vorsatzstraftaten bewirken generell einen Vertrauensverlust, der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt (BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 13).

  Hierfür können bestimmend sein: objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z.B. Kern- oder Nebenpflichtverletzungen, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 16).

  Begeht ein Beamter innerdienstlich eine Straftat, für die das Strafgesetzbuch als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 20), bei Ruhestandsbeamten dementsprechend bis zur Aberkennung des Ruhegehalts (Art. 13, 14 Abs. 2 Satz 2 BayDG).

• VGH Bayern, 05.02.2014 - 16a D 12.2494

  Disziplinarrecht; Erster Bürgermeister; Meineid; Milderungsgründe; Entfernung aus …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.07.2020 - 16a D 19.283

  Der private Erwerb der Parzelle Nr. 6 zu einem weit unter dem allgemeinen Niveau für Bauerwartungsland liegenden Preis, den auch der von ihm vertretene Markt N. für den vom gleichen Verkäufer erworbenen Grund aus der gleichen Flurstück-Nummer zu zahlen hatte, war hier in sein Amt als erster Bürgermeister und die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden (BayVGH, U.v. 5.2.2014 - 16a D 12.2494 - juris Rn. 33).

  Sein Fehlverhalten ist demgemäß in besonderem Maße geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine gesetzestreue Verwaltung zu beschädigen (BayVGH, U.v. 5.2.2014 - 16a D 12.2494 - Rn. 48, Meineid).

  Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann nämlich auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Folge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (…BayVGH, U.v. 15.3.2017 - 16a D 14.1160 - juris Rn. 31; U.v. 5.2.2014 - 16a D 12.2494 - juris Rn. 55).

• VGH Bayern, 15.03.2017 - 16a D 14.1160

  Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Kämmerers wegen Betrugsstraftaten

  Auszug aus VGH Bayern, 01.07.2020 - 16a D 19.283

  Die langjährige Beachtung der Dienstpflichten ist jedoch - selbst bei überdurchschnittlichen Leistungen - für sich genommen regelmäßig nicht geeignet, schwerwiegende Pflichtverstöße in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (BayVGH, U.v. 15.3.2017 - 16a D 14.1160 - juris Rn. 30).

  Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann nämlich auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Folge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (BayVGH, U.v. 15.3.2017 - 16a D 14.1160 - juris Rn. 31;… U.v. 5.2.2014 - 16a D 12.2494 - juris Rn. 55).

• BGH, 14.10.2008 - 1 StR 260/08

  Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW AG vom Vorwurf der …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.07.2020 - 16a D 19.283

  Die Dienstausübung, auf die der Vorteil abzielt, muss nach den Vorstellungen der Beteiligten noch nicht einmal in ihren groben Umrissen konkretisiert sein (BGH, U.v. 14.10.2008 - 1 StR 260/08 - juris Rn. 30).

  Um den Straftatbestand zu erfüllen, ist es ausreichend, dass der Vorteil dem Beamten für eine - wie hier - bereits in der Vergangenheit liegende Dienstausübung gewährt wurde (BGH, U.v. 14.10.2008, a.a.O., Rn. 26, 30 m.w.N.), solange der Vorteil den Charakter einer Gegenleistung besitzt und damit die erforderliche Unrechtsvereinbarung bestanden hat (…vgl. zur Deliktsstruktur der Vorteilsannahme: Sowada in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2009, § 331 Rn. 21, 64 f.).

• BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16

  Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.07.2020 - 16a D 19.283

  Rn. 30 Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, ist auch bei - wie hier - innerdienstlich begangenen Straftaten auf den gesetzlich bestimmten Strafrahmen zurückzugreifen (BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 14).

  Da der Beamte aber in dieser Situation nicht wie jeder Bürger betroffen ist, sondern in seiner dienstlichen Pflichtenstellung als Garant einer gesetzestreuen Verwaltung, kommt dem ausgeurteilten Strafmaß (hier: zehn Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung) bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme keine präjudizielle Bedeutung zu (BVerwG, B.v. 5.7.2016 a.a.O. Rn. 13 bis 15).

• BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvR 2138/00

  Disziplinarverfahren - Verfassungsbeschwerde - Lehrer - Sexueller Mißbrauch - …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.07.2020 - 16a D 19.283

  Für Ruhestandsbeamte gilt nichts Anderes (BVerfG, NB.v. 22.11.2001 - 2 BvR 2138/00 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 01.06.2005 - 16a D 04.3502

  Disziplinarrecht, Bürgermeister, Verschaffung und Besitz kinderpornografischer …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.07.2020 - 16a D 19.283

  Rn. 34 Weiter kommt erschwerend hinzu, dass der Beklagte als erster Bürgermeister nach den kommunalrechtlichen Bestimmungen die bereits angesprochene besondere Vertrauensstellung innehatte (BayVGH, U.v. 1.6.2005 - 16a D 04.3502 - juris Rn. 58).
• VGH Bayern, 13.07.2011 - 16a D 09.3127

  Disziplinarrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 01.07.2020 - 16a D 19.283

  Daher ist einem Ruhestandsbeamten wie dem Beklagten bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen das in sämtlichen Ämtern erdiente Ruhegehalt abzuerkennen (BayVGH, U.v. 13.7.2011 - 16a D 09.3127 - Rn. 170).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

  Disziplinarklage; Mangel; Befangenheit; Klageschrift; Ermittlungsbericht; …

  Sie gibt zudem ein äußerst negatives Beispiel mangelnder Rechtstreue, welches das Vertrauen der Bürger in eine rechtsstaatliche Verwaltung erschüttern und sie ermuntern kann, auch die eigenen Interessen nach Gutdünken zu verfolgen (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 9. Dezember 1998 - A 4 S 1/98 -, zit. nach JURIS; vgl. dazu auch VGH Bayern, Urt. v. 1. Juli 2020 - 16a D 19.283 - …und Urt. v. 5. Februar 2014 - 16a D 12.2494 - VG Regensburg, Urt. v. 19. Oktober 2020 - RN 10A DK 19.32 -, jeweils zit. nach JURIS).
• VG München, 03.12.2024 - DK 22.5597

  Disziplinarklage, Aberkennung des Ruhegehalts, Kommunaler Wahlbeamter im …

  Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann nämlich auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Folge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (vgl. BayVGH, U.v. 1.7.2020 - 16a D 19.283 - juris Rn. 44 m.w.N.).

  Für Ruhestandsbeamte gilt hinsichtlich der Aberkennung des Ruhegehalts nichts Anderes (…vgl. BVerfG, NB.v. 22.11.2001 - 2 BvR 2138/00 - juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 1.7.2020 a.a.O. m.w.N.).

• VGH Bayern, 01.07.2026 - 16a D 24.1705

  Rechtspfleger, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Vollstreckung gegen …

  Grundsätzlich ist ein Negieren und Relativieren der Tat zulässig (vgl. BayVGH, U.v. 1.7.2020 - 16a D 19.283 - juris Rn. 35).
• VG München, 01.10.2024 - M 19L DK 22.5596

  Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Vorteilsannahme, Verstöße …

  Im Fall eines herausgehobenen Amtes, wobei sich dies nach den tatsächlichen Befugnissen und Zuständigkeiten, die mit den Dienstposten verbunden sind, beurteilt (…vgl. BVerwG, B.v. 26.1.2017 - 2 B 47.17 - juris Rn. 14;… BayVGH, U.v. 30.1.2019 - 16a D 17.65 - juris Rn. 27), ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei strafbarem Verhalten nach § 331 Abs. 1 StGB im Regelfall angezeigt, wenngleich für die Beurteilung des endgültigen Vertrauensverlustes weiter in den Blick zu nehmen ist, ob mildernde Umstände von einem Gewicht vorliegen, das die Schwere des Pflichtenverstoßes und die sonstigen belastenden Umstände aufwiegt (…vgl. BVerwG, U.v. 28.2.2013 - 2 C 3.12 - juris Rn. 31; BayVGH, U.v. 1.7.2020 - 16a D 19.283 - juris Rn. 31 m.w.N.).
• VG München, 16.06.2021 - M 19L DK 20.2500

  Absehen von Entfernung aus dem Beamtenverhältnis aufgrund von Milderungsgründen

  Auch wenn wegen des Strafrahmens von 10 Jahren für den Fall der schweren Untreue (vgl. § 266 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 StGB) ein Orientierungsrahmen bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eröffnet ist (…vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 20; BayVGH, U.v. 1.7.2020 - 16a D 19.283 - juris Rn. 52), ist aufgrund der Vielzahl der für den Beklagten sprechenden Milderungsgründe lediglich die Disziplinarmaßnahme der Zurückstufung um eine Stufe angezeigt.