Volltextveröffentlichungen (3)

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• rechtsportal.de

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis aus disziplinarischen Gründen; Veruntreuung von Geld zur Befriedigung der Spielsucht

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 21.11.2018 - AN 13b D 17.1237
• VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (65)

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• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Schwerwiegende Vorsatzstraftaten bewirken generell einen Vertrauensverlust, der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12 ff.).

  Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z.B. Kern- oder Nebenpflichtverletzungen, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 16).

  Rn. 58 Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, greift der Senat auch bei innerdienstlich begangenen Straftaten auf den Strafrahmen zurück (…vgl. BVerwG, B.v. 28.8.2018 - 2 B 5.18 - juris Rn. 18; U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 19;… B.v. 5.7.2016 - 2 B 2.16 - juris Rn. 14).

  Begeht ein Beamter innerdienstlich eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht (hier sind es bis zu fünf Jahre bzw. bei Untreue in einem besonders schweren Fall zehn Jahre), reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 20), bei Ruhestandsbeamten dementsprechend bis zur Aberkennung des Ruhegehalts (Art. 13, 14 Abs. 2 Satz 2 BayDG).

• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8

  Denn es bleibt auch in dem Fall, in dem das Strafgericht die Frage der Schuldunfähigkeit mit der oben genannten Begründung verneint hat, Sache und Aufgabe des Disziplinargerichts für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme festzustellen, ob bei Vorliegen einer der Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB ein Fall verminderter Schuldfähigkeit i.S.v. § 21 StGB gegeben ist (…BVerwG, B.v. 23.5.2017 - 2 B 51.16 - juris Rn. 15; U.v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 29).

  Dies umfasst (sämtliche) Tatsachen, die der Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit entgegenstehen oder diese stützen (…BVerwG, B.v. 29.8.2017 - 2 B 76.16 - juris Rn. 11; U.v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 29).

  Rn. 66 Die daran anknüpfende Frage, ob die Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung "erheblich" war, ist eine Rechtsfrage, die die Verwaltungsgerichte ohne Bindung an die Einschätzung Sachverständiger in eigener Verantwortung zu beantworten haben (…BVerwG, B.v. 11.1.2012 - 2 B 78.11 - juris Rn. 6; U.v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 30).

  Hierzu bedarf es einer Gesamtschau der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seines Erscheinungsbildes vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der Tatumstände, insbesondere der Vorgehensweise (…stRspr, vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 16.7.2020 - 2 B 8.20 - juris Rn. 20;… U.v. 25.3.2010 - 2 C 83.08 - juris Rn. 29 m.w.N.;… B.v. 11.1.2012 a.a.O.; U.v. 29.5.2008 a.a.O.).

  Daher wird man bei Zugriffsdelikten nur in Ausnahmefällen von der Erheblichkeit einer festgestellten verminderten Schuldfähigkeit ausgehen können (…vgl. BVerwG, U.v. 15.7.2019 - 2 B 8.19 - juris Rn. 11; U.v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 30;… U.v. 3.5.2007 - 2 C 9.06 - juris Rn. 34;… BayVGH, U.v. 29.7. 2015 - 16b D 14.1328 - juris Rn. 43).

• BVerwG, 11.01.2012 - 2 B 78.11

  Disziplinarklage; Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8

  Wäre das Ergebnis, dass eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit wegen des Vorliegens eines der in § 20 StGB genannten Eingangskriterien (§ 21 StGB) zu beachten ist, so käme die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht mehr, sondern nur im Ausnahmefall in Betracht (…BVerwG U.v. 25.3.2010 - 2 C 83.08 - juris Ls 1, Rn. 34;… U.v. 20.10.2011 - 2 B 61.10 - juris Rn. 9; U.v. 11.1.2012 - 2 B 78.11 - juris Rn. 5;… Zängl a.a.O. MatR/I Rn. 46).

  Rn. 66 Die daran anknüpfende Frage, ob die Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung "erheblich" war, ist eine Rechtsfrage, die die Verwaltungsgerichte ohne Bindung an die Einschätzung Sachverständiger in eigener Verantwortung zu beantworten haben (BVerwG, B.v. 11.1.2012 - 2 B 78.11 - juris Rn. 6;… U.v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 30).

  Hierzu bedarf es einer Gesamtschau der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seines Erscheinungsbildes vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der Tatumstände, insbesondere der Vorgehensweise (…stRspr, vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 16.7.2020 - 2 B 8.20 - juris Rn. 20;… U.v. 25.3.2010 - 2 C 83.08 - juris Rn. 29 m.w.N.; B.v. 11.1.2012 a.a.O.;… U.v. 29.5.2008 a.a.O.).

• BGH, 12.11.2004 - 2 StR 367/04

  Ablehnung eines Beweisantrags (Beweis des Gegenteils; zweifelhafte Sachkunde …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8

  Die bloße Angabe einer Diagnose im Sinne eines der Klassifikationssysteme ICD-10 oder DSM-IV ersetzt nicht die Feststellung eines der Merkmale des § 20 StGB (BGH, B.v. 12.11.2004 - 2 StR 367/04 - juris Rn. 13).

  Es ist also - unabhängig von der Einordnung unter ein Eingangsmerkmal des § 20 StGB - im Einzelnen konkret darzulegen, ob und ggf. wie sich die Störung auf das Einsichts- oder Hemmungsvermögen des Beschuldigten tatsächlich ausgewirkt hat (vgl. BGH, B.v. 12.11.2004 - 2 StR 367/04 - juris Rn. 25 m.w.N.).

• BGH, 13.03.2019 - 1 StR 424/18

  Erpresserischer Menschenraub (Begriff des Sich-Bemächtigens: physische Herrschaft …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8

  Es bestehen weder belastbare Anhaltspunkte dafür, dass die Spielsucht bei dem Beklagten zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hätte, noch, dass sich die Erkrankung in der konkreten Tatsituation ausgewirkt hat (BGH, U.v. 13.3.2019 - 1 StR 424/18 - juris Rn. 23).

  Die Straftaten dienten damit schon nicht unmittelbar der Fortsetzung des Spielens (BGH, U.v. 13.3.2019 - 1 StR 424/18 - juris Rn. 23).

• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8

  Eine solche kommt nur in Betracht, wenn die Erkrankung zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat oder wenn der Betroffene Beschaffungstaten nur unter starken Entzugserscheinungen oder im Zustand eines akuten Rausches verübt (BVerwG, U.v. 3.5.2007 - 2 C 9.06 - juris Rn. 32;… U.v. 16.3.1993 - 1 D 69.91 - juris Rn. 16 Bulimie;… BGH, U.v. 20.9.1988 - 1 StR 369/88 - juris Rn. 6;… U.v. 6.6.1989 - 5 StR 175/89 - juris Rn. 2).

  Daher wird man bei Zugriffsdelikten nur in Ausnahmefällen von der Erheblichkeit einer festgestellten verminderten Schuldfähigkeit ausgehen können (…vgl. BVerwG, U.v. 15.7.2019 - 2 B 8.19 - juris Rn. 11;… U.v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 30; U.v. 3.5.2007 - 2 C 9.06 - juris Rn. 34;… BayVGH, U.v. 29.7. 2015 - 16b D 14.1328 - juris Rn. 43).

• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8

  Wäre das Ergebnis, dass eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit wegen des Vorliegens eines der in § 20 StGB genannten Eingangskriterien (§ 21 StGB) zu beachten ist, so käme die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht mehr, sondern nur im Ausnahmefall in Betracht (BVerwG U.v. 25.3.2010 - 2 C 83.08 - juris Ls 1, Rn. 34;… U.v. 20.10.2011 - 2 B 61.10 - juris Rn. 9;… U.v. 11.1.2012 - 2 B 78.11 - juris Rn. 5;… Zängl a.a.O. MatR/I Rn. 46).

  Hierzu bedarf es einer Gesamtschau der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seines Erscheinungsbildes vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der Tatumstände, insbesondere der Vorgehensweise (…stRspr, vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 16.7.2020 - 2 B 8.20 - juris Rn. 20; U.v. 25.3.2010 - 2 C 83.08 - juris Rn. 29 m.w.N.;… B.v. 11.1.2012 a.a.O.;… U.v. 29.5.2008 a.a.O.).

• VGH Bayern, 29.07.2015 - 16b D 14.1328

  Disziplinarrecht; Postbetriebsassistent (BesGr. A 6 vz); Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8

  Daher wird man bei Zugriffsdelikten nur in Ausnahmefällen von der Erheblichkeit einer festgestellten verminderten Schuldfähigkeit ausgehen können (…vgl. BVerwG, U.v. 15.7.2019 - 2 B 8.19 - juris Rn. 11;… U.v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 30;… U.v. 3.5.2007 - 2 C 9.06 - juris Rn. 34; BayVGH, U.v. 29.7. 2015 - 16b D 14.1328 - juris Rn. 43).

  Diese Umstände stellen das normale Verhalten zur Erfüllung der Dienstpflichten dar und sind nicht geeignet, die Schwere des Dienstvergehens derart abzumildern, dass bei einem Beamten, der das in ihn gesetzte Vertrauen von Grund auf erschüttert hat, von einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abgesehen werden könnte (BayVGH, U.v. 29.7.2015 - 16b D 14.1328 - juris Rn. 40;… BVerwG, B.v. 5.4.2013 - 2 B 79.11 - juris Rn. 27).

• BVerwG, 23.05.2017 - 2 B 51.16

  Bindungswirkung des Strafurteils mit Blick auf die Schuldebene

  Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8

  Denn es bleibt auch in dem Fall, in dem das Strafgericht die Frage der Schuldunfähigkeit mit der oben genannten Begründung verneint hat, Sache und Aufgabe des Disziplinargerichts für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme festzustellen, ob bei Vorliegen einer der Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB ein Fall verminderter Schuldfähigkeit i.S.v. § 21 StGB gegeben ist (BVerwG, B.v. 23.5.2017 - 2 B 51.16 - juris Rn. 15;… U.v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 29).

  Denn die Bindung des Disziplinargerichts erstreckt sich nicht auf Feststellungen, die für die Frage einer verminderten Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB Bedeutung haben (…BVerwG, B.v. 17.10.2019 - 2 B 79.18 - juris Rn. 9; B.v. 23.5.2017 - 2 B 51.16 - juris).

• BGH, 07.11.2013 - 5 StR 377/13

  Rechtsfehlerhafte Strafrahmenmilderung wegen "Spielsucht" beim Verdeckungsmord …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8

  Die planvolle Vorgehensweise des Beklagten über Jahre hinweg, sein Überweisungsbetreff "TGA" (Tagesgeldanlage), um kenntlich zu machen, dass das Geld zurückbezahlt werde (Protokoll S. 3, VGH-Akte S. 198) und seine rationale Handlungsmotivation, (lediglich) vorübergehende Liquiditätsengpässe überbrücken zu wollen ohne die Tatbeute unmittelbar zur Befriedigung seiner Spielsucht zu verwenden, weisen vielmehr auf eine zielgerichtete, kontrollierte und besonnene Vorgehensweise hin, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der bestehenden Spielsucht gestanden und der (zwanghaften) Fortsetzung des Spielens gedient hat (vgl. BGH, U.v. 7.11.2013 - 5 StR 377/13 - juris Rn. 23 f.).
• BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68

  Zerstückelung im Luftschutzstollen - § 211 StGB, Sexualdelikte
• BGH, 21.01.2004 - 1 StR 346/03

  Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (dissoziale und …
• BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07

  Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornographischer …
• BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04

  Kriminalbeamter ... (im Ruhestand); außerdienstlicher Versicherungsbetrug …
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
• BVerwG, 15.07.2019 - 2 B 8.19

  Disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem …
• BVerwG, 15.06.2016 - 2 B 49.15

  Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund
• BVerfG, 09.08.2006 - 2 BvR 1003/05

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Begehung einer vorsätzlichen …
• BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16

  Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; …
• BVerwG, 19.02.2018 - 2 B 51.17

  Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit im Disziplinarrecht
• BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 5.18

  Keine Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für disziplinare Ahndung eines …
• VGH Bayern, 20.04.2016 - 15 ZB 14.2686

  Darlegungserfordernis beim Antrag auf Zulassung der Berufung
• BVerwG, 12.07.2018 - 2 B 1.18

  Dauer eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte kein Grund für Absehen von …
• BVerwG, 20.10.2011 - 2 B 61.10

  Schwere des Dienstvergehens; Beweisantrag zur Einholung eines …
• BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59

  Aufrechterhaltung der Feststellungen bei Teilaufhebung
• BGH, 22.10.2004 - 1 StR 248/04

  Aufklärungsrüge; (erhebliche) Verminderung bzw. Beeinträchtigung der …
• BGH, 06.06.1989 - 5 StR 175/89

  Verminderung der Schuldfähigkeit bei Beschaffungskriminalität
• BVerwG, 05.04.2013 - 2 B 79.11

  Gesetzliche Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die disziplinarische …
• BVerwG, 16.07.2020 - 2 B 8.20

  Verfahrensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem …
• VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen unerlaubter Verwendung dienstlicher Tankkarten …
• BVerwG, 10.01.2007 - 1 D 15.05

  Alkoholkranker Postbeamter des einfachen Dienstes im Ruhestand; Zugriffsdelikt …
• BVerwG, 27.10.2008 - 2 B 48.08

  Vorliegen eines Verfahrensfehlers wegen einer Nichtberücksichtigung einer …
• BVerwG, 18.02.2016 - 2 WD 19.15

  Tankkartenmissbrauch; Vertrauensstellung; Tankkartenverwalter; Erkrankung des …
• BVerwG, 23.10.2002 - 1 D 5.02

  Spielsüchtige Posthauptschaffnerin; Entwendung von Geld aus den Zustelltischen …
• BVerwG, 23.01.1973 - I D 25.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.03.1993 - 1 D 69.91

  Schuldfähigkeit - Bulemie - Beschaffungskriminalität
• VGH Bayern, 30.09.2020 - 16a D 18.1764

  Disziplinarmaßnahme - Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreue betreffend …
• VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.1777

  Zurückstufung in das Eingangsamt wegen Beihilfebetrug und Urkundenfälschung
• VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.2087

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetruges
• BVerwG, 11.04.2000 - 1 D 1.99

  Verbindung des Verlustfeststellungsverfahrens und des Disziplinarverfahrens nur …
• BVerwG, 11.07.2014 - 2 B 70.13

  Vereidigung bzw. Gelöbnis ist konstitutives Element vor der ersten Dienstleistung …
• BVerwG, 29.08.2001 - 1 D 8.00

  Bestreiten der subjektiven Voraussetzungen eines Dienstvergehens - Absehen von …
• VGH Bayern, 24.09.2014 - 16a D 13.118

  Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (A9); Beteiligung des Personalrats vor …
• BVerwG, 19.01.1993 - 1 D 68.91

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst auf Grund eines Dienstvergehens - …
• VGH Bayern, 31.01.2017 - 16a DS 16.2489

  Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen wegen Untreue zu Lasten …
• BGH, 20.09.1988 - 1 StR 369/88

  Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei Betäubungsmittelabhängigen
• BVerwG, 25.06.1997 - 1 D 72.96

  Fortsetzung des Beamtenverhältnisses bei Zugriff auf amtlich anvertrautes Geld - …
• VGH Bayern, 29.07.2015 - 16b D 13.778

  Beamtendisziplinarrecht, Posthauptschaffner, Postzusteller, Zugriffsdelikt, …
• BGH, 18.05.1995 - 4 StR 698/94

  Tatzeit-BAK - Alkohol - Blutalkohol - Blutalkoholkonzentration - Verminderte …
• BVerwG, 05.10.1993 - 11 B 62.93

  Recht auf Achtung des Eigentums - Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für …
• BVerwG, 12.07.1994 - 1 D 39.93

  Disziplinare Höchstmaßnahme bei Vertrauensverlust wegen Treuepflichtverstoß - …
• VGH Bayern, 07.08.2012 - 15 ZB 11.434

  Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; großflächiger …
• BVerwG, 15.11.2018 - 2 C 60.17

  Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und …
• BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvL 1/66

  Verfassungsmäßigkeit von Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung neben …
• BGH, 15.06.2000 - 4 StR 172/00

  Bedingter Tötungsvorsatz; Gefährliche Körperverletzung; Mittäterschaft; …
• BVerwG, 06.07.2000 - 2 WD 9.00

  Zuständigkeit eines Gerichts im Wehrdisziplinarrecht - Bindung eines …
• BVerwG, 29.08.2017 - 2 B 76.16

  Erfolglose Verfahrensrügen gegen die disziplinargerichtliche Verneinung einer …
• BVerwG, 25.02.2016 - 2 B 1.15

  Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2016 - 3d A 1785/14

  Wahrung der Berufungsbegründungsfrist hinsichtlich Zulässigkeit der Berufung; …
• BVerwG, 17.10.2019 - 2 B 79.18

  Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren; unterlassene …
• VGH Bayern, 28.06.2017 - 16a D 15.1484

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreue
• VGH Bayern, 13.07.2011 - 16a D 09.3127

  Disziplinarrecht
• BGH, 06.05.1986 - 4 StR 124/86

  Verurteilung wegen Urkundenfälschung - Verfälschung von Postquittungen - Verstoß …
• BVerwG, 13.03.2003 - 1 WD 2.03

  Körperverletzung, außerdienstliche; Degradierung; verminderte Schuldfähigkeit; …
• OVG Sachsen, 07.03.2014 - D 6 A 555/10

  Disziplinarverfahren, hauptamtlicher Bürgermeister, Aberkennung des Ruhegehalts …

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• VGH Bayern, 28.07.2021 - 16a D 19.989

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Vertreten reichsbürgertypischer Ansichten

  Rn. 94 2.2.2.3 Dass der Beklagte zwischenzeitlich (mit Ablauf des 1.7.2020) in den Ruhestand versetzt wurde und nunmehr keine schädigenden Handlungen mehr vornehmen könne und nicht mehr im Fokus der Öffentlichkeit stehe, führt nicht zu einem mildernden Umstand (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2020 - 16a D 19.8 - BeckRS 2020, 32712 Rn. 91).
• VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302

  Rechtmäßige Entfernung aus dem Dienst wegen veruntreuender Unterschlagung in 28 …

  Denn es bleibt Sache und Aufgabe des Disziplinargerichts für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme festzustellen, ob bei Vorliegen einer der Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB ein Fall verminderter Schuldfähigkeit i.S.v. § 21 StGB gegeben ist (vgl. dazu ausführlich BayVGH, U.v. 21.10.2020 - 16a D 19.8 - BeckRS 2020, 32712 unter Verweis auf BVerwG, B.v. 23.5.2017 - 2 B 51.16 - juris Rn. 15;… U.v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 29).
• VGH Bayern, 04.05.2022 - 16a D 19.1036

  Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters, hier: …

  Rn. 100 dd) Dass der Beklagte nicht mehr im Dienst ist und nunmehr keine (vergleichbaren) schädigenden Handlungen mehr vornehmen kann, führt nicht zu einem mildernden Umstand (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2020 - 16a D 19.8 - BeckRS 2020, 32712 Rn. 91).
• VGH Bayern, 24.11.2021 - 16a D 19.1811

  Entfernung eines Gymnasiallehrers aus dem Beamtenverhältnis nach Verurteilung …

  Es ist vielmehr Aufgabe des Disziplinargerichts, für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme festzustellen, ob bei Vorliegen einer der Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB ein Fall verminderter Schuldfähigkeit im Sinn von § 21 StGB gegeben ist (dazu unten: 3.2.2.2;… zuletzt BayVGH, U.v. 20.9.2021 - 16b D 19.1302 - juris Rn. 23; U.v. 21.10.2020 - 16a D 19.8 - BeckRS 2020, 32712 jew. unter Verweis auf BVerwG, B.v. 23.5.2017 - 2 B 51.16 - juris Rn. 15;… U.v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 29).